Chronik 2024

Verschwörungsideologische Visitenkarten in Briefkästen

Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
27. September 2024

In Briefkästen in den Ortsteilen Wolfen-Nord und Steinfurth werden Flyer im Vistenkartenformat mit der Aufschrift “Wir lieben Euch – Und wir helfen Euch“ verteilt. Das verschwörungsideologische Pamphlet verweist auf die so genannte Gruppierung „Himmelsengel“ und deren Webpräsenz. Dort finden sich in mehreren Sprachen krudeste Verschwörungserzählungen, u. a. die von den „Echsenmenschen“, zudem wird von einem „Großen Plan alle Menschen zu chippen“ schwadroniert. Letzteres ist auch Teil von Verschwörungsnarrativen mit antisemitischem Gehalt

Reichsbürgergruppierung „Königreich Deutschland“ schwer angeschlagen

Wittenberg / gesamtes Bundesgebiet
27. September 2024

Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) bezeichnet der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt das so genannte „Königreich Deutschland“ (KRD) um dessen selbsternanntes „Oberhaupt“ Peter Fitzek als „strukturell und personell angeschlagen“. Der Behördenleiter Jochen Hollmann begründet diese Einschätzung damit, dass der staatliche Repressionsdruck nun Wirkung zeige. So seien seit Herbst 2023 gleich mehrere Razzien in 10 Immobilien des KRD durchgeführt worden, bei denen Geld und Goldbarren sichergestellt werden konnten. Damit wäre die Expansion der Reichsbürgergruppierung in andere Bundesländer vorläufig zum Erliegen gekommen. Verfassungsschutz-Chef sagt aber...

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Sandersdorf-Brehna (OT Sandersdorf), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
27. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 500,00.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg
26. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 1.000,00.

Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)

Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg
26. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 150,00.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Sandersdorf-Brehna (OT Sandersdorf), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
25. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
25. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Annaburg (Landkreis Wittenberg)
25. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

Dessau-Roßlau (OT Ziebigk)
24. September 2024

n Dessau-Ziebigk werden mehrere neonazistische Aufkleber festgestellt. Darunter die Motive „Antifafreie Zone“ und „NS-Zone“. Es ist offensichtlich, dass mit dem Kürzel „NS-Zone“ auf einem der Aufklebermotive ein positiver Bezug zum historischen Nationalsozialismus hergestellt werden soll. Dafür spricht auch die verwendete Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot die in der rechtsextremen Ikonographie eine ideologisch aufgeladene Bedeutung hat. Die durchgestrichenen Piktogramme reihen sich in diese Bildsprache ein. So soll die „Black Lives Matter“ – Bewegung diskreditiert werden oder sich mit durchgestrichenen „Punker“ gegen alle Jugendsubkulturen die nicht rechts sind, ausgesprochen werden. Interpretationswürdig ist das Hammer und Sichel-Symbol. Hier ist nicht davon auszugehen, dass damit nur im engsten Sinne die politische Feindschaft zu vermeintlichen oder tatsächlichen kommunistischen Gruppierungen oder Bewegungen zum Ausdruck kommt. Vielmehr herrscht in der extrem rechten Szene mit einem verkürzten Freund-Feind-Schema der Duktus vor, dass alle die nicht für neonazistische Ideologiefragmente eintreten, der Feind sind. In diesem Zusammenhang kann auch von einer rechtsextremen Opferinszenierung, einer Selbstviktimisierung gesprochen werden. Das schließt in dieser Logik dann nicht nur klassische linke Gruppen ein, sondern das gesamte „verhasste System“ – von der CSU bis zur Linkspartei oder von den Gewerkschaften bis zu den Kirchen. Diese Aufkleber/Aufkleber sind demnach u. a. nur in einschlägigen, neonazistischen Internetversänden wie bspw. „Druck88“ zu beziehen.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg
24. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg
24. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 50,00.

Hakenkreuze im öffentlichen Raum

Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg
23. September 2024

Ein engagierter Bürger entdeckt am Bahnhof in Coswig zum wiederholten Male neonazistische Schmierereien. Darunter mehrere Hakenkreuze, den rechtsextremen Zahlencodes „1161“ (Anti-Antifaschistische Aktion), die Parole „FCK GRN“ und ein positives Bekenntnis zur AfD. Strafanzeigen wegen Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung wurden erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Nur ein paar Tage zuvor wurde in Coswig ein weiteres Hakenkreuz festgestellt und zur Anzeige gebracht.

Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
23. September 2024

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

AfD-Funktionär mit rassistischem Banner auf Wahlkampfparty

Potsdam / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
22. September 2024

Wie die Journalistin Ann Kathrin-Müller auf ihrem Kanal bei der Social-Media Plattform X berichtete, hat die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (kurz: JA) auf ihrer Wahlkampfparty im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Brandenburg ein KI-generiertes Lied mit der Textzeile „Hey jetzt geht`s ab, wir schieben sie alle ab!“ gespielt, ohne das ein Parteifunktionär eingegriffen hätte. Dieser Post ist zudem mit einer Videosequenz versehen. Diese zeigt einen jungen Mann, der ein Schild mit der Aufschrift „Millionenfach abschieben!“ hält. Dabei handelt es sich um Steven Hellmuth aus Köthen.

Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

Südliches Anhalt (OT Gröbzig), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
21. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wiitenberg
21. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/2735) vom 18. Februar 2025

Hakenkreuz und SS-Rune im öffentlichen Raum

Coswig (Landkreis Wittenberg)
20. September 2024

Ein engagierter Bürger entdeckt an einer Bank am Wanderrastplatz Hasenwerder/Elberadweg in Coswig mehrere, neonazistische Schmierereien die mit einem weißen Permanentmarker aufgetragen wurden. Darunter ein Hakenkreuz, eine Doppelsigrune, die rechtsextreme Parole „Zecke verrecke“ und den Zahlencode „88“ in mehrfacher Ausführung. Zudem befand sich auf der Bank der Schriftzug „AfD“. Strafanzeigen wegen Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung wurden erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Großkühnau)
20. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
19. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
19. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
19. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Köthen (Anhalt)
18. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
18. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Muldestausee (OT Muldenstein), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
18. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
17. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Demonstration aus dem Querdenkermilieu

Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
16. September 2024

In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.

Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau
16. September 2024

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

Selbsternannter König zu Haftstrafe verurteilt

Dessau-Roßlau
16. September 2024

Der Berufungsantrag des selbsternannten "Königs" Peter Fitzek am Landgericht Dessau wird abgewiesen. Damit wird eine erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Wittenberg wegen Körperverletzung und Beleidigung aus dem Juli 2023 bestätigt. Dieses verurteilte Peter Fitzek zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe. Der Vorsitzende begründet dies damit, dass sich das Geschehen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit so abgespielt habe. Dabei sei es auch unerheblich, dass der Tritt gegen die Geschädigte H. nicht zweifelsfrei nachzuweisen war.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Köthen (Anhalt)
16. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg
16. September 2024

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

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