• Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    An einer Laterne in der Köthener Chaussee wird ein rechtsextremes Aufklebermotiv mit der Aufschrift „Nicht mein Kanzler“ festgestellt, das das Konterfei von Olaf Scholz zeigt. Hierbei geht es nicht nur darum, das Engagement demokratischer Parteien pauschal verächtlich zu machen, sondern im Subtext die Systemfrage aus einer neonazistischen Perspektive zu stellen.

  • Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    An einem Straßenschild in der Akener Bobbestraße wird das neonazistische Aufklebermotiv „ZKN freie Zone“ entdeckt. „ZKN“ steht dabei für „Zecken“, eine seit geraumer Zeit gebräuchliche und despektierliche Bezeichnung der extrem rechten Szene für Menschen, die sich gegen Antisemitismus und Rassismus engagieren. Der Begriff dockt dabei auch und gerade an die so genannten „National befreiten Zonen“ von Neonazis an, die diese in den 1990iger und 2000er Jahren propagierten.

  • Neonazistische Kleinstpartei diskreditiert Stadtrat

    Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ den Dessauer Stadtrat Paul Nolte (fraktionslos) in einem Post auf Social Media diskreditiert und zudem veröffentlicht, dass dieser in Dessau-Nord wohne. Anlass für den III. Weg-Post war demnach ein Pressemitteilung (PM), in der Nolte etwaige Hitlergrüße und rassistischen Parolen beim Heimat- und Schifferfest kritisierte und die PM mit dem Satz „Bildet Banden, macht sie platt“ enden ließ. Der III. Weg bezeichnet Nolte, der Mitglied der Linkspartei ist, in diesem Post als „linksextrem“.

  • Rechtsextremer Zahlencode im öffentlichen Raum

    In der Dessauer Karlstraße wird ein großflächiges Graffiti mit dem rechtsextremen Zahlencode „1161“ (Anti-Antifaschistische Aktion) festgestellt. Ähnlich gelagerte Propagandadelikte, zumeist noch in Verbindung mit strafrechtlich relevanten Inhalten, werden in der Region immer wieder registriert.

  • Verwaltungsspitze stoppt Gremienfolge zu AfD-Antrag zur Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen und Bürgergeldempfänger:innen

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat die Verwaltungsspitze das AfD-Anliegen, eine etwaige Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen und Bürgergeldempfänger:innen auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen, vorerst gestoppt. Zur Begründung hieß es, dass der Inhalt dieser Fraktionsvorlage keinen Sachverhalt darstelle, der in die Zuständigkeit des Kommunalparlamentes falle.