Stadtrat der rechtsextremen AfD bei Gründung der Jugendorganisation „Generation Deutschland“
Nach GegenPart-Informationen hat der AfD-Kommunalpolitiker Jesus Rother im hessischen Gießen an der Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ teilgenommen. Rother sitzt für die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Partei im Stadtrat, inszenierte nachweislich zusammen mit anderen AfD-Mitgliedern im Februar 2025 eine Störung eines U-18-Wahlforums in Dessau und wurde im Oktober 2024 nicht als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses gewählt.
Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zur extrem rechten Szene in Dessau-Roßlau
In einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der fraktionslosen Abgeordneten Henriette Quade weist die Landesregierung insgesamt 70 Personen aus, die in der extrem rechten Szene der Doppelstadt aktiv sind . Diese seien vor allem in den neonazistischen Kleinstparteien „Der III. Weg“ und deren Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ organisiert. Hinzu kommen Parteimitglieder der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD, die vorwiegend im AfD-Kreisverband Dessau-Roßlau assoziiert sind. Explizit stellt die Antwort der Landesregierung dabei auf die Dessauer AfD-Landtagsabgeordnete Nadine Koppehel und deren Mutter Magrit Wendt ab. Explizit erwähnt wird auch Rene Diedering, seines Zeichens stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Dessau-Roßlau, und…
Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zur extrem rechten Szene im Landkreis
In einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der fraktionslosen Abgeordneten Henriette Quade weist die Landesregierung insgesamt 80 Personen aus, die in der extrem rechten Szene des Landkreises Wittenberg aktiv sind . Diese seien vor allem in den neonazistischen Kleinstparteien „Der III. Weg“ und „Die Heimat“ (vormals NPD) organisiert. Laut dieser Einschätzung ist der Kreisverband Wittenberg der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ einer der wenigen, der in Sachsen-Anhalt überhaupt noch wahrnehmbare Aktivitäten entfalte. Zuletzt wurde demnach der Wittenberger „Die Heimat“-Aktivist Jonas Zarrad zum Landesvorsitzenden gewählt. Hinzu kommen Parteimitglieder der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD, die vorwiegend im AfD-Kreisverband Wittenberg…
Neonazistische Infoveranstaltung
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Region eine Infoveranstaltung zum so genannten „Holodomor-Gedenken“ durchgeführt. Der Begriff Holodomor steht für den Teil der Hungersnot in der Sowjetunion in den 1930er Jahren in der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik. In dieser Unionsrepublik fielen dem Hunger schätzungsweise drei bis sieben Millionen Menschen zum Opfer. Die Ukraine bemüht sich seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 um eine internationale Anerkennung des Holodomors als Völkermord. Diese Bewertung ist international umstritten. In dem Gedenken der Kleinstpartei zeigt sich zudem eine Spaltung in der rechtsextremen und neonazistischen Szene. Während sich beispielsweise die in Sachsen-Anhalt „als…
Neonazistisches Gedenken zum Volkstrauertag
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ an mehreren Orten in der Region Anhalt ein so genanntes „Heldengedenken“ durchgeführt. Auf den Fotos zum Post sind u. a. Kriegerdenkmäler auf Friedhöfen in Köthen und Dessau zu sehen, in dem die Kleinstpartei Kränze ablegte und Grabkerzen mit ihrem Logo abstellte. Neben einer mystischen Verklärung des Soldatentums geht es dem „III. Weg“ mit solchen Inszenierungen vor allem darum, ausschließlich deutschen Wehrmachtssoldaten aus dem 2. Weltkrieg zu gedenken und damit in geschichtsrevisionistischer Manier die NS-Verbrechen zu dethematisieren.
Neonazistisches Gedenken zum Volkstrauertag
Die neonazistische Kleinstpartei „Die Heimat“ (vormals NPD) veröffentlicht einen Social Media-Post, der in der Lutherstadt einen Kranz mit der Aufschrift „In ehrendem Gedenken der deutschen Helden unseres Volkes – Die Heimat Sachsen-Anhalt“ zeigt. Der Kranz liegt neben einem Gebinde des Landkreises Wittenberg und der Partei Die Linke, auch solche des CDU-Bundestagsabgeordneten Sepp Müller und des Wittenberger AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Scheurell auf dem Foto zu sehen sind. Unklar ist, ob die Neonaziaktivisten selbst an dem Gedenken teilnahmen oder den Kranz dort nachträglich ablegten.
Rechtsextremes und neonazistisches Gedenken zum Volkstrauertag
Die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD hat sich am Gedenken zum Volkstrauertag beteiligt. In den sozialen Medien veröffentlichte die Partei ein Foto der Gedenkveranstaltung auf dem Ehrenfriedhof in Roßlau. Zu sehen ist der dortige AfD-Ortsbürgermeister Laurens Nothdurft, der in der Vergangenheit in der 2009 aufgrund ihrer Wesensverwandtschaft mit der Hitlerjugend verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ zeitweise in leitender Position aktiv war, wie er einen Kranz ablegt. Auf demselben Foto ist zudem auch ein Kranz der neonazistischen Kameradschaft „Freie Kräfte Dessau/Roßlau Elbe“ zu sehen. Das zeigt einmal mehr, wie eng die verschiedenen Spektren der extrem Rechten in diesem Ortsteil…
Kreisverband der rechtsextremen AfD teilt diskreditierenden und antisemitischen Post gegen Bodo Ramelow
Der Kreisverband Dessau-Roßlau der in Sachsen-Anhalt „als gesichert rechtsextremen Bestrebung“ eingestufte AfD hat in den sozialen Medien einen Post geteilt, der ursprünglich von der Linksjugend „Solid“ aus Magdeburg veröffentlich wurde. Darin bezeichnet die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE aus der Landeshautstadt den ehemaligen Ministerpräsidenten Thüringens und jetzigen Bundestagsvizepräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE) als „Imperialisten“ der sich wiederholt sexistisch verhalten habe. Außerdem unterstellt Solid Ramelow „einen Genozid geleugnet“ zu haben. Dabei ist offenbar seine differenzierte Haltung zum so genannten Nahostkonflikt im Allgemeinen und dem Massaker der islamistischen Terrorgruppe Hamas am 07. Oktober 2023 im Speziellen gemeint. In diesem Posting wird erneut…
Kreisverband der rechtsextremen AfD wählt neuen Vorstand
Der als völkisch-nationalistische geltende AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld hat auf seinem Parteitag in Löberitz einen neuen Vorstand gewählt. Alter und neuer Kreisvorsitzender ist demnach der Landtagsabgeordnete Daniel Roi. Als Stellvertreter bestimmen die Delegierten Volker Olenicak, Hennig Dornack und Sven Lobermeyer.
Kommunalpolitiker der rechtsextremen AfD legt Mandate nieder
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, legt der AfD-Politiker Steffen Kühn seine Mandate im Stadtrat von Gräfenhainichen und im Kreistag nieder. Laut Lokalzeitung würden die Rücktritte nicht im Zusammenhang mit einer Fotoaffäre aus dem Februar 2025 stehen. Damals tauchte im Netz ein Foto auf, dass Kühn zusammen mit einer Herrenrunde von acht jungen Männern zeigte. An der Wand hing dabei gut sichtbar eine Reichsfahne nebst Reichsadler und eisernem Kreuz, im Hintergrund waren zudem ein Stahlhelm, eine Gasmaske und eine Machete zu sehen. Und der Mann ganz links, der nur zwei Plätze neben Steffen Kühn saß, zeigte augenscheinlich den verbotenen Hitlergruß.
