• Anzeige wegen § 242 (Diebstahl)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 242 (Diebstahl) bei der Polizei erstattet worden ist.

  • Anzeige wegen § 240 (Nötigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 240 (Nötigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort befand sich in einer Kantine.

  • Anzeige wegen Paragraph 126 (Androhung von Straftaten)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 126 (Androhung von Straftaten) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.

  • Verurteilung wegen Beleidigung von Robert Habeck

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist ein 66-jähriger aus Wolfen wegen einer Beleidigung gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zur Zahlung einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden. Das zuständige Amtsgericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann im April 2023 auf der Plattform „X“ geschrieben habe: „Herr Habeck, Sie sind ein verlogenes Stück [gefolgt von einem Kothaufen-Emoji]“. Aus dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau sei ersichtlich gewesen, dass Robert Habeck einen Strafantrag gestellt hatte. Laut einem Sprecher des Landgerichts Dessau-Roßlau ist der Strafbefehl bereits rechtskräftig, weil der Verurteilte keinen Einspruch eingelegt hat.

  • Anzeige wegen §241 (Bedrohung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §241 (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §241 (Bedrohung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §241 (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §241 (Bedrohung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §241 (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.