Chronik 2024
Rechter Autocorso
Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen08. Juni 2024
Einen Tag vor den Kommunal- und Europawahlen startet in Wolfen ein Autocorso mit ca. 150 Fahrzeugen und 300 Teilnehmenden. Deshalb verwundert es kaum, dass die versammlungsrechtliche Veranstaltung einerseits von der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD als Wahlkampfveranstaltung genutzt wurde, so waren AfD-Fahnen und Banner häufig zu sehen. Das obligatorische Ampelbashing durfte dabei ebenso wenig fehlen, wie Russlandfahnen inklusive der Forderung „Raus aus der Nato!“, Bekenntnisse zum rechtsextremen Magazin „Compact“ oder Reichsfahnen in mannigfaltigen Darstellungsformen.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zahna-Elster, OT Iserbegka08. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §223 (Körperverletzung)
Dessau-Roßlau (Innenstadt)08. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §223 (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)08. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)07. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.
Interessengemeinschaft kündigt Bündnis mit der AfD
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)07. Juni 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, haben kurz vor der bevorstehenden Kommunalwahl die Stadträt:innen Doreen Wilke, Hartmut Stahl und Jennifer Zerrenner mit sofortiger Wirkung die Fraktionsgemeinschaft AfD & IG BfK (Interessengemeinschaft Bürger für Köthen; Anm. MBT Anhalt) verlassen und sich nun zur Fraktion IG BWK – InteressenGemeinschaft „Bürger ~ Werte ~ Politik in Köthen (Anhalt) – zusammengeschlossen. Zur Vorsitzenden des neuen Zusammenschlusses sei demnach Jennifer Zerrenner gewählt, die die Auflösung zuvor in einem Brief an den Köthener Stadtratsvorsitzenden Georg Heeg (CDU) mitgeteilt habe.
AfD diskreditiert Kunstfestival
Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)07. Juni 2024
Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat der AfD Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler das Kunstfestival „Osten“ harsch kritisiert. Er habe via Social Media den Oberbürgermeister Armin Schenk (CDU) aufgefordert, dass „Osten“-Festival sofort zu beenden und außerdem Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erstattet. Zuvor hatte eine auf dem Festival ausgestellte Kunstinstallation für Aufsehen gesorgt, die stilisierte Molotow-Cocktail-Attrappen im öffentlichen Raum zeigte. Mit dem Werk unter dem Titel „Die Umsetzung von Geschichte“ wolle die ukrainische Künstlerin Alevtyna Melnychuk einen Diskussionsbeitrag zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine liefern – und genau diese Intention sei auf einem Ziegelstein unmittelbar neben dem Werk auch minutiös erläutert worden.
Nach Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank hat Aufarbeitung begonnen
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)07. Juni 2024
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) in einem umfänglichen Artikel auf ihrer landesweiten Seite berichtete, hat nach der Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank durch drei Jugendliche (15, 16 und 16 Jahre) in Aken die Aufarbeitung begonnen. So äußerte sich der Pressesprecher des Bildungsministerium dahingehend, dass sich im Deutschunterricht an der Sekundarschule „Am Burgtor“ – diese besuchen die Jugendlichen – mit dem Tagebuch befasst worden sei. Dabei wären die einzelnen Lebensstationen Anne Franks in Einzel- und Gruppenarbeiten ebenso zur Sprache gekommen, wie die der anderen 7 Untergetauchten.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)06. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 50€.
Hakenkreuz im öffentlichen Raum
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)06. Juni 2024
In Aken (Elbe) wurde auf dem Nikolaiplatz an einer Parkbank ein Hakenkreuz festgestellt, das offensichtlich mit einem blauen Kugelschreiber aufgetragen wurde. Das inkriminierte Symbol hatte dabei einen Umfang von ca. 4 mal 4 cm. In der Kleinstadt an der Elbe wurde in diesem Jahr eine regelrechte Serie von rechtsextremen Graffitis mit bislang mindestens 20 Delikten registriert (mehr dazu hier…). Foto: privatQuelle: eigener Bericht
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gräfenhainichen (OT Zschornewitz), Landkreis Wittenberg06. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)05. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.
