Chronik 2023

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Wittenberg
04. August 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
04. August 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Mehrere hundert neonazistische Sticks festgestellt

Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
03. August 2023

Im Bereich des Köthener Quartiers „Rüsternbreite“ wurden demnach mehrere hundert neonazistische Sticks festgestellt. Das Propagandamaterial befand sich u. a. an Straßenlaternen, Trafohäuschen, Verkehrsschildern und Müllsammelstellen.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau, OT Dessau
03. August 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §241 (Bedrohung)

Wittenberg
03. August 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §241 (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)

Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
03. August 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
02. August 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Neonazistische Flyeraktion

Dessau-Roßlau, OT Roßlau
02. August 2023

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ verteilt in Roßlau rassistische Flyer gegen eine angeblich geplante Unterkunft für Asylbewerber:innen.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
02. August 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau, OT Dessau
02. August 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Neonazis instrumentalisieren Raubdelikt

Dessau-Roßlau, OT Dessau
31. Juli 2023

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Instrumentalisiert eine Raubstraftat in Dessau in rassistischer Manier.

Demonstration gegen die Corona-Politik

Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
31. Juli 2023

In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisieren will.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
30. Juli 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

Wittenberg
30. Juli 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §224 (Gefährliche Körperverletzung)

Wittenberg
28. Juli 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eineAnzeige wegen §224 (Gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau, OT Roßlau
28. Juli 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §240 (Nötigung)

Sandersdorf-Brehna, OT Sandersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
26. Juli 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §240 (Nötigung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
25. Juli 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Flyeraktion von Neonazis

Stadt Südliches Anhalt, OT Radegast (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
25. Juli 2023

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ verteilt laut Selbstbezichtigung Flyer mit der Parole „Kriminelle Ausländer raus“ in Radegast.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau, OT Dessau
24. Juli 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Demonstration gegen die Corona-Politik

Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
24. Juli 2023

In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisieren will.

Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)

Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
24. Juli 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Sprühaktion von Neonazis

Region Anhalt / Internet
22. Juli 2023

Die Jugendorganisation „NRJ“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ führt laut Selbstbezichtigung eine Sprühaktion in der Region Anhalt durch.

Neonazi-Schulung in Anhalt

Region Anhalt / Internet
22. Juli 2023

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ führt laut Selbstbezichtigung eine Sicherheitsschulung zum „Umgang mit dem Repressionsapparat“ durch.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
21. Juli 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bad Schmiedeberg, OT Trebitz (Landkreis Wittenberg)
20. Juli 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Zerbst, OT Kuhberge (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
20. Juli 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §224 (Gefährliche Körperverletzung)

Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
19. Juli 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §224 (Gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)

Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
19. Juli 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

Kemberg (Landkreis Witenberg) / Internet
19. Juli 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.

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