Chronik 2025

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg
03. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 50,00.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
02. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand auf einem Parkplatz statt und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Zahna-Elster (OT Zahna), Landkreis Wittenberg
02. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand auf einem Parkplatz statt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
01. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand in einem Gebäude statt.

Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)

Dessau-Roßlau (OT Siedlung)
01. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
01. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
01. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand in einem Parkhaus statt und es entstand ein Sachschaden von € 300,00.

Anzeige wegen Paragraph 240 (Nötigung)

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
01. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 240 (Nötigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Kemberg (Landkreis Wittenberg)
01. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand an einem Gebäude statt und es entstand ein Sachschaden von € 15,00.

Bericht über die Historie von Angriffen auf internationale Studierende

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
31. März 2025

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet in einer längeren Online-Reportage über teils rechtsextrem und rassistisch motivierte Angriffe auf internationale Studierende an der Hochschule Anhalt am Standort Köthen. Aufhänger für den Bericht war demnach eine neonazistische Attacke auf einen Studierendenwohnheim im Juni letzten Jahres in der Bachstadt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Südliches Anhalt (OT Gröbzig), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
31. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand in einem Museum statt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
31. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 200,00.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
31. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand in einer Parkanlage statt und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau
31. März 2025

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
29. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand in einer Parkanlage statt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Kochstedt)
29. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
29. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

AfD will Kürzungen bei Beratungsstellen und Multikulturellem Zentrum

Dessau-Roßlau
28. März 2025

Das Gebaren der von ehemaligen Neonaziaktivisten dominierten AfD-Fraktion im Stadtrat von Dessau-Roßlau sorgt bei anderen Kommunalpolitiker:innen und dem Publikum für Kopfschütteln. Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Partei in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgeschlagen, Trägern der Wohlfahrt die Zuschüsse für die Bereiche Suchtberatung, Schwangerschaftsberatung und Familienberatung zu kürzen. Dem Multikulturellen Zentrum, dass beispielsweise jährlich den „Tag der Erinnerung“ in Gedenken an den neonazistischen Mord an Alberto Adriano ausrichtet, sollen nach dem Willen der AfD die Mittel ganz gestrichen werden.

Anzeige wegen § 130 (Volksverhetzung)

Muldestausee (OT Gröbern), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
27. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
27. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.

Anzeige wegen § 303 (Sachbeschädigung)

Wittenberg (OT Pratau)
27. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 50,00. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/2978) vom 16. Juni 2025

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
26. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand an einem Gebäude statt.

Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

Wittenberg
24. März 2025

In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Belästigungen und Brandanschlag gegen vietnamesische Familie

Dessau-Roßlau
24. März 2025

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wird eine vietnamesische Familie die in der Doppelstadt einen Imbiss betreibt, seit Januar dieses Jahres permanent belästigt. Angefangen habe laut Yen Hoang Do, der 14-Jähriger Tochter der Familie, demnach alles mit Telefonaten von Unbekannten, bis zu 20 solcher Anrufe habe es auf der Nummer des Familienvaters gegeben. Wenn dieser abnahm, habe es aber keine Bestellung eines Kunden gegeben – es herrschte Schweigen.

Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
24. März 2025

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer (mehr dazu hier…) zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Fotos: Presseservice Rathenow am 17.06.2024 in DessauQuelle: eigener Bericht

Neonazistische Flyeraktion

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
24. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit zwei Aktivisten Flugblätter mit dem Titel „Wir sind die echten Grünen – Für Umwelt- und Naturschutz“ verteilt haben.

Neonazistische Flyerverteilung

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
24. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit zwei Aktivisten Flugblätter mit dem Titel „Wir sind die echten Grünen – Für Umwelt- und Naturschutz“ verteilt haben.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
24. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand auf einem Spielplatz statt.

Bedrohung von Demokratieinitiative

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
23. März 2025

Erneut findet ein Mitglied des Vereins „Buntes Roßlau“ einen neonazistischen Aufkleber an seinem beruflich genutzten Ladenlokal. Das kann nur als Versuch der Bedrohung im sozialen Nahraum verstanden werden. Dafür spricht auch das verwendete Aufklebermotiv „Kniet nieder – Die Deutschen kommen“, dass visualisiert mit einem Schlagring einen unverhohlenen Aufruf zur Gewalt darstellt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
23. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand auf einem Gehweg statt.

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