Rechtsextreme AfD diskreditiert Mitarbeiterin der Partnerschaft für Demokratie persönlich
In der Kampagne des als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeldes um dessen Führungspersönlichkeit Daniel Roi gegen die Partnerschaft für Demokratie (PfD) Bitterfeld-Wolfen (GegenPart berichtete hier…und hier… ) hat die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Partei nun weiter eskaliert.
In einem Social Media Post wird eine PfD-Mitarbeiterin der Externen Koordinierungs- und Fachstelle (ExKuF) nicht nur namentlich benannt, sondern ihre Beziehung zu einem CDU-Politiker wird online zum Auslöser von Spekulationen, um im Subtext diesem Stadtrat „Filz“ unterstellen zu können. Die AfD geht an dieser Stelle sogar noch einen Schritt weiter und leuchtet öffentlich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen der PfD-Mitarbeiterin und eines Vorstandsmitgliedes des ExKuf-Trägers aus. Auch hier lautet der Vorwurf: angebliche Vetternwirtschaft. Immer wieder startet die AfD Diskreditierungskampagnen gegen die bundesweit 300 Partnerschaften für Demokratie, mit unhaltbaren Korruptionsvorwürfen und der Falschbehauptung, dass diese ausschließlich „links-grüne“ Projekte fördern würden. In Bitterfeld-Wolfen hatte sie bisher damit Erfolg. Eine Woche später gelang es der AfD mit einer Mehrheitsentscheidung im Stadtrat die Personalkosten für die ExKuF durch einen Änderungsantrag zu halbieren. Damit ist diese im Jahr 2026 faktisch nicht mehr handlungsfähig (mehr dazu hier…) und die engagierten Vereine der Doppelstadt können nicht weiter von der PfD-Förderung profitieren.

Fotos: Projekt GegenPart am 16. Mai 2024 in Dessau-Roßlau
Quelle: eigener Bericht


