Chronik 2025

Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zu extrem rechten Verlagen, Printmedien und Publikationen

Magdeburg/Region Anhalt
28. Februar 2025

In einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der fraktionslosen Abgeordneten Henriette Quade weist die Landesregierung für die Region Anhalt ein rechtsextremes Printmedium aus. Dabei handelt es sich um die Publikation „Alternativer Stadtkurier“ aus Bitterfeld-Wolfen, herausgegeben vom AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld.

Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)

Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
28. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.

Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zu extrem rechten Parteien, Organisationen und Vereinen

Magdeburg/Region Anhalt
26. Februar 2025

In einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der fraktionslosen Abgeordneten Henriette Quade weist die Landesregierung für die Region Anhalt zahlreiche rechtsextreme Strukturen auf. Sie benennt so die Kreisverbände der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld . Zudem wird der „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ ebenso erwähnt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
26. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
26. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
24. Februar 2025

In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.

Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

Wittenberg
24. Februar 2025

In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.

Vorwürfe von Wahlbetrug enden mit Strafanzeige für Ex-AfD-Mann

Wittenberg
23. Februar 2025

Ein angeblicher Wahlbetrug endet für den rechtsoffenen Stadtrat Dirk Hoffmann in einer Strafanzeige. Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wurde der Kommunalpolitiker am Wahlsonntag von einem Mann angerufen der behauptete, in einem Wahllokal seien „die Stimmzettel komisch gefaltet“ und am Ende des Stimmzettels wären das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) und das „Bündnis Deutschland“ nicht mehr zu sehen gewesen. Der Mann, der den Stadtrat wohl privat kennt, beschwerte sich noch im Wahllokal darüber und wurde schließlich zum Gehen aufgefordert, weil offensichtlich keine Manipulation vorlag.

Ergebnisse der rechtsextremen AfD im Wahlkreis 73 (Mansfeld)

Wahlkreis 73/Mansfeld
23. Februar 2025

Für die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) hat im Wahlkreis 73 der Bitterfelder Kay-Uwe Ziegler mit 43,8 % der Erststimmen den Wahlkreis gewonnen. Der Abstand zum Zweitplatzierten, Frank Wyszkowski (CDU), war mehr als deutlich, kam dieser doch mit 21,2 % nicht mal auf die Hälfte der Stimmenanteile des AfD-Mannes. Der skandalgeschüttelte AfD-Politiker Ziegler saß für die rechtsextreme Partei bereits in der 20. Wahlperiode im Bundestag und musste sich seine Kandidatur 2025 gegen den AfD-Landesvorstand gerichtlich erstreiten.

Ergebnisse der rechtsextremen AfD im Wahlkreis 70 (Anhalt-Dessau-Wittenberg)

Wahlkreis 70/Anhalt-Dessau-Wittenberg
23. Februar 2025

Für die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) hat im Wahlkreis 70 der Wittenberger Volker Scheurell mit 38,6 % der Erststimmen den Wahlkreis gewonnen. Der Abstand zum Zweitplatzierten, Sepp Müller (CDU) aus Gräfenhainichen, ist demnach deutlich, er kam auf ein Ergebnis von 29,5 %. Müller, der zudem stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, galt bislang als Stimmenprimus in dem Wahlkreis.

Verschwörungsideologischer Autokorso

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
22. Februar 2025

Einen Tag vor der anstehenden Bundestagswahl startet an der Alten Landebahn in Dessau ein sogenannter „Wirtschaftskorso“. Die reichs- und verschwörungsideologische Motivation der versammlungsrechtlichen Veranstaltung kommt dabei durch Banner mit der Aufschrift wie „Frieden, Freiheit, Souveränität – Besatzer raus!“ klar zum Ausdruck.

Wahlveranstaltung der rechtsextremen AfD

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
22. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD eine Veranstaltung im Kontext des bevorstehenden Bundestagswahl durchgeführt hat, die u. a. auf Social Media beworben wurde. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Neonazistischer Stammtisch & „Streifgang“

Dessau-Roßlau (OT Dessau-Nord)
20. Februar 2025

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ führte laut Selbstbezichtigung einen „nationalrevolutionären Stammtisch“ durch. Im zugehörigen Blogbeitrag berichten die Neonazis von einem Vortrag über das Thema "Repression" und einem so genannten "Streifgang" durch Dessau-Nord.

