Rechtsextreme AfD schränkt Handlungsfähigkeit der Partnerschaft für Demokratie massiv ein

Der Sperrvermerk im Haushalt gegen die „Partnerschaft für Demokratie Bitterfeld-Wolfen“ (PfD) ist zwar aufgehoben (GegenPart berichtete hier…und hier…) aber wiederum setzte sich die AfD mit den Stimmen von „Pro Bitterfeld-Wolfen“ mit einem Änderungsantrag durch, der es in sich hat. Laut Mitteldeutscher Zeitung sollen demnach die Personalkosten für die Externe Koordinierung- und Fachstelle (ExKuF) der PfD im Förderjahr 2026 halbiert werden. Dies macht es dem ExKuf-Träger, dem Jugendclub 83 e. V., nahezu unmöglich, die Arbeit in der gewohnten Qualität und Quantität fortzusetzen. Denn immerhin gehört zu dem Portfolie neben der intensiven Beratung und Begleitung der antragstellenden Vereine, auch die strategische Öffentlichkeitsarbeit, die landes- und bundesweite Netzwerkarbeit, die Unterstützung der wissenschaftliche Begleitforschung oder die Koordination des Jugendfonds. Das dies alles mit einer halben Personalstelle, vorher war es eine ganze, zu bewerkstelligen ist, scheint unwahrscheinlich. Damit hat sich die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD mit ihrer Diskreditierungskampagne gegen die PfD am Ende durchgesetzt, die Strategie „Sterben auf Raten“ war offensichtlich erfolgreich. Hinzu kommt, dass laut Änderungsantrag auch zukünftig alle Ortsbürgermeister einen Sitz in dem Gremium haben sollen, die in der PfD über die Förderanträge entscheidet. Darunter sind die AfD-Ortsbürgermeister Daniel Roi in Thalheim (mehr dazu hier) und Kay-Uwe Ziegler in Bitterfeld (mehr dazu hier…). Eine politische Einflussnahme auf die zukünftigen PfD-Förderempfehlungen ist damit nicht mehr ausgeschlossen.
Allerdings muss das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“, aus dem die Partnerschaft für Demokratie Bitterfeld-Wolfen zu einem großen Teil gefördert wird, diesen Änderungen noch zustimmen. Ausgang offen.     

Fotos: Projekt GegenPart am 06. Oktober 2025 in Bitterfeld-Wolfen
Quellen: Mitteldeutsche Zeitung vom 23. Januar 2026; eigener Bericht