• AfD diskreditiert Kunstfestival

    Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat der AfD Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler das Kunstfestival „Osten“ harsch kritisiert. Er habe via Social Media den Oberbürgermeister Armin Schenk (CDU) aufgefordert, dass „Osten“-Festival sofort zu beenden und außerdem Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erstattet. Zuvor hatte eine auf dem Festival ausgestellte Kunstinstallation für Aufsehen gesorgt, die stilisierte Molotow-Cocktail-Attrappen im öffentlichen Raum zeigte. Mit dem Werk unter dem Titel „Die Umsetzung von Geschichte“ wolle die ukrainische Künstlerin Alevtyna Melnychuk einen Diskussionsbeitrag zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine liefern – und genau diese Intention sei auf einem Ziegelstein unmittelbar neben dem Werk auch minutiös erläutert worden.

  • Rechtsoffene Gruppierung veröffentlicht Wahlprogramm

    Auf ihrem Social Media-Kanal veröffentlicht die rechtsoffene Wählergruppe „Frei & Parteilos“ (FuP) um den ehemaligen AfD-Stadtrat Dirk Hoffmann ihr Programm für die bevorstehenden Kommunalwahlen des Wittenberger Stadtrates und des Kreistages. In diesem finden sich Forderungen, wie sie für das verschwörungsoffene Querdenkermilieu idealtypisch sind. Neben der strikten Ablehnung von Waffenlieferung an die Ukraine und einem damit einhergehenden Appell, doch wieder Handel mit Russland zu treiben, wird sich gegen eine angebliche „Frühsexualisierung“ in Kindertagesstätten ausgesprochen. Zur identitätspolitischen Klaviatur von rechts gehören weiterhin ein „Verbot der Gendersprache“, die „Vermeidung von Anglizismen“, ein „Nein zu Windrädern“ und der Aufforderung an die Stadtverwaltung, die Rundfunkgebühren…

  • Neonazistischer Wahlkampfstand

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) an der Friedensglocke im Dessauer Stadtzentrum einen Infostand zu den bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen durchgeführt. Die Partei ist in der Region strukturell kaum noch wahrnehmbar, sie ist de facto aktuell nicht mehr Handlungs- und Kampagnenfähig.

  • Neonazistisches Posting & Flyerverteilung

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Elbestadt Flyer mit dem Titel „Jugend voran“ verteilt, die für die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ), die Jugendorganisation der Neonazipartei werben soll. Dazu passt auch ein Banner der Partei, das an diesem Tag am Elbesportpark angebracht wurde (mehr dazu hier…). Überdies äußert sich der III. Weg auf seiner Homepage in diskreditierender und relativierender Weise zur Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank in der Kleinstadt. Diese wird in dem Post als „nicht...

  • Rechtsextreme Propaganda im öffentlichen Raum

    Am selben Tag, an dem in der Akener Marienkirche auf Reaktion auf die Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank die Veranstaltung „Gegen jeden Antisemitismus – Für ein demokratisches Miteinander in Aken“ stattfand, wurde am Zaun des Elbesportparks ein aus Tapetenbahnen angefertigtes Banner mit der Aufschrift „Deutsche Jugend statt Genderwahn NRJ III“ entdeckt und entfernt. Das Kürzel „NRJ“, steht für „Nationalrevolutionäre Jugend“. Diese ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, die mit dem Schriftzug „III.“ ebenso auf dem Transparent benannt wird. Entsprechend ist die Aktion dem Umfeld der Partei zuzuordnen.  Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt

  • Neonazistische Flyeraktion

    Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ u. a. Flyer vor der Sekundarschule Ciervisti, die für ihre Jugendorganisation „NRJ“, das Kürzel steht dabei für „Nationalrevolutionäre Jugend“, werben. Dies gilt als Versuch, auch hier in der Region Jugendliche und Schüler:innen für neonazistische Politikangebote zu interessieren. 

  • Neonazistische Flyeraktion

    Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer in der Doppelstadt, die für ihre Jugendorganisation „NRJ“, das Kürzel steht dabei für „Nationalrevolutionäre Jugend“, werben. Dies gilt als Versuch, auch hier in der Region Jugendliche und Schüler:innen für neonazistische Politikangebote zu interessieren. 

  • Plakatwahlkampf der rechtsextremen AfD

    Im Landkreis Wittenberg hat die vom hiesigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) ihren Plakatwahlkampf für die am 09. Juni 2024 stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen intensiviert. Während Motive und Slogans wie „Unser Geld für unser Land“, „Unser Land – Unsere Regeln“, „Nie wieder 2015!“ oder „Sozialbetrug stoppen!“ eher rassistische und chauvinistische Ressentiments bedienen sollen, appellieren Parolen wie „Ihr hattet Jahrzehnte Zeit“, „Direkte Demokratie – Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“ oder „Bildung statt Indoktrination“ an ein dichotomes Weltbild...

  • Plakatwahlkampf der neonazistischen Partei „Die Heimat“

    Die neonazistische Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) hat ihren Plakatwahl für die am 09. Juni 2024 stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen begonnen. Ganz NPD-like appelliert das Plakatmotiv „Raus aus der EU!“ an chauvinistisch-nationalistische Aspekte, während der Slogan „Meinungsfreiheit!?“ an die in der extrem rechten Szene so beliebten, eigenen Opferinszenierung erinnert. Weil „Die Heimat“ in der Region strukturell kaum mehr existent – geschweige denn handlungs- und kampagnenfähig ist, verwundert es kaum, dass der Plakatwahlkampf sowohl inhaltlich, als auch quantitativ (Standorte der Plakatierung) äußerst überschaubar war und in der Masse der anderen Botschaften unterging. Auffällig ist jedoch, dass es im Landkreis Wittenberg zu…

  • Kurioser Zwist im rechtsoffenen Querdenkermilieu

    Der Wittenberger Gastronom Holger List, seines Zeichens Organisator der allmontäglichen „Reformation 2.0“-Demos aus dem verschwörungsoffenen Querdenkermilieu (mehr dazu hier…) und zugleich politisch für die rechtspopulistische „Allianz der Bürger“ (AdB) tätig, und sein ehemaliger Mitstreiter Dirk Hoffmann liegen im Clinch und tragen diesen öffentlich aus. Demnach behauptet List, dass Hoffmann die Facebook-Seite der „AdB“, er war selbst einmal Mitglied dieser rechten Wählergemeinschaft und ist jetzt für „Frei und Parteilos“ (FUP) aktiv, gekapert hätte und damit „vorsätzlichen Betrug“ begehe. So war sich...