• Demokratisches Bündnis protestiert gegen Sperrvermerk der rechtsextremen AfD

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, führt das Netzwerk „Zukunft miteinander gestalten!“ eine Kundgebung mit 150 Menschen unter dem Motto „Neues Jahr, klare Haltung“ auf dem Bitterfelder Marktplatz durch. Im Mittelpunkt der Versammlung steht dabei der Protest gegen einen sogenannten Sperrvermerk, den die rechtsextreme AfD um deren Führungspersönlichkeit Daniel Roi im Dezember 2025 im Stadtrat durchgesetzt hatte. Unterstützt wurden sie dabei mit dem Stimmen der rechtsoffenen Wählervereinigung „Pro Bitterfeld-Wolfen“. Mit dem Sperrvermerk im Haushalt will die AfD die Förderung der „Partnerschaft für Demokratie Bitterfeld-Wolfen“ (PfD) aus einem Bundesprogramm einschränken und in Teilen verhindern. Laut MZ warnte  auch Oberbürgermeister Armin Schenk…

  • Rechtsextreme AfD beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Landtagsabgeordneten

    Wie unter anderem der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete, hat der AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt ein Parteiausschlussverfahren gegen den Wittenberger AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Lieschke beschlossen. Der Hintergrund: Lieschke wird vorgeworfen, eine Videokonferenz des AfD-Kreisspitzentreffens illegal mitgeschnitten zu haben und diese Aufnahmen dem ehemaligen AfD-Landesgeneralsekretär Sachsen-Anhalt und jetzigen Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt zur Verfügung gestellt zu haben.

  • Rechtsextreme AfD stellt mit Sperrvermerk Finanzierung von Demokratieförderprogramm in Frage

    Was in einem Artikel der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) in einem kurzen Absatz ob dem seit Jahren wieder einmal ausgeglichenen Haushalt der Doppelstadt fast unterging, hat es in sich. Die AfD-Fraktion hat demnach in einem Änderungsantrag zusammen mit den Stimmen der rechtsoffenen Gruppierung „Pro Bitterfeld-Wolfen“ einen so genannten Sperrvermerk gegen die Partnerschaft für Demokratie Bitterfeld-Wolfen (PfD) durchgesetzt. Diese wird zu einem überwältigenden Anteil aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ finanziert, die Kommune trägt zur Finanzierung nur mit einem geringen Eigenanteil bei, ebenso das Land Sachsen-Anhalt mit Drittmitteln. Aber weil der kommunale Eigenanteil in der Haushaltsaufstellung auftaucht, konnte die AfD nun entsprechend intervenieren.

  • Kandidaten der rechtsextremen AfD fallen im Jugendhilfeausschuss erneut durch

    Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) sind die von der AfD nominierten Kandidaten Nancy Mergenthaler und Joachim Nothdurft für den Jugendhilfeausschuss (JHA) der Doppelstadt erneut durchgefallen. Und dies, obwohl die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Partei vorher die umstrittene JHA-Personalie Rene Diedering zurückgezogen hatte.

  • Neonazistische Flyeraktion

    Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Zahna-Elster Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ verteilt. Zum einen stellt diese Propagandaaktion inhaltlich einen positiven Bezug zum historischen Nationalsozialismus her, war doch auch im NS „Naturschutz“ ein wichtiger Baustein, der zudem völkisch und mit einer Blut- und Bodenideologie aufgeladen war. Zum anderen ist dies ein untauglicher Versuch der Neonazipartei, sich als Kämpferin für Umwelt- und Klimaschutz zu inszenieren. 

  • Neonazistische Flyeraktion

    Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Zahna-Elster Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ verteilt. Zum einen stellt diese Propagandaaktion inhaltlich einen positiven Bezug zum historischen Nationalsozialismus her, war doch auch im NS „Naturschutz“ ein wichtiger Baustein, der zudem völkisch und mit einer Blut- und Bodenideologie aufgeladen war. Zum anderen ist dies ein untauglicher Versuch der Neonazipartei, sich als Kämpferin für Umwelt- und Klimaschutz zu inszenieren.

  • Neonazistische Flyeraktion

    Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Zahna-Elster Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ verteilt. Zum einen stellt diese Propagandaaktion inhaltlich einen positiven Bezug zum historischen Nationalsozialismus her, war doch auch im NS „Naturschutz“ ein wichtiger Baustein, der zudem völkisch und mit einer Blut- und Bodenideologie aufgeladen war. Zum anderen ist dies ein untauglicher Versuch der Neonazipartei, sich als Kämpferin für Umwelt- und Klimaschutz zu inszenieren. 

  • Neonazistische Flyeraktion

    Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Zahna-Elster Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ verteilt. Zum einen stellt diese Propagandaaktion inhaltlich einen positiven Bezug zum historischen Nationalsozialismus her, war doch auch im NS „Naturschutz“ ein wichtiger Baustein, der zudem völkisch und mit einer Blut- und Bodenideologie aufgeladen war. Zum anderen ist dies ein untauglicher Versuch der Neonazipartei, sich als Kämpferin für Umwelt- und Klimaschutz zu inszenieren.

  • Stadtrat der rechtsextremen AfD bei Gründung der Jugendorganisation „Generation Deutschland“

    Nach GegenPart-Informationen hat der AfD-Kommunalpolitiker Jesus Rother im hessischen Gießen an der Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ teilgenommen. Rother sitzt für die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Partei im Stadtrat, inszenierte nachweislich zusammen mit anderen AfD-Mitgliedern im Februar 2025 eine Störung eines U-18-Wahlforums in Dessau und wurde im Oktober 2024 nicht als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses gewählt.  

  • Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zur extrem rechten Szene in Dessau-Roßlau

    In einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der fraktionslosen Abgeordneten Henriette Quade weist die Landesregierung insgesamt 70 Personen aus, die in der extrem rechten Szene der Doppelstadt aktiv sind . Diese seien vor allem in den neonazistischen Kleinstparteien „Der III. Weg“ und deren Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ organisiert. Hinzu kommen Parteimitglieder der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD, die vorwiegend im AfD-Kreisverband Dessau-Roßlau assoziiert sind. Explizit stellt die Antwort der Landesregierung dabei auf die Dessauer AfD-Landtagsabgeordnete Nadine Koppehel und deren Mutter Magrit Wendt ab. Explizit erwähnt wird auch Rene Diedering, seines Zeichens stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Dessau-Roßlau, und…