Chronik 2025

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Anzeige wegen § 185 (Beleidigung)

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
27. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort befand sich in einem Mehrfamilienhaus.

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Bedrohungen und Sachbeschädigungen gegen Demokratieengagierte

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
27. Januar 2025

Menschen die sich in Aken für Demokratie engagieren, finden just am internationalen Holocaustgedenktag zeitgleich an ihren Privatbriefkästen Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ vor. Die kann nur als koordinierter Einschüchterungsversuch nach dem Motto „Wir wissen wo ihr wohnt“ gewertet werden.

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Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
27. Januar 2025

In der Nähe der Zerbster Brücke in Roßlau wird an einem Laternenmast ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit der Aufschrift „III. Weg Anhalt Familie – Heimat - Tradition“ festgestellt. Dieses Aufklebermotiv erfüllt indes zwei Funktionen.

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Neonazistische & homophobe Aufkleber im öffentlichen Raum

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
27. Januar 2025

An mehreren Stellen in der Dessauer Straße werden Aufkleber mit der Aufschrift „Deutsch bleiben statt Mainstream“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ dokumentiert. Dieses Aufklebermotiv versucht einerseits und inhaltlich, alle gesellschaftspolitischen Diskurse aus dem demokratischen Spektrum, ganz gleich ob Debatten um Migration, Klimaschutz, Bildungspolitik oder Erinnerungskultur, zu diskreditieren.

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Antisemitische Schändung des jüdischen Friedhofs

Dessau-Roßlau (OT Innerstädtisch Süd)
26. Januar 2025

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wurde nur einen Tag vor dem internationalen Holocaustgedenktag der jüdische Friedhof in Dessau geschändet. Demnach besprühten bislang unbekannte Täter einer Hinweistafel des Friedhofes am Leipziger Tor mit „SA“ und „SS“, die Schriftzüge wiesen dabei eine Höhe von ca. 10 cm auf.

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Anzeige wegen § 185 (Beleidigung)

Wittenberg
26. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

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Jugendliche sprühen Hakenkreuz auf Denkmal

Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
24. Januar 2025

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, sollen jugendliche Tatverdächtige an das denkmalgeschützte Gebäude „Wassermühle“ u. a. ein Hakenkreuz gesprüht haben.

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Neonazis trainieren Kampsport

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
24. Januar 2025

Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Aken mit ihrer „AG Körper und Geist“ Aktivitäten entfaltet. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als ein Kampfsporttraining für Neonazis.

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AfD-Landesvorstand wirft eigenem Bundestagskandidaten Korruption vor

Magdeburg/Wahlkreis 73 (Mansfeld)
24. Januar 2025

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der AfD-Landesvorstand in einer E-Mail an den Kreisverband Mansfeld-Südharz (MSH) schwere Vorwürfe gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen erhoben.

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„Stammtisch“ der rechtsextremen AfD

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
24. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" eingestufte AfD einen so genannten "Stammtisch" durchgeführt hat, der u. a. auf Social Media beworben wurde.

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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
24. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Coswig (OT Klieken), Landkreis Wittenberg
24. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort befand sich in einem Bahnhof.

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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
24. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

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Rassistischer Übergriff am Hauptbahnhof

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
23. Januar 2025

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, ist am Dessauer Hauptbahnhof zu einer rassistischen Attacke gekommen. Demnach sei ein noch unbekannter Geschädigter auf dem Bahnsteig 3 aus dem Regionalexpress aus Magdeburg ausgestiegen, um dann von zwei Tätern unvermittelt geschubst und wegen seiner Hautfarbe rassistisch beleidigt worden zu sein.

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Anzeige wegen § 185 (Beleidigung)

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
23. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

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Verschwörungsideologischer Autokorso

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
22. Januar 2025

An der Alten Landebahn in Dessau startet ein sogenannter „Wirtschaftskorso“. Die in Teilen reichs- und verschwörungsideologische Motivation der versammlungsrechtlichen Veranstaltung kommt dabei durch Banner mit der Aufschrift wie „Frieden, Freiheit, Souveränität – Besatzer raus!“ klar zum Ausdruck.

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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
22. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort befand sich in einer Berufsschule.

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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
22. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort befand sich in einer Obdachlosenunterkunft und es entstand ein Sachschaden von € 200,00.

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Neonazistische Flyeraktion

Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
21. Januar 2025

Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Aken (Elbe) Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ in Briefkästen der Elbestadt verteilt.

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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
20. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand in einer Bildungseinrichtung statt.

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Beschädigung von Wahlplakat

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
20. Januar 2025

Im Zuge des Plakatwahlkampfes zur Bundestagswahl werden in der Dessauer Straße zwei Wahlplakate von Bündnis 90/Die Grünen durch Graffiti beschädigt.

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Demonstration aus dem Querdenkermilieu

Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
20. Januar 2025

In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

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Kundgebung aus dem Querdenkerspektrum

Wittenberg
20. Januar 2025

In Wittenberg findet auf dem Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Kundgebung unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.

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Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
20. Januar 2025

Die hiesige Querdenken-Szene führt ihre insgesamt 200. Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

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Chapter eines rechtsextremen Motorradclubs erhält Vollmitgliedschaft

Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
19. Januar 2025

Die „Freeway Riders Mittel/Elbe“ haben nun den Status eines Voll-Chapters im Motorradclub „Freeway Riders“ erlangt. Das Chapter „Mittel/Elbe“ kann als Nachfolgestruktur (mehr dazu hier…) der im Herbst 2023 aufgelösten und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Brigade 8 Mittel/Elbe“ benannt werden, ist es doch personell nahezu identisch.

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Jahreshauptversammlung der rechtsextremen Partei „Die Heimat“

Landkreis Wittenberg
19. Januar 2025

Laut Selbstbezichtigung in den Sozialen Medien hat der Kreisverband Wittenberg der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) seine Jahreshauptversammlung durchgeführt.

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Verschwörungsideologischer Schriftzug im öffentlichen Raum

Dessau-Roßlau
18. Januar 2025

An einer Werbetafel einer ehemaligen, gastronomischen Einrichtung in der Nähe des Hauptbahnhofes wird ein Schriftzug festgestellt, der auf die URL himmelsengel.de hinweist. Was zunächst unverdächtig erscheint, entpuppt sich als Domain und Werbung für die verschwörungsideologische Gruppierung „Himmelsengel“.

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Rechtsextremes Banner über Bahnstrecke angebracht

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
18. Januar 2025

Ein illegal angebrachtes Plakat beschäftig laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) die Deutsche Bahn und die Bundespolizei. Demnach hätten unbekannte Täter den Propagandaträger mutmaßlich in der Nacht zum 18. Januar 2025 am Roßlauer Bahnhof angebracht. Dieses hänge nun im Bereich der Oberleitung der Bahnstrecke Dessau-Magdeburg herunter, ob für die Entfernung eine Streckensperrung erforderlich sei, werde aktuell geprüft.

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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
18. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

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Anzeige wegen § 242 (Diebstahl)

Bitterfeld-Wolfen (OT Thalheim)
18. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 242 (Diebstahl) bei der Polizei erstattet worden ist.

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