• AfD-Stadtratsfraktion verliert weiteres Mitglied

    Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat die AfD-Fraktion im Stadtrat Köthen nach Achim Böttcher, der im Juli nach einem Streit aus der Fraktion ausgeschlossen worden war, ein weiteres Mitglied verloren. Laut MZ hat die Oberbürgermeister Christina Buchheim (DIE LINKE) in einer Sitzung des Hauptausschusses öffentlich verkündet, dass nun auch Heiko Regner aus der AfD-Fraktion ausgetreten ist. Damit hat die AfD nur noch fünf Sitze im Stadtrat, nach der Kommunalwahl im Juni 2024 waren es noch sieben. Laut MZ habe der AfD-Fraktionschef Peter Pesth angegeben keinen Grund zu kennen, warum nun auch Regner der Fraktion den Rücken gekehrt habe. Regner will nun…

  • AfD-Nominierte fallen bei Ausschussbesetzung durch

    Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) sind bei der konstituierenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt die AfD-Kandidaten für das Gremien nicht gewählt worden. Für die Wahl zum Ausschussvorsitzenden traten demnach Bastian George (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Zoogbaum (AfD) gegeneinander an. Das Ergebnis war eindeutig: 11 zu 3 für George, wobei die drei Stimmen für Zoogbaum von den AfD-Mitgliedern des Gremiums gekommen sein dürften. Eindeutig fiel auch die Wahl des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden aus. Für dieses Amt lagen diese Vorschläge vor: Bernd Grassmann und Jesus Rother von der AfD sowie Tobias Nahlik standen zu Wahl. Drei Stimmen fielen auf die AfD-Männer, elf konnte…

  • FDP-Politikerin tritt nach Nominierung durch AfD aus ihrer Partei aus

    Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) ist die FDP-Kommunalpolitikerin Karin Damann aus ihrer Partei ausgetreten, dass bestätigte gegenüber der Lokalzeitung der FDP-Geschäftsstellenmitarbeiter Jörg Schnurre. Hintergrund ist demnach der Umstand, dass Dammann von der AfD als „sachkundige Einwohnerin“ für den Sparkassen-Verwaltungsrat nominiert wurde. Die nun ehemalige FDP-Politikerin sorgte bereits im Juli 2024 für Aufsehen, nachdem sie mit einer AfD-Stimme zur Ortsbürgermeisterin von Dessau-Mosigkau gewählt wurde und nach öffentlichem Druck bereits nach einer Woche von diesem Posten wieder zurücktrat

  • Landesregierung beantwortet Kleine Anfrage zu ehemaligem Schulleiter

    Die Landesregierung hat eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Thomas Lippmann (DIE LINKE) zum Thema, ob beamtenrechtliche Dienstpflichten mit einer Tätigkeit für die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD vereinbar sind schriftlich beantwortet. Hintergrund ist die Tatsache dass die AfD Ende August 2024 den ehemaligen Schulleiter des Köthener Ludwiggymnasiums zum „sachkundigen Einwohner“ im Bildungs- und Sportausschuss des Kreistages Anhalt-Bitterfeld benannt hatte.

  • AfD-Landespolitiker äußert sich auf Kundgebung antisemitisch

    Nach Recherchen des X-Kanals „KonLex09“ hat der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi auf einer so genannten Montagsdemonstration unter dem Titel „Neuwahlen für Deutschland – Ampel abschalten“ auf dem Bitterfelder Marktplatz Israel vorgeworfen eine Regierung zu sein, die Völkermord betreibe. Ein entsprechendes Video, in dem Rois Redebeitrag in Teilen dokumentiert ist, belegt diese Aussage. Israel ohne entsprechende und vor allem justiziable Beweise „Völkermord“ vorzuwerfen, kann als strukturell antisemitisch bezeichnet werden. Es zeigt auch, dass die vermeintliche „Israelfreundlichkeit“ der AfD nicht kohärent und eher von einem instrumentellen Verhältnis zum jüdischen Staat geprägt ist. Zudem trat der bekannte, rechte Liedermacher Björn Banane auf. Der AfD-Landesverband…

