Chronik 2025

Belästigungen und Brandanschlag gegen vietnamesische Familie

Dessau-Roßlau
24. März 2025

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wird eine vietnamesische Familie die in der Doppelstadt einen Imbiss betreibt, seit Januar dieses Jahres permanent belästigt. Angefangen habe laut Yen Hoang Do, der 14-Jähriger Tochter der Familie, demnach alles mit Telefonaten von Unbekannten, bis zu 20 solcher Anrufe habe es auf der Nummer des Familienvaters gegeben. Wenn dieser abnahm, habe es aber keine Bestellung eines Kunden gegeben – es herrschte Schweigen.

Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
24. März 2025

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer (mehr dazu hier…) zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Fotos: Presseservice Rathenow am 17.06.2024 in DessauQuelle: eigener Bericht

Neonazistische Flyeraktion

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
24. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit zwei Aktivisten Flugblätter mit dem Titel „Wir sind die echten Grünen – Für Umwelt- und Naturschutz“ verteilt haben.

Neonazistische Flyerverteilung

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
24. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit zwei Aktivisten Flugblätter mit dem Titel „Wir sind die echten Grünen – Für Umwelt- und Naturschutz“ verteilt haben.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
24. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand auf einem Spielplatz statt.

Bedrohung von Demokratieinitiative

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
23. März 2025

Erneut findet ein Mitglied des Vereins „Buntes Roßlau“ einen neonazistischen Aufkleber an seinem beruflich genutzten Ladenlokal. Das kann nur als Versuch der Bedrohung im sozialen Nahraum verstanden werden. Dafür spricht auch das verwendete Aufklebermotiv „Kniet nieder – Die Deutschen kommen“, dass visualisiert mit einem Schlagring einen unverhohlenen Aufruf zur Gewalt darstellt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
23. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand auf einem Gehweg statt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Mosigkau)
22. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
21. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
21. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
20. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand auf einem Gehweg statt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
20. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand an einer Turnhalle statt und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
19. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand in einer Schule statt.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
19. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Kochstedt)
19. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
17. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
17. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Kochstedt)
17. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Verschwörungsideologische Kundgebung

17. März 2025

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

Anzeige wegen § 130 (Volksverhetzung)

Oranienbaum-Wörlitz (OT Oranienbaum), Landkreis Wittenberg
17. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Neonazistischer Infostand im öffentlichen Raum

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
15. März 2025

Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ auf dem Köthener Marktplatz einen Infostand durchgeführt. Vor allem seit „Der III. Weg“ im Juli letzten Jahres einen so genannten „Stützpunkt Anhalt“ gründete, scheinen die Neonazis verstärkt die Öffentlichkeit zu suchen.

Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

15. März 2025

In der Waldstraße wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit dem Aufdruck „Antifa-Banden zerschlagen!“ festgestellt. Der Aufkleber ist indes nicht nur als offener Gewaltaufruf zu lesen. Vielmehr herrscht in der extrem rechten Szene mit einem verkürzten Freund-Feind-Schema der Duktus vor, dass alle die nicht für neonazistische Ideologiefragmente eintreten, der Feind sind.

SS-Rune im öffentlichen Raum

15. März 2025

In Aken (Elbe) wurde am 15. März 2025 auf dem Spielplatz in der Schillerstraße an einem Spielgerät (linkes Spielhäuschen) eine Doppelsigrune festgestellt, die offenbar mit gelber Malkreide aufgetragen wurde und eine Höhe von ca. 7 cm aufweist. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Rechtsextreme Aufkleber im öffentlichen Raum

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
15. März 2025

An einem Laternenmast in der Nähe der Hafenaussichtsplattform „Anker“ werden zwei Aufklebermotive der AfD entdeckt. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft. Mit dem Motiv „Freiheit statt Sozialismus“ holt die extrem rechte Partei einen Slogan aus den 1970iger Jahren aus der geschichtlichen Mottenkiste und unterstellt den Parteien aus dem demokratischen Spektrum im Subtext zudem, ähnlich wie im autoritären System der DDR zu agieren.

Revision von Reichsbürger Peter Fitzek abgelehnt

Naumburg (Oberlandesgericht)
14. März 2025

Wie u. a. der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete, muss der Reichsbürger Peter Fitzek, seines zeichens selbsternannte Monarch des „Königreich Deutschlands“, endgültig in Haft. Das zuständige Oberlandesgericht in Naumburg hat demnach eine Revision verworfen. Weil Fitzek zwei Bundeswehrsoldaten als „Faschistenschweine“ beleidigt und eine Security-Mitarbeiterin an die Wand gedrückt hatte, verurteile das Amtsgericht Wittenberg ihn im Juli 2023.

Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
14. März 2025

In der Burgstraße wird ein Aufkleber mit dem Aufdruck „Antideutsche Propaganda an unseren Schulen stoppen“ festgestellt. Dieses Motiv diskreditiert nicht nur pauschal alle Pädagog:innen an Bildungseinrichtungen, sondern stellt im rechtsextrem motivierten Subtext die Vermittlung und Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus in Frage.

Schmierereien am Informations- und Mahnpunkt Zyklon B

Dessau-Roßlau (OT Dessau-West)
14. März 2025

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, haben engagierte Bürger die Lokalzeitung über Graffitis am Geländer der Brauereibrücke hingewiesen. Das Brisante: direkt neben diesem Graffiti befindet sich der „Informations- und Mahnpunkt Zyklon B“, der über die einstige Produktion des Giftgases in der Stadt und dessen Einsatz zur fabrikmäßigen Ermordung von Menschen in den deutschen Vernichtungslagern aufklärt. Das Projekt GegenPart hat bereits am 13. November 2024 in seiner Online-Chronik darüber berichtet, dass sich dort u. a. ein aufgesprühtes Bekenntnis zur in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD befindet.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
13. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand auf einem Spielplatz statt.

Neonazistische Flyerverteilung

Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
13. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit zwei Aktivisten Flugblätter mit dem Titel „Wir sind die echten Grünen – Für Umwelt- und Naturschutz“ verteilt haben.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg (OT Apollensdorf)
12. März 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

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