Pressemitteilung 01/2024

Dessau-Roßlau, 04. April 2024

Die Mitteldeutsche Zeitung veröffentlichte am 03. April die Liste der Kandidat:innen, die bei der Kommunalwahl in Dessau-Roßlau am 09. Juni diesen Jahres für die Alternative für Deutschland (AfD) antreten. Neben der Kreisvorsitzenden Nadine Koppehel, die sich offen zur Gallionsfigur des rechten Parteiflügels Björn Höcke bekennt, tritt mit Michael Frisch auch ein Kandidat an, der im März 2022 sein Stadtratsmandat aufgrund von öffentlicher Kritik nach homofeindlichen Beleidigungen während einer Stadtratssitzung niederlegte.

Foto: Projekt GegenPart am 15. Januar 2024 in Dessau

Für noch bedenklicher halten wir allerdings, dass die Partei nunmehr auch bereit ist Personen wie Laurens und Joachim Nothdurft auf ihrer Liste antreten zu lassen. Beide haben eine Vergangenheit in der 2009 verbotenen Neonaziorganisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), die auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei steht. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass dieser Umstand Laurens Nothdurft – neben seinem Aktivismus für die NPD – bereits 2019 eine Stelle bei der bayrischen Landtagsfraktion der AfD kostete. Der Roßlauer Partick Harr, Geschäftsführer der Landtagsfraktion der AfD in Sachsen-Anhalt, der auch beim von Correctiv aufgedeckten Treffen in Potsdam anwesend war, war in der Vergangenheit ebenso Mitglied der HDJ. Der ehemalige brandenburgische Landesvorsitzende Andreas Kalbitz wurde 2020 wegen seiner Mitgliedschaft in der HDJ aus der Partei ausgeschlossen. Laurens Nothdurft wiederum fungierte zeitweise als Bundesführer, sein Vater Joachim soll laut dem Rechercheportal Sachsen-Anhalt Rechtsaußen zeitweise auch als Betreiber der Homepage der HDJ fungiert haben.

„Es scheint, als würden mit der Einstufung als gesichert rechtsextreme Vereinigung durch das Landesamt für Verfassungsschutz auch die letzten Hemmschwellen verschwinden“, kommentiert dies Steffen Andersch vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus.

Mit Rene Diedering tritt ein weiterer hinlänglich bekannter Neonazi für die AfD an. Aus 2018 veröffentlichten Recherchen der Zeit geht hervor, dass sich der ASG Vorwärts Dessau bereits 2016 wegen seines neonazistischen Engagements von Diedering als Präsident trennte. Die Gruppe Dessau Nazifrei ordnete ihn 2018 auch dem Umfeld der rechtsextremen NPD zu. Zuletzt dokumentierte Projekt GegenPart einen Redebeitrag Diederings bei einem Aufmarsch der neonazistsichen Kleinstpartei Die Rechte im Januar 2019.

„An diesen Personalien wird deutlich, dass die AfD sich mittlerweile nichtmehr gezwungen sieht ihre eigenen Unvereinbarkeitsbeschlüsse – die schon immer kaum mehr als Feigenblätter waren – einzuhalten. Der Schulterschluss mit der extremen Rechten wird hier unübersehbar vollzogen“, so Andersch abschließend.