• Austritt aus der AfD

    Laut Mitteldeutscher Zeitung ist das langjährige Parteimitglied Jennifer Zerrenner aus der AfD ausgetreten. Das habe der AfD-Kreisvorsitzende Daniel Roi zur Sitzung des Wahlausschusses für die am 09. Juni 2024 bevorstehende Kreistagswahl dem Gremium mitgeteilt. Da nicht bekannt war, ob die Köthenerin, die für den Wahlbereich II (Stadt Aken, Gemeinde Osternienburger Land und Stadt Südliches Anhalt) auf Listenplatz 2 kandidierte, als parteilose Einzelbewerberin antreten wolle, wurde ihr Name schließlich gänzlich von der Wahlliste gestrichen. Wenig später kündigte Zerrenner indes an, zur...

  • Ehemalige HDJ-Mitglieder kandidieren für AfD

    Die Mitteldeutsche Zeitung veröffentlichte am 03. April die Liste der Kandidat:innen, die bei der Kommunalwahl in Dessau-Roßlau am 09. Juni diesen Jahres für die Alternative für Deutschland (AfD) antreten. Neben der Kreisvorsitzenden Nadine Koppehel, die sich offen zur Gallionsfigur des rechten Parteiflügels Björn Höcke bekennt, tritt mit Michael Frisch auch ein Kandidat an, der im März 2022 sein Stadtratsmandat aufgrund von öffentlicher Kritik nach homofeindlichen Beleidigungen während einer Stadtratssitzung niederlegte.

  • Neonazistische Berichterstattung

    Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ hat auf ihrer Homepage einen Post veröffentlicht, in dem das „Bündnis Dessau Nazifrei“ diskeditiert und in die Nähe linksextremer Gewalt gerückt wird, obwohl Nazifrei von Anbeginn einen gewaltfreien Aktionskonsens hat. Die Neonazis vom „III. Weg“ wollen damit offenbar von ihrer eigenen, militanten und gewaltaffinen Ausrichtung ablenken, die ihnen - im Gegensatz zum Bündnis Dessau Nazifrei - seit Jahren eine Nennung im  Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt beschert.

  • Sachsen-Anhalt lässt Entwaffnung von AfD-Mitgliedern prüfen

    Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) auf seiner Homepage berichtet, lässt das zuständige Landesverwaltungsamt die flächendeckende Entwaffnung von AfD-Mitgliedern prüfen. Die entsprechenden lokalen Waffenbehörden in den Landkreisen, mithin auch in der Region Anhalt, seien demnach mit einem Schreiben über dieses geplante Vorhaben informiert worden. Grund sei die Einstufung der AfD und der JA (Junge Alternative; Jugendorganisation der AfD) als rechtsextreme Organisationen durch den Landesverfassungsschutz, die die Behörde im November 2023 vorgenommen hatte.

  • Rassistische Berichterstattung & Flyerverteilung

    Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ veröffentlich auf ihrer Homepage einen Artikel mit der Überschrift „Keine Asylkaschemme in Mosigkau“ und instrumentalisiert in rassistischer Manier die Diskussion um eine mögliche Jugendhilfeeinrichtung in dem Dessauer Ortsteil. Schon in der jüngsten Vergangenheit hatten die Neonazis vom „III. Weg“ immer wieder gegen solche Einrichtungen in der Region mobil gemacht. Zudem seien laut Selbstbezichtigung Flyer mit der Parole „Kriminelle Ausländer raus!“ verteilt worden. Dies ist Teil einer rassistischen Kampagne, in der in der Logik der extremen Rechten alle Menschen mit Migrationsbiographie per se zu „Kriminellen“ stigmatisiert werden sollen.  

  • Neonazistische Flyeraktion & Berichterstattung

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Heidestadt Flyer mit der Parole „Kriminelle Ausländer raus!“ verteilt. Dies ist Teil einer rassistischen Kampagne, in der in der Logik der extremen Rechten alle Menschen mit Migrationsbiographie per se als „kriminell“ stigmatisiert werden sollen. Der entsprechende Post auf der Homepage illustriert dies nochmals besonders perfide, ist doch dort davon die Rede, dass die „Strafanstalten, Psychiatrien und Asylkaschemmen“ voll wären.

  • Junge Alternative spielt im Gelände

    Laut Selbstbezichtigung auf ihrem Social-Media-Kanal hat die „Junge Alternative Sachsen-Anhalt“, die Jugendorganisation der AfD, in einer Zerbster Industrieruine ein Paintball-Match durchgeführt. Solche Geländespiele mit quasi-militärischem Charakter dienen u. a. der Stärkung der Binnenidentität in extrem rechten Gruppierungen. Dafür spricht auch, dass die Teilnehmenden in dem zum Post gehörenden Foto alle mit Paintballmasken vermummt und zum Teil in Tarnanzügen abgebildet sind. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt – und damit auch die JA - wird vom hiesigen Landesamt für Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft.   

  • Amtsanmaßung von AfD-Bundestagsabgeordneten

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen in der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestages für einen Eklat gesorgt. Demnach brauchte er in das Gremium ein Schild mit dem Zusatz „Ausschussvorsitzender“ mit, obwohl er diese Funktion gar nicht inne hat. Die Sitzung habe indes verspätet begonnen, nachdem die anderen Ausschussmitglieder aus Protest gegen diese AfD-Amtsanmaßung den Saal verlassen hatten.

  • Neonazistisches Heldengedenken

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Gemeinde Muldestausee ein so genannten „Heldengedenken“ inszeniert. Dabei steht nicht etwa ein erinnerungspolitischer Impuls im Fokus, sondern es handelt sich im Kern eine geschichtsrevisionistische Motivation, die ausschließlich die deutschen Opfer des 2. Weltkrieges in den Blick nimmt, die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert oder leugnet und damit die NS-Opfer verhöhnt. 

  • Neonazistische Flyeraktion

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in mehreren Ortsteilen der Stadt Oranienbaum-Wörlitz Flyer mit der Parole „Der III. Weg – Aktiv auch in Deiner Region“ verteilt. Dies reiht sich zunächst in die Raumergreifungsstrategie der Partei ein und soll eine politische Relevanz simulieren, die „Der III. Weg“ in der Region überhaupt nicht hat.  Der entsprechende Post auf der Homepage der neonazistischen Partei ist zudem gespickt mit einer antisemitisch tradierten Kapitalismuskritik, der Instrumentalisierung der Bauerproteste und einer Revolutionsromantik für einen „Deutschen Sozialismus“, der völkische Züge trägt und einen positiven Bezug zum historischen Nationalsozialismus.