Chronik 2025

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Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau
05. Mai 2025

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

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Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

Wittenberg
05. Mai 2025

In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Raguhn-Jeßnitz (OT Raguhn), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
05. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Schule.

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
05. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

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Neonazistische Flyeraktion

Oranienbaum-Wörlitz (Landkreis Wittenberg)
04. Mai 2025

Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ im „Wörlitzer Winkel“ Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ verteilt. Zum einen stellt diese Propagandaaktion inhaltlich einen positiv zum historischen Nationalsozialismus her, war doch auch im NS „Naturschutz“ ein wichtiger Baustein, der zudem völkisch und mit einer Blut- und Bodenideologie aufgeladen war.

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Rechtsextreme Aufkleber im öffentlichen Raum

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
04. Mai 2025

An Laternen in der Nähe der Akener Festwiese werden gleich mehrere, rechtsextreme Aufklebermotive entdeckt. Auf einem Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“, die im März 2025 ihre Selbstauflösung beschloss, ist der Spruch „Wir hängen nicht nur Plakate!“ zu lesen. Eine subtiler Aufruf zu Gewalt gegen politische Gegner:innen, der als Wahlkampf getarnt wird, was auch immer wieder zu strafrechtlichen Ermittlungen führte. Überdies konnte ein Aufkleber der Jungen Alternative, also jene Jugendorganisationen der AfD die sich vor kurzem als Verein aufgelöst hat, identifiziert werden.

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
04. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Bahnhof und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
04. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Thalheim)
03. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Sportanlage und es entstand ein Sachschaden von € 50,00.

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Greppin)
03. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Bahnhof.

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
03. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Zahna-Elster (OT Elster), Landkreis Wittenberg
02. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 500,00.

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Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)

Dessau-Roßlau (OT Siedlung)
02. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

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Bitterfeld-Wolfen (OT Greppin)
02. Mai 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

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Rechtsextremist startet Spendenaktion

Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
01. Mai 2025

Der in der Vergangenheit immer wieder durch rassistische Mobilisierungen und Bedrohungen gegen Demokratieengagierte aufgefallene Tilo B. aus Gräfenhainichen hat eine Spendenkampagne gestartet. Hintergrund ist demnach die Tatsache, dass B. Ende 2023 ein Video veröffentlicht hat, in dem er im öffentlichen Raum mit Waffen hantierte.

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Neonaziaktivist bei überregionalem Aufmarsch

Gera/Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
01. Mai 2025

Nach Informationen von Projekt GegenPart hat der bekannte Neonaziaktivist Alexander Weinert aus Roßlau zusammen mit anderen Rechtsextremisten aus der Region an einer extrem rechten Demonstration im thüringischen Gera teilgenommen. Weinert , der als Führungspersönlichkeit der hiesigen Szene immer wieder namentlich im Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalts benannt wird, betreibt in Roßlau zudem den informellen Szenetreff „Lager 77“.

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Familienfest der rechtsextremen AfD

Wittenberg
01. Mai 2025

Der Kreisverband Wittenberg der in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD veranstaltetet am 01. Mai ein so genanntes Familienfest. Mit Hüpfeburg, Kinderkarusell, Zuckerwatte und Bier versucht die rechtsextreme Partei dabei, sich als Teil der Mitte der Gesellschaft zu inszenieren. Die Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl zeigen dabei, dass sie in der Region längst dort angekommen ist, ein Ergebnis der gesellschaftlichen Diskursverschiebung nach rechts.

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
30. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Kreuzung.

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Fotograf aus dem Querdenkermilieu zu Geldstrafe verurteilt

Dessau-Roßlau (Landgericht)
29. April 2025

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist ein 59-jähriger Mann vom Landgericht Dessau-Roßlau zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 13 € verurteilt wurden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Wittenberger, der (nach GegenPart-Informationen) dem Querdenkermilieu der Lutherstadt zuzurechnen ist, gegen das Kunsturheberrecht verstoßen hat. Der selbsternannte Pressefotograf und Filmemacher habe während der Dokumentation einer Anti-Corona-Demonstrationen, die jeweils montags in Wittenberg stattfanden, im September 2022 auch eine polizeiliche Maßnahme vor dem Wohnhaus des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gefilmt und später auf You Tube veröffentlicht.

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Sandersdorf-Brehna (OT Roitzsch), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
29. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Schule.

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Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
28. April 2025

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Sandersdorf-Brehna (OT Petersroda), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
28. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Bahnhof und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
28. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Schule.

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
28. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
27. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

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Neonazistische Müllsammelaktion

26. April 2025

Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) in Dessau-Roßlau eine Müllsammelaktion durchgeführt. Auf dem entsprechenden Social-Media-Post sind der langjährige NPD-Mitglied Holger Großöhmigen aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld und der sachsen-anhaltinische JN-Aktivist Jonas Zarrad aus Wittenberg zu erkennen.

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Hakenkreuz und rassistische Parole im öffentlichen Raum

Dessau-Roßlau (OT Dessau-Nord)
26. April 2025

In Dessau-Roßlau wurde in der Georgenallee auf einer Bank ein mittels unbekannten Hilfsmittels eingebranntes Hakenkreuz festgestellt. Das inkriminierte Symbol hat dabei einen Durchmesser von ca. 8x8 cm. Zudem wurde offenbar mit der gleichen Technik die rassistische N-Wort-Parole auf die Bank eingebrannt.

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Angriff bei AfD-Kundgebung in Wittenberg

25. April 2025

Am 23. April fand in Wittenberg eine Kundgebung der in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuften AfD mit ca. 200 Teilnehmenden statt. Bei der Veranstaltung sprachen prominente Akteure wie der Vorsitzende der Landtagsfraktion Ulrich Siegmund und der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Volker Scheurell. Am Rande der Kundgebung kam es zu einem Angriff auf einen Teilnehmer der von der Linksjugend Wittenberg organisierten Gegenkundgebung. Ein junger Rechter verfolgte den Gegegendemonstranten auf dem Weg zum Bahnhof und schlug ihn ins Gesicht. Der Betroffene wurde...

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
25. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

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Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
25. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

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