Plakatwahlkampf der rechtsextremen AfD
Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat die vom hiesigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) ihren Plakatwahl für die am 09. Juni 2024 stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen intensiviert. Dabei stellte das Projekt GegenPart bei seiner Stichprobe zunächst fest, dass die AfD in diesem Landkreis sowohl inhaltlich als auch quantitativ (mehr Standorte mit Plakaten, Bannern und Großplakaten) wesentlich präsenter im öffentlichen Raum war, als beispielsweise in den benachbarten Gebietskörperschaften, der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau und dem Landkreis Wittenberg.
Plakatwahlkampf der neonazistischen Partei „Die Heimat“
Die neonazistische Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) hat ihren Plakatwahl für die am 09. Juni 2024 stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen begonnen. Ganz NPD-like appelliert das Plakatmotiv „Raus aus der EU!“ an chauvinistisch-nationalistische Aspekte, während der Slogan „Meinungsfreiheit!?“ an die in der extrem rechten Szene so beliebten, eigenen Opferinszenierung erinnert. Weil „Die Heimat“ in der Region strukturell kaum mehr existent – geschweige denn handlungs- und kampagnenfähig ist - einige Aktivisten mischen inzwischen bei der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit, verwundert es kaum, dass der Plakatwahlkampf sowohl inhaltlich, als auch quantitativ (Standorte der Plakatierung) äußerst überschaubar war und in der Masse…
Plakatwahlkampf der rechtsextremen AfD
In Dessau-Roßlau hat die vom hiesigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) ihren Plakatwahlkampf für die am 09. Juni 2024 stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen intensiviert. Während Motive und Slogans wie „Unser Geld für unser Land“, „Unser Land – Unsere Regeln“, „Nie wieder 2015!“ oder „Sozialbetrug stoppen!“ eher rassistische und chauvinistische Ressentiments bedienen sollen, appellieren Parolen wie „Ihr hattet Jahrzehnte Zeit“, „Direkte Demokratie – Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“ oder „Bildung statt Indoktrination“ an ein dichotomes Weltbild nach...
AfD-Stadtrat aus Partei und Fraktion ausgetreten
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, ist der AfD-Stadtrat Lutz Büttner aus der Partei und der AfD-Fraktion ausgetreten, wolle sein Mandat aber bis zur bevorstehenden Kommunalwahl im Juni als fraktionsloser Abgeordneter weiter ausüben. Auf den Zustand des AfD-Kreisverbandes Dessau-Roßlau angesprochen, antwortete Büttner gegenüber der MZ lapidar: „Da treffen Dummheit und Rechts aufeinander. Da bin ich nicht mehr dabei.“ Büttner hatte zuletzt für Schlagzeilen gesorgt, als er die Polizei in einem Fall von mutmaßlicher Körperverletzung gegen seinen Sohn öffentlich vorwarf, nicht adäquat zu ermitteln.
Sicherheitsüberprüfung von AfD-Mitarbeitern
Wie der Mitteldeutsche Rundfunkt (MDR) berichtet, ist eine Debatte um die Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern der AfD-Landtagsfraktion in Magdeburg entbrannt. Demnach würden bereits 4 AfD-Mitarbeiter eine Vergangenheit in der 2009 verbotenen, rechtsextremen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend aufweisen, darunter Laurens Nothdurft und der Roßlauer Patrick Harr.
Beschädigung eines Wahlplakates
In Aken wurde in der Nähe des Schützenplatzes festgestellt, dass ein Großplakat zu den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen von Bündnis 90/Die Grünen mit einem offenbar selbst ausgedruckten A 4-Blatt überklebt und damit beschädigt wurde. Auf dem Zettel sind unter der Überschrift „Wir machen alles platt!“ die Bundesvorsitzende Ricarda Lang, der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (alle Bündnis 90/Die Grünen) zu sehen. Das Motiv geht auf ein Banner eines bayerischen Unternehmers und CSU-Lokalpolitikers zurück.
Hakenkreuze im öffentlichen Raum
In Aken wurden an einer an der Glasscheibe der Bushaltestelle „Aken Grundschule“ in der Burgstraße zwei Hakenkreuze festgestellt, die mit einem roten Permanentmarker aufgetragen wurden. Das eine inkriminierte Symbol hatte dabei einen Umfang von 7 mal 7 cm und war zudem mit dem rechtsextremen Buchstabencode „H H“ für „Heil Hitler“ versehen. Das andere Hakenkreuz hat einen Umfang von geschätzten 10 mal 10 cm. An der gleichen Glasscheibe fand sich zudem die Parole „Zecke verrecke“ und die Aufschrift „AFD mit Herz!“.
Neonazistische Störung einer Gedenkveranstaltung
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ eine Gedenkveranstaltung zum 08. Mai, mithin als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus bekannt, in der Lutherstadt akustisch gestört. Zu diesem Gedenken hatte unter anderem der Jugendverband „Solid“ der Partei Die Linke aufgerufen. In einem vom „III. Weg“ veröffentlichten Clip zur Störung ist u. a. zu sehen, wie die Neonazis Plakate die das Gedenken im öffentlichen Raum bewerben, abreißen. Zudem heißt es auf der Homepage der Kleinstpartei in geschichtsrevisionistischer und NS-glorifizierender Manier dazu: „Die Liebe zu unserem Vaterland verpflichtet zu Treue und Disziplin. Wir kapitulieren nicht vor einem kranken Zeitgeist mit all…
Berichterstattung über Neonazikader bei der AfD
Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet im landesweiten Teil über den Umstand, dass mit Laurens Nothdurft ein Politiker mit einschlägiger, neonazistischer Vergangenheit für die AfD zur Stadtratswahl in Dessau-Roßlau und zur Ortschaftsratswahl in Roßlau antritt. Auf die Vergangenheit des Rechtsanwalts Laurens Nothdurft, der einst Führungskader der 2009 verbotenen, rechtsextremen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) war, hatte das Projekt GegenPart bereits im April 2024 hingewiesen.
Neonazistischer Stammtisch
Laut Selbstbezichtigung führt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen so genannten „NRJ-Stammtisch“ durch. „NRJ“ steht dabei für „Nationalrevolutionäre Jugend“, mithin die Jugendorganisation der Partei. Dies gilt als Versuch, auch hier in der Region Jugendliche und Schüler:innen für neonazistische Politikangebote zu interessieren.