  • Neonazistische Instrumentalisierung eines islamistischen Terroranschlages

    Wie die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ auf ihrer Homepage behauptet, haben Rechtsextremisten an einer Trauerfeier auf dem Friedhof in Dessau-Waldersee teilgenommen. Dort wurde einer Frau gedacht, die bei dem islamistischen Terroranschlag in Solingen im August 2024 ermordet wurde und ursprünglich aus Dessau-Roßlau stammte. Der entsprechende Post auf der III. Weg-Homepage ist mit einem rassistischen Flyer mit der Parole „Mit uns gibt es das One Way ticket zurück! Abschieben! Abschieben! Abschieben!“ In dem Textbeitrag wird Geflüchteten hier per se unterstellt, kriminell zu sein.

  • AfD-Funktionär mit rassistischem Banner auf Wahlkampfparty

    Wie die Journalistin Ann Kathrin-Müller auf ihrem Kanal bei der Social-Media Plattform X berichtete, hat die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (kurz: JA) auf ihrer Wahlkampfparty im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Brandenburg ein KI-generiertes Lied mit der Textzeile „Hey jetzt geht`s ab, wir schieben sie alle ab!“ gespielt, ohne das ein Parteifunktionär eingegriffen hätte. Dieser Post ist zudem mit einer Videosequenz versehen. Diese zeigt einen jungen Mann, der ein Schild mit der Aufschrift „Millionenfach abschieben!“ hält. Dabei handelt es sich um Steven Hellmuth aus Köthen.

  • AfD-Kommunalpolitiker besucht „Preußenfest“

    Der AfD-Stadtrat Andreas Mrosek aus Dessau hat das „4. Preußenfest“ in Schnellroda (Saalekreis) besucht. In dem kleinen Ort befand sich sich das mittlerweile aufgelöste „Institut für Staatspolitik“ (IfS) um Götz Kubischek, einen Vordenker der neuen Rechten. Er gilt als AfD-naher Stratege, der den Weg hinzu einer rechtsextremen und völkischen Partei maßgeblich mitgeprägt hat. Auf dem diesjährigen Preußenfest, von der AfD im Saalekreis organisiert, trat als Gastredner Jürgen Elsässer auf. In seinem Beitrag würdigte der Herausgeber des rechtsextremen Compact-Magazins u. a. die Rolle von Laurens Nothdurft im Compact-Verbotsverfahren.

  • AfD will Kleiderordnung im Stadtrat

    Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll zukünftig das Tragen von Kleidungsstücken und Accessoires mit politischen Statements im Stadtrat verboten werden, dass berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Demnach habe die AfD beantragt, dass politische Symbole, Slogans oder Meinungsbekunden generell nicht mehr zulässig sein sollen. Laut MZ sieht der AfD-Vorstoß nur eine Ausnahme vor: Anstecknadeln mit der jeweiligen Parteizugehörigkeit. Die Verwaltung reagierte auf diesen Vorschlag pragmatisch und schlug vor, dass die Causa eine interfraktionelle Arbeitsgruppe um den Vorschlag kümmern solle, die aktuell mit der Änderung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Stadtrates befasst sei. Aus dem demokratischen Parteienspektrum kam indes mehr Widerstand

  • Ehemaliger Schulleiter engagiert sich für die AfD

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD Bodo Kreutzmann als sachkundigen Einwohner für den Bildungs- und Sportausschuss im Kreistag von Anhalt-Bitterfeld nominiert. Der ehemalige Schulleiter des Köthener Ludwiggymnasiums wies eine diesbezügliche Nachfrage der MZ barsch mit folgenden Worten zurück: „Ich muss mit Ihnen darüber nicht reden. Außerdem kann ich meinen Beruf und meine Aktivitäten in der Freizeit sehr gut voneinander trennen. Ich bin jetzt 65 Jahre alt, habe bereits einiges in...