• Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt

    Der Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt für das Jahr 2024 wird vorgestellt. Für die Region Anhalt wird bezüglich der AfD bei Rene Diedering (AfD Stadtrat in Dessau-Roßlau) auf dessen NPD-Mitgliedschaft und seine Aktivitäten in der extrem rechten Szene angestellt und beim AfD-Stadtrat Laurens Nothdurft, der zugleich Ortsbürgermeister in Roßlau ist und das rechtsextreme Compact-Magazin anwaltlich vertritt, seine einschlägige Neonazivergangenheit bei der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) thematisiert. Im Rechtsrockbereich wird auf die Band „Eisernes Gebet“ um den Dessauer Neonaziaktivisten Robert Z. und das entsprechende Debütalbum „Für die Freiheit“ mit insgesamt zehn Liedern verwiesen und die Beerdigung des Rechtsrockunternehmers Henry Behr in Gräfenhainichen angesprochen.

  • Neonazistische Propagandaaktion

    Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit dem Titel „Kein Applaus für Tierquälerei!“ gegen ein Zirkusgastspiel. Mit Verweisen auf Tierquälerei versucht die Partei, sich als legitime Stimme für Tierschutz zu inszenieren.

  • Rechtsextreme AfD droht Kommune mit Klage

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, droht die AfD-Fraktion im Stadtrat die Stadtverwaltung zu verklagen. Hintergrund ist der Umstand, dass die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Partei die Befassung mit der Weiterführung des Fährbetriebs in Coswig verhindern will. Laut Lokalzeitung habe so der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Best darauf bestanden, den Tagungsordnungspunkt mit Verweis auf das Kommunalverfassungsgesetz des Landes zu streichen mit der Begründung, es fehlten Unterlagen um beurteilen zu können, ob, wie und unter welchen Rahmenbedingungen die Elbefähre weiterbetrieben werden könne. Seine diesbezüglichen Einlassungen wollte Best demnach auch im Sitzungsprotokoll dokumentiert haben, um später gegebenenfalls auf dieser Grundlage den…

  • Neonazistische Mobilisierung und Beleidigungen am Rande von CSD

    An einem erstmals in Wittenberg stattfindenden CSD (Christopher Street Day) durch die Innenstadt beteiligten sich laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) ca. 460 Menschen. Die Organisator:innen zeigten sich ob dieser Zustimmung bei der Premiere mehr als zufrieden. An einer zeitgleich stattfindenden Gegendemo der neonazistischen JN (Junge Nationalisten – Jugendorganisation der Partei „Die Heimat), die vom Hauptbahnhof startete, nahmen 70 Rechtsextremisten teil, darunter der JN-Aktivist Jonas Zarrad aus der Lutherstadt, der die Versammlung auch angemeldet hatte. Vereinzelt kam es Rande des CSD zu Provokationen von jungen Rechtsextremisten, in einem Instagram-Video ist zudem eine homophobe und womöglich strafrechtlich relevante Beleidigung dokumentiert.

  • Bekenntnis-Graffiti zur rechtsextremen AfD und rassistische Parole

    An einer Mauer am Wittenberger Hauptbahnhof wird ein mit blauer Sprühfarbe aufgetragenes, positives Bekenntnis zur in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ eingestuften AfD festgestellt. Offenbar mit der gleichen Farbe aufgetragen, wurde zudem gleich daneben die rassistische Parole „Ausländer raus !“ identifiziert.

  • Neonazistischer Infostand & Flyerverteilung

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen Infostand in der Zerbster Innenstadt durchgeführt und zudem Flyer in Briefkästen verteilt. Dies ist insofern ungewöhnlich, als dass die III. Weg-Aktivisten der Partei in der Region, anders als beispielsweise in Sachsen, bislang immer bemüht waren, klandestin aufzutreten und möglichst wenige persönliche Informationen preiszugeben. Dass ist aber bei einem Infostand, der zumindest per Sondernutzung der entsprechende Ordnungsbehörde angezeigt werden muss, nur bedingt möglich, wenngleich die Gesichter am Infostand im entsprechenden Post auf der „III. Weg“-Homepage verpixelt wurden.

  • Im Streit um Dauerbeflaggung diskreditiert die AfD demokratische Parteien

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat sich der Kreis- und Finanzausschuss des Kreistages auf Grundlage eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen von CDU-FDP, SPD-Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler mit der Dauerbeflaggung mit der Deutschlandfahne und anderen Flaggen von öffentlichen Gebäuden befasst. Laut Andreas Dittmann (Vorsitzender der Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen), so zitiert die MZ die Magdeburger Volksstimme weiter, sei es das Ziel gewesen, einem diesbezüglichen AfD-Antrag in der Causa zuvorzukommen. Nach dem Vorschlag der demokratischen Parteien solle die Beflaggung nicht verpflichtend sein, sondern die Nationalfahne dürfe gehisst werden. Bei Europa-Flagge und Fahne des Landkreises Anhalt-Bitterfeld soll auch ein Wechsel…

  • AfD-Landtagsabgeordneter verunglimpft Ministerpräsidenten

    Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi aus Bitterfeld-Wolfen der dem als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld vorsteht, hat auf seinem Social Media-Kanal Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verunglimpft. Dem Post vorangestellt ist ein Foto des CDU-Politikers, dass mit dem Zitat „Wenn die AfD hier regiert, wandere ich aus“ versehen ist. Dieses Satz hat der Ministerpräsident der Bild-Zeitung am 16. Juni 2025 für den Fall eines AfD-Wahlsieges zur bevorstehenden Landtagswahl im September 2026 in den Block diktiert. Rois erster Satz dazu auf Social Media: „Und Tschüss! Könnte man sagen aber man muss noch mehr dazu sagen (…)“.

  • Demonstration der rechtsextremen AfD

    Der als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt Bitterfeld um dessen Führungspersönlichkeit Daniel Roi führt eine Demonstration unter dem Motto „Regierungskritik ist kein Verbrechen“ in der Bitterfelder Innenstadt durch. Zudem trat der Verschwörungsbarde Esteban Cortez live auf.