Chronik 2025
Anzeige wegen § 303 (Sachbeschädigung)
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld05. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Plakatwahlkampf von rechtsoffenen Einzelbewerber im Wahlkreis 73
Landkreis Anhalt-Bitterfeld/Landkreis Mansfeld-Südharz/Saalekreis (Wahlkreis 73)05. Februar 2025
Im Wahlkreis „Mansfeld“ hat der verschwörungs- und rechtsoffene Einzelbewerber Robert Farle seinen Plakatwahlkampf intensiviert. Farle hat eine bemerkenswerte Vita aufzuweisen. Bis 1992 in der als orthodox-kommunistisch geltenden „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) parteipolitisch engagiert, trat er 2015 in die AfD ein und holte für die Partei zur sachsen-anhaltinischen Landtagswahl 2016 ein Direktmandat im Saalekreis.
Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung)
Jessen (Elster), Landkreis Wittenberg05. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph Paragraph 303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 20,00.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg04. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (OT Ziebigk)03. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort war eine Bushaltestelle.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)03. Februar 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg03. Februar 2025
In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.
Wahlveranstaltung der rechtsextremen AfD
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)03. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" eingestufte AfD eine Veranstaltung im Kontext des bevorstehenden Bundestagswahl durchgeführt hat, die u. a. auf Social Media beworben wurde.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg02. Februar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Rassistischer Schriftzug im öffentlichen Raum
Dessau-Roßlau (OT Dessau-Nord)01. Februar 2025
An einem Spielgerät auf dem Spielplatz im Dessauer Schillerpark wird das rassistische „N-Wort“ festgestellt. Die inkriminierte Parole wurde offenbar mit einem schwarzen Permanentmarker aufgetragen und weist eine Breite von ca. 6 cm auf.
Verwaltungsmitarbeiterin multipliziert Aufruf zu verschwörungsideologischen Autokorso
Dessau-Roßlau31. Januar 2025
Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Dessau-Roßlau vor einigen Tagen einen Aufruf zu einem so genannten „Wirtschaftsautokorso“ via E-Mail an alle Stadtratsfraktionen weitergeleitet und darum gebeten, diesen Aufruf nebst Anhang zur Kenntnis zu nehmen. Die MZ schreibt, dass diese „zur Kenntnisnahme“ in diesem Fall eine besondere Brisanz habe und politischen Sprengstoff birgt. Bei den Organisator:innen dieses Autokorsos handelt es sich um die rechte und verschwörungsideologische Gruppierung „Familienautokorso“, über deren Aktivitäten die GegenPart-Chronik seit Jahren berichtet.
Infostand der rechtsextremen AfD
Dessau-Roßlau30. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" eingestuften AfD einen Infostand in der Innenstadt durchgeführt hat. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg30. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort befand sich in einem Bahnhof und es entstand ein Sachschaden von € 50,00.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Coswig (Anhalt), OT Düben, Landkreis Wittenberg28. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld28. Januar 2025
An einem Schild zur Bushaltestelle „Volksbad“ in Aken wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit dem Slogan „Europa pelzfrei“ festgestellt. Das kann als Versuch der Kleinstpartei verstanden werden, sich als Kämpferin für den Tierschutz zu inszenieren.
Verschwörungsideologische Propaganda im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld27. Januar 2025
An einem Schaufenster eines ehemaligen Fleischereifachgeschäftes in der Dessauer Straße wird ein Schriftzug festgestellt, der auf die URL was-essen.eu hinweist. Was zunächst unverdächtig erscheint, entpuppt sich als Subdomain und Werbung für die verschwörungsideologische Gruppierung „Himmelsengel“.
Beschädigung von Wahlplakat
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)27. Januar 2025
Im Zuge des Plakatwahlkampfes zur Bundestagswahl wird in Roßlau an einem Großwahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen im Bereich der „Zerbster Brücke“ eine Beschädigung mittels Graffiti festgestellt.
