Neonazistische Berichterstattung
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ hat auf ihrer Homepage einen Post veröffentlicht, in dem das „Bündnis Dessau Nazifrei“ diskeditiert und in die Nähe linksextremer Gewalt gerückt wird, obwohl Nazifrei von Anbeginn einen gewaltfreien Aktionskonsens hat. Die Neonazis vom „III. Weg“ wollen damit offenbar von ihrer eigenen, militanten und gewaltaffinen Ausrichtung ablenken, die ihnen - im Gegensatz zum Bündnis Dessau Nazifrei - seit Jahren eine Nennung im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt beschert.
Sachsen-Anhalt lässt Entwaffnung von AfD-Mitgliedern prüfen
Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) auf seiner Homepage berichtet, lässt das zuständige Landesverwaltungsamt die flächendeckende Entwaffnung von AfD-Mitgliedern prüfen. Die entsprechenden lokalen Waffenbehörden in den Landkreisen, mithin auch in der Region Anhalt, seien demnach mit einem Schreiben über dieses geplante Vorhaben informiert worden. Grund sei die Einstufung der AfD und der JA (Junge Alternative; Jugendorganisation der AfD) als rechtsextreme Organisationen durch den Landesverfassungsschutz, die die Behörde im November 2023 vorgenommen hatte.
Rassistische Berichterstattung & Flyerverteilung
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ veröffentlich auf ihrer Homepage einen Artikel mit der Überschrift „Keine Asylkaschemme in Mosigkau“ und instrumentalisiert in rassistischer Manier die Diskussion um eine mögliche Jugendhilfeeinrichtung in dem Dessauer Ortsteil. Schon in der jüngsten Vergangenheit hatten die Neonazis vom „III. Weg“ immer wieder gegen solche Einrichtungen in der Region mobil gemacht. Zudem seien laut Selbstbezichtigung Flyer mit der Parole „Kriminelle Ausländer raus!“ verteilt worden. Dies ist Teil einer rassistischen Kampagne, in der in der Logik der extremen Rechten alle Menschen mit Migrationsbiographie per se zu „Kriminellen“ stigmatisiert werden sollen.
Neonazistische Flyeraktion & Berichterstattung
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Heidestadt Flyer mit der Parole „Kriminelle Ausländer raus!“ verteilt. Dies ist Teil einer rassistischen Kampagne, in der in der Logik der extremen Rechten alle Menschen mit Migrationsbiographie per se als „kriminell“ stigmatisiert werden sollen. Der entsprechende Post auf der Homepage illustriert dies nochmals besonders perfide, ist doch dort davon die Rede, dass die „Strafanstalten, Psychiatrien und Asylkaschemmen“ voll wären.
Junge Alternative spielt im Gelände
Laut Selbstbezichtigung auf ihrem Social-Media-Kanal hat die „Junge Alternative Sachsen-Anhalt“, die Jugendorganisation der AfD, in einer Zerbster Industrieruine ein Paintball-Match durchgeführt. Solche Geländespiele mit quasi-militärischem Charakter dienen u. a. der Stärkung der Binnenidentität in extrem rechten Gruppierungen. Dafür spricht auch, dass die Teilnehmenden in dem zum Post gehörenden Foto alle mit Paintballmasken vermummt und zum Teil in Tarnanzügen abgebildet sind. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt – und damit auch die JA - wird vom hiesigen Landesamt für Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft.
Amtsanmaßung von AfD-Bundestagsabgeordneten
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen in der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestages für einen Eklat gesorgt. Demnach brauchte er in das Gremium ein Schild mit dem Zusatz „Ausschussvorsitzender“ mit, obwohl er diese Funktion gar nicht inne hat. Die Sitzung habe indes verspätet begonnen, nachdem die anderen Ausschussmitglieder aus Protest gegen diese AfD-Amtsanmaßung den Saal verlassen hatten.
Neonazistisches Heldengedenken
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Gemeinde Muldestausee ein so genannten „Heldengedenken“ inszeniert. Dabei steht nicht etwa ein erinnerungspolitischer Impuls im Fokus, sondern es handelt sich im Kern eine geschichtsrevisionistische Motivation, die ausschließlich die deutschen Opfer des 2. Weltkrieges in den Blick nimmt, die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert oder leugnet und damit die NS-Opfer verhöhnt.
Neonazistische Flyeraktion
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in mehreren Ortsteilen der Stadt Oranienbaum-Wörlitz Flyer mit der Parole „Der III. Weg – Aktiv auch in Deiner Region“ verteilt. Dies reiht sich zunächst in die Raumergreifungsstrategie der Partei ein und soll eine politische Relevanz simulieren, die „Der III. Weg“ in der Region überhaupt nicht hat. Der entsprechende Post auf der Homepage der neonazistischen Partei ist zudem gespickt mit einer antisemitisch tradierten Kapitalismuskritik, der Instrumentalisierung der Bauerproteste und einer Revolutionsromantik für einen „Deutschen Sozialismus“, der völkische Züge trägt und einen positiven Bezug zum historischen Nationalsozialismus.
AfD fragt sensible Daten zum Polizeischutz der Dessauer Synagoge ab
Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat u. a. die aus Dessau-Roßlau stammende AfD-Landtagsabgeordnete Nadine Koppehel in Form einer kleinen Anfrage an die Landesregierung abgefragt, wie konkret der Personaleinsatz der Polizei zum Schutz der Dessauer Synagoge aussehe. Die AfD-Politikerin wollte so überdies Informationen zur Gefahrenprognose des jüdischen Gotteshauses abfordern oder erfahren ob es stimme, dass die Polizei zum Schutz sogar eine benachbarte Wohnung angemietet habe.
Propagandadelikte der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ im öffentlichen Raum
Die neonazistisches Kleinstpartei „Der III. Weg“ macht in der Bachstadt mit einer regelrechten Serie von Propagandadelikten auf sich aufmerksam. Einige davon haben eine homophobe Motivation und stehen offenbar in einem direkten Bezug zum geplanten Christopher Street Day (CSD), der im Juni 2024 in der Köthener Innenstadt stattfinden soll. So zum Beispiel am ehemaligen „HO-Spirituosen“ in der Weinbergstraße, wo in grüner Farbe „FCK CSD“ steht und zudem mit dem markierenden Kürzel „DIIIW“ versehen ist.
