Rechtsextreme AfD droht Kommune mit Klage

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, droht die AfD-Fraktion im Stadtrat die Stadtverwaltung zu verklagen. Hintergrund ist der Umstand, dass die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Partei die Befassung mit der Weiterführung des Fährbetriebs in Coswig verhindern will. Laut Lokalzeitung habe so der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Best darauf bestanden, den Tagungsordnungspunkt mit Verweis auf das Kommunalverfassungsgesetz des Landes zu streichen mit der Begründung, es fehlten Unterlagen um beurteilen zu können, ob, wie und unter welchen Rahmenbedingungen die Elbefähre weiterbetrieben werden könne. Seine diesbezüglichen Einlassungen wollte Best demnach auch im Sitzungsprotokoll dokumentiert haben, um später gegebenenfalls auf dieser Grundlage den Weg zum Verwaltungsgericht zu gehen. Coswigs Bürgermeister Andre Saage (SPD) erwidert darauf, dass er nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht des Landkreises keine rechtlichen Hürden sehe und entscheidet schließlich, dass der Punkt auf der Tagesordnung bleibt. Hintergrund des Konflikts ist das die AfD fordert, dass sich an dem Betrieb der Elbefähre Coswig auch die benachbarten Städte Oranienbaum-Wörlitz und Wittenberg sowie der Landkreis beteiligen sollten. Laut Mitteldeutscher Zeitung sei Bürgermeister Saage dazu mit dem Landkreis bereits im Gespräch, ein möglicher Zuschuss sei ihm dabei „in Aussicht“ gestellt worden.    

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung vom 22. Juni 2025