Rechtsoffene Gruppierung veröffentlicht Wahlprogramm
Wittenberg05. Juni 2024
Auf ihrem Social Media-Kanal veröffentlicht die rechtsoffene Wählergruppe „Frei & Parteilos“ (FuP) um den ehemaligen AfD-Stadtrat Dirk Hoffmann ihr Programm für die bevorstehenden Kommunalwahlen des Wittenberger Stadtrates und des Kreistages. In diesem finden sich Forderungen, wie sie für das verschwörungsoffene Querdenkermilieu idealtypisch sind. Neben der strikten Ablehnung von Waffenlieferung an die Ukraine und einem damit einhergehenden Appell, doch wieder Handel mit Russland zu treiben, wird sich gegen eine angebliche „Frühsexualisierung“ in Kindertagesstätten ausgesprochen. Zur identitätspolitischen Klaviatur von rechts gehören weiterhin ein „Verbot der Gendersprache“, die „Vermeidung von Anglizismen“, ein „Nein zu Windrädern“ und der Aufforderung an die Stadtverwaltung, die Rundfunkgebühren (GEZ) nicht länger einzutreiben. Und selbstredend darf der Verweis nicht fehlen, dass Asylbewerber:innen zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden sollen und diese Pflicht zugleich an den Zugang zu Integrationsmaßnahmen geknüpft werden müsse.
Anzeige wegen §185 (Beleidigung)
Oranienbaum-Wörlitz (OT Oranienbaum), Landkreis Wittenberg05. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Raguhn-Jeßnitz (OT Jeßnitz), Landkreis Anhalt-Bitterfeld05. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Jessen (Elster), Landkreis Wittenberg05. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen03. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 200€.
Neonazistischer Wahlkampfstand
Dessau-Roßlau (OT Dessau)03. Juni 2024
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) an der Friedensglocke im Dessauer Stadtzentrum einen Infostand zu den bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen durchgeführt. Die Partei ist in der Region strukturell kaum noch wahrnehmbar, sie ist de facto aktuell nicht mehr Handlungs- und Kampagnenfähig.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen02. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)02. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 50€.
Neonazistisches Posting & Flyerverteilung
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)02. Juni 2024
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Elbestadt Flyer mit dem Titel „Jugend voran“ verteilt, die für die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ), die Jugendorganisation der Neonazipartei werben soll. Dazu passt auch ein Banner der Partei, das an diesem Tag am Elbesportpark angebracht wurde (mehr dazu hier…). Überdies äußert sich der III. Weg auf seiner Homepage in diskreditierender und relativierender Weise zur Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank in der Kleinstadt. Diese wird in dem Post als „nicht...
Öffentliche Reaktion auf Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)02. Juni 2024
Nur wenige Tage nachdem Jugendliche in Aken das Tagebuch der Anne Frank verbrannt hatten, zeigten in der Akener Marienkirche viele Menschen Gesicht gegen jeden Antisemitismus. Von der Resonanz waren nicht nur die Organisator:innen um den Akener Verein Wir mit Dir e. V. und der dortigen Stadtverwaltung am 02. Juni 2024 überrascht, fast 200 Menschen fanden an einem Sonntagvormittag den Weg in die Marienkirche um zu zeigen: Aken ist demokratisch. Noch viel wichtiger als diese quantitative Bilanz war freilich das symbolische Signal der dortigen Zivilgesellschaft, die mit einem klaren Stoppsignal auf die vorangegangenen Ereignisse reagierte .
Hakenkreuz im öffentlichen Raum
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)02. Juni 2024
Am selben Tag, an dem in der Akener Marienkirche auf Reaktion auf die Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank (mehr dazu hier…) die Veranstaltung „Gegen jeden Antisemitismus – Für ein demokratisches Miteinander in Aken“ stattfand, wurde an der Bushaltestelle „Aken Grundschule“ in der Burgstraße ein Hakenkreuz festgestellt, dass mit einem schwarzen Permanentmarker aufgetragen wurde. Das inkriminierte Symbol hatte dabei einen Umfang von ca. 4 mal 4 cm. Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Ebenfalls am 02. Juni 2024 wurde...
Rechtsextreme Propaganda im öffentlichen Raum
Aken (Elbe)02. Juni 2024
Am selben Tag, an dem in der Akener Marienkirche auf Reaktion auf die Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank die Veranstaltung „Gegen jeden Antisemitismus – Für ein demokratisches Miteinander in Aken“ stattfand, wurde am Zaun des Elbesportparks ein aus Tapetenbahnen angefertigtes Banner mit der Aufschrift „Deutsche Jugend statt Genderwahn NRJ III“ entdeckt und entfernt. Das Kürzel „NRJ“, steht für „Nationalrevolutionäre Jugend“. Diese ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, die mit dem Schriftzug „III.“ ebenso auf dem Transparent benannt wird. Entsprechend ist die Aktion dem Umfeld der Partei zuzuordnen. Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt
Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Jessen, OT Linda (Landkreis Wittenberg)01. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Weißandt-Gölzau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)01. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 400€.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Dessau01. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Sandersdorf-Brehna (OT Sandersdorf), Landkreis Anhalt-Bitterfeld01. Juni 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)31. Mai 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg31. Mai 2024
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
« Zurück 1 … 16 17 18 19 20 … 30 Weiter »