AfD-Kommunalpolitiker posiert neben Neonazi der Hitlergruß zeigt

Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
20. Februar 2025

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist auf einem Social Media-Kanal ein Foto des AfD-Stadtrates Steffen Kühn aufgetaucht, der seit 2019 für die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Partei im Kommunalparlament sitzt. Das Foto zeigt eine Herrenrunde von acht jungen Männern, an der Wand hängt gut sichtbar eine Reichsfahne nebst Reichsadler und eisernem Kreuz, im Hintergrund sind zudem ein Stahlhelm, eine Gasmaske und eine Machete zu sehen. Und – der Mann ganz links, der nur zwei Plätze neben Steffen Kühn sitzt, zeigt augenscheinlich den verbotenen Hitlergruß.

Anzeige wegen § 130 (Volksverhetzung)

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
19. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „politisch motivierter Kriminalität rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) erstattet worden ist. Die Tat fand in einer Bildungseinrichtung statt.

AfD verliert Ausschussvorsitz

Dessau-Roßlau
18. Februar 2025

Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat die AfD im Stadtrat den Vorsitz für den Wirtschafts- und Tourismusausschuss verloren. Hintergrund ist der Austritt von Christian Zoogbaum und Carola Marx aus der AfD-Fraktion im Dezember 2024. Da der AfD somit zwei Abgeordnete verloren gingen, ist ihre Fraktion nur noch genauso stark wie die CDU, die ebenfalls elf Stadträte stellt.

„Bürgerdialog“ der rechtsextremen AfD

Zerbst/Anhalt, Landkreis Anhalt-Bitterfeld
18. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD einen so genannten „Bürgerdialog“ durchgeführt hat, der u. a. auf Social Media beworben wurde.

Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
17. Februar 2025

In Aken (Elbe) wurde an einem Zigarettenautomaten in der Weberstraße ein ganzes Konvolut von rechtsextremen Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ festgestellt. Während das Motiv „Deutschland den Deutschen!“ ganz klar an rassistische und chauvinistische Ressentiments appelliert, ist die Parole „Vaterland – Erbe und Schicksal“ im neonazistischen Duktus und im Subtext eine positive Bezugnahme zum historischen Nationalsozialismus.

Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

Wittenberg
17. Februar 2025

In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.

Interner Machtkampf in der Landes-AfD eskaliert weiter

Magdeburg/Landkreis Anhalt-Bitterfeld
16. Februar 2025

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, eskaliert der interne Machtkampf in der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD weiter. In einem Papier kurz vor der Bundestagswahl haben deutungsmächtige AfD-Akteure aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld dem Generalsekretär der Partei in Sachsen-Anhalt, Jan Wenzel Schmidt, unterstellt, er arbeite mit Lügen, Manipulationen und Erpressungen.

AfD-Politiker bei Neonazidemo

Dresden/Dessau-Roßlau
15. Februar 2025

Der sogenannte „Trauermarsch“ in Dresden gehörte über Jahre hinweg zu den wichtigsten Terminen der deutschen Neonaziszene. Auch 2025 nahmen dort mehr als 2 000 Personen teil, unter ihnen auch der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion in Dessau-Roßlau, René Diedering.

Verschwörungsideologischer Fahrzeugkorso

Wittenberg
15. Februar 2025

Für die Wittenberger Breitscheidstraße wird ein Fahrzeugkorso nebst Kundgebung unter dem Motto „Deutschland mitgestalten! Geh zur Wahl!“ angekündigt. Was zunächst relativ unverdächtig klingt, entpuppt sich schließlich um eine Aktion des verschwörungsideologischen und rechtsoffenen Querdenkenmilieus.

Wahlveranstaltung der rechtsextremen AfD

Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg
14. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD eine Veranstaltung im Kontext des bevorstehenden Bundestagswahl durchgeführt hat.

Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
14. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Bildungseinrichtung.

Anzeige wegen § 130 (Volksverhetzung)

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
11. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Neonazistische Flyeraktion

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
11. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit zwei Aktivisten Flugblätter mit dem Titel „Wir sind die echten Grünen – Für Umwelt- und Naturschutz“ verteilt haben.

Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
10. Februar 2025

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

Wittenberg
10. Februar 2025

In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
09. Februar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

SS-Schmierereien und rechtsextreme Zahlencodes im öffentlichen Raum

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
09. Februar 2025

In Aken (Elbe) wurde auf dem Spielplatz Nikolaiplatz an einem Spielgerät (kleine Rutsche; überdacht) sowohl auf der Innenseite als auch auf der Außenseite des Dachs der Schriftzug „SS“ festgestellt, der offenbar mit einem schwarzen Permanentmarker aufgetragen wurde und einen Umfang von ca. 3,5 mal 3,5 cm aufwies.

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