• Neonazistische und antisemitische Propaganda im öffentlichen Raum

    In Aken konnte an der ehemaligen NP-Filiale in der Bärstraße ein Hakenkreuz und die antisemitische Parole „Juden töten“ festgestellt werden. Die politische Motivation ist auch deshalb eindeutig zu kontextualisieren, weil sich auf dem inkriminierten A4-Blatt zudem der rechtsextremen Zahlencode „1161“ (Anti-Antifaschistische-Aktion) und eine sogenannte Triskele befand. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

  • Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank

    Die Meldung, dass drei Jugendlichen aus Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) am 29. Mai 2024 das Tagebuch der Anne Frank verbrannt haben, ging bundesweit und international durch die Presse. Als Sofortreaktion hat der Akener Verein „Wir mit Dir e. V.“ (WMD) zusammen mit der Stadtverwaltung innerhalb von nur 48 Stunden die Veranstaltung „Gegen jeden Antisemitismus – Für ein demokratisches Miteinander in Aken (Elbe)“ auf die Beine gestellt, die schließlich am 02. Juni 2024 in der Akener Marienkirche stattfand. Dass sich die Tat...

  • Deutliche Zunahme rassistischer und antisemitischer Gewalt

    Laut Mitteldeutschem Rundfunk (MDR) sind die Fälle von rassistischer und antisemitischer Gewalt in den drei ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Jahr 2023 zum Teil deutlich angestiegen. Dass belegen auch die Zahlen der Mobilen Opferberatung beim Miteinander e. V. für Sachsen-Anhalt, wonach sich ein Anstieg der Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr (2023: 163; 2022: 159) zeigte (mehr dazu hier…). Die Mobile Opferberatung dazu: „Statistisch gesehen wurden damit in 2023 alle ein bis zwei Tage Menschen in Sachsen-Anhalt aus rassistischen, queerfeindlichen, antisemitischen und weiteren rechten Motiven verletzt, bedroht und attackiert – mit teilweise langanhaltenden Folgen sowohl für die Betroffenen selbst…

  • Antisemitischer Post & neonazistische Flyeraktion

    Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ spricht in einem Post von „zionistischen Terror“ und stellt dabei mit einer antisemitischen Motivation und in der völligen Verkennung von Opfern und Tätern auf den antisemitischen Terrorschlag der Hamas am 07. Oktober 2023 auf Israel ab.

  • Störung der Synagogeneinweihung

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, nutzen einige Menschen die Eröffnung der Weill-Synagoge in Dessau um mit Parolen wie „Kriegstreiber“ akustisch zu stören. Ein Adressat dieser Schmährufe war dabei der angereiste Bundeskanzler Olaf Scholz.

  • Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass aufgrund von "Sieg Heil" Rufen und antisemitischer Äußerungen ein Urteil wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) beantragt worden ist.