• Anklageerhebung wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) eine Anklageerhebung erfolgte. Eine 22-jährige Person soll dabei in der Öffentlichkeit "Sieg Heil"-Rufe getätigt haben.

  • Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Eine 24-jährige Person soll dabei ein Treppenhaus mit Hakenkreuzen bemalt haben.

  • Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Eine 37-jährige Person soll dabei die verbotene NS-Parole "Alles für Deutschland" auf Facebook gepostet haben.

  • Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Eine 19-jährige Person soll dabei einen "Sieg Heil"-Kommentar auf TikTok gepostet haben.

  • Anklageerhebung wegen Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) und der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) gleichlautend berichteten, hat die zuständige Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Jugendliche im Alter zwischen 16 bis 17 Jahren erhoben, die am 29. Mai 2024 an einer Akener Bushaltestelle das Tagebuch der Anne Frank verbannt haben sollen. Ihnen werden u. a. Volksverhetzung und die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vorgeworfen.

  • AfD-Ortsbürgermeister mit Neonazivergangenheit vertritt rechtsextremes „Compact“- Magazin vor dem Bundesverwaltungsgericht

    Am 10. und 11. Juni 2025 verfolgte das Projekt GegenPart intensiv das Hauptsacheverfahren um das etwaige Compact-Verbot am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Von besonderem Interesse: Laurens Nothdurft, einer der Prozessbevollmächtigten des Compact-Herausgebers Jürgen Elsässer  und seines Zeichens Ortsbürgermeister von Roßlau mit Neonazivergangenheit . Den Prozess in Leipzig nutzte Nothdurft als Bühne, sollte doch dort geklärt werden, ob das rechtsextreme Magazin und die angeschlossenen Medienkanäle mit Hilfe des Vereinsrechts verboten werden können.

  • AfD-Ortsbürgermeister mit Neonazivergangenheit vertritt  JA-Aktivisten anwaltlich

    Wie die Plattform „Endstation Rechts“ berichtete, hat Laurens Nothdurft, seines Zeichens AfD-Ortsbürgermeister von Roßlau mit Neonazivergangenheit den Aktivisten Steven Hellmuth aus Köthen anwaltlich vertreten. Hellmuth war bis zu deren Auflösung Vorstandmitglied der AfD-Jugendorganisation „Jungen Alternative“ in Sachsen-Anhalt. Zuletzt sorgte der Köthener im September 2024 für Schlagzeilen, als er zur Wahlparty der Brandenburgischen AfD zusammen mit anderen ein ausländerfeindliches Lied mitsang und zudem ein Schild mit der Aufschrift „Millionenfach abschieben!“ zeigte.

  • Verfahren gegen pöbelnden AfD-Aktivisten gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt

    Steven Hellmuth aus Köthen, vormals Vorstandmitglied der inzwischen aufgelösten AfD-Jugendorganisation „Jungen Alternative“ in Sachsen-Anhalt, ist ein auch bundesweit ein bekannter AfD-Aktivist. Er war immer wieder in verschiedenen Bundesländern auf Partys der AfD präsent, wenn diese Wahlerfolge feierte, jubelte medienwirksam in die Kameras. Zuletzt sorgte der Köthener im September 2024 für Schlagzeilen, als er zur Wahlparty der Brandenburgischen AfD zusammen mit anderen ein ausländerfeindliches Lied mitsang und zudem ein Schild mit der Aufschrift „Millionenfach abschieben!“ zeigte. Wie die Zeitung „Neues Deutschland“ (ND) nun berichtete, ist ein Verfahren gegen Hellmuth eingestellt wurden.  Erst sollte der Prozess im März 2025 beginnen, wurde dann…

  • Gefängnisstrafe wegen Hakenkreuztattoo, Hakenkreuzschmiererei und Hitlergruß

    Wie die Volkstimme berichtete, wurde ein 34-jähriger Mann in einer Berufungsverhandlung zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Angeklagte mehrere Gesichtstätowierungen zwischen Juli und September 2024 in der Öffentlichkeit zeigte, u. a. in einem Zug. Bei den inkriminierten Symbolen handelt es sich um ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz und Runen der Waffen-SS.

  • Fotograf aus dem Querdenkermilieu zu Geldstrafe verurteilt

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist ein 59-jähriger Mann vom Landgericht Dessau-Roßlau zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 13 € verurteilt wurden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Wittenberger, der (nach GegenPart-Informationen) dem Querdenkermilieu der Lutherstadt zuzurechnen ist, gegen das Kunsturheberrecht verstoßen hat. Der selbsternannte Pressefotograf und Filmemacher habe während der Dokumentation einer Anti-Corona-Demonstrationen, die jeweils montags in Wittenberg stattfanden, im September 2022 auch eine polizeiliche Maßnahme vor dem Wohnhaus des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gefilmt und später auf You Tube veröffentlicht.