Plakatwahlkampf der rechtsextremen AfD im Wahlkreis 73
Landkreis Anhalt-Bitterfeld/Landkreis Mansfeld-Südharz/Saalekreis (Wahlkreis 73)27. Januar 2025
Im Wahlkreis „Mansfeld“ hat die vom hiesigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) ihren Plakatwahlkampf für die am 23. Februar 2025 stattfindende Bundestagswahl intensiviert. Dieser Wahlkreis besteht demnach aus dem gesamten Landkreis Mansfeld-Südharz, den Kommunen Köthen (Anhalt), Aken (Elbe), Südliches Anhalt und Osternienburger Land im Landkreis Anhalt-Bitterfeld und den sieben Gemeinden Bad Lauchstädt, Mücheln (Geiseltal), Querfurt, Salzatal, Teutschenthal, Wettin-Löbejün sowie die Verbandsgemeinde Weida-Land im Saalekreis.
Plakatwahlkampf der rechtsextremen AfD im Wahlkreis 70
Landkreis Wittenberg/Dessau-Roßlau (Wahlkreis 70)27. Januar 2025
Im Wahlkreis „Anhalt-Dessau-Wittenberg“ hat die vom hiesigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) ihren Plakatwahlkampf für die am 23. Februar 2025 stattfindende Bundestagswahl intensiviert. Dieser Wahlkreis besteht demnach aus der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau, dem gesamten Landkreis Wittenberg, sowie den vier Kommunen Bitterfeld-Wolfen, Muldestausee, Zerbst/Anhalt und Raguhn-Jeßnitz im Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld27. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort befand sich auf einem Parkplatz.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Anhalt), OT Jütrichau, Landkreis Anhalt-Bitterfeld27. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort befand sich auf einem Gehweg und es entstand ein Sachschaden von € 40,00.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)27. Januar 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg27. Januar 2025
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.
Anzeige wegen § 185 (Beleidigung)
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)27. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort befand sich in einem Mehrfamilienhaus.
Bedrohungen und Sachbeschädigungen gegen Demokratieengagierte
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld27. Januar 2025
Menschen die sich in Aken für Demokratie engagieren, finden just am internationalen Holocaustgedenktag zeitgleich an ihren Privatbriefkästen Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ vor. Die kann nur als koordinierter Einschüchterungsversuch nach dem Motto „Wir wissen wo ihr wohnt“ gewertet werden.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)27. Januar 2025
In der Nähe der Zerbster Brücke in Roßlau wird an einem Laternenmast ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit der Aufschrift „III. Weg Anhalt Familie – Heimat - Tradition“ festgestellt. Dieses Aufklebermotiv erfüllt indes zwei Funktionen.
Neonazistische & homophobe Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld27. Januar 2025
An mehreren Stellen in der Dessauer Straße werden Aufkleber mit der Aufschrift „Deutsch bleiben statt Mainstream“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ dokumentiert. Dieses Aufklebermotiv versucht einerseits und inhaltlich, alle gesellschaftspolitischen Diskurse aus dem demokratischen Spektrum, ganz gleich ob Debatten um Migration, Klimaschutz, Bildungspolitik oder Erinnerungskultur, zu diskreditieren.
Antisemitische Schändung des jüdischen Friedhofs
Dessau-Roßlau (OT Innerstädtisch Süd)26. Januar 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wurde nur einen Tag vor dem internationalen Holocaustgedenktag der jüdische Friedhof in Dessau geschändet. Demnach besprühten bislang unbekannte Täter einer Hinweistafel des Friedhofes am Leipziger Tor mit „SA“ und „SS“, die Schriftzüge wiesen dabei eine Höhe von ca. 10 cm auf.
Anzeige wegen § 185 (Beleidigung)
Wittenberg26. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Jugendliche sprühen Hakenkreuz auf Denkmal
Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)24. Januar 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, sollen jugendliche Tatverdächtige an das denkmalgeschützte Gebäude „Wassermühle“ u. a. ein Hakenkreuz gesprüht haben.
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