Chronik 2023
Durchsuchung beim Königreich Deutschland
Wittenberg, Dresden, Menden (NRW)23. Februar 2023
Wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet, gab es in Wittenberg, Dresden und Menden Durchsuchungen bei der Reichsbürger-Bank „Gemeinwohlkasse“.
Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)
Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen22. Februar 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zahna-Elster, OT Klebitz (Landkreis Wittenberg)22. Februar 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Instrumentalisierung einer Gewalttat durch Neonazis
Dessau/Zerbst22. Februar 2023
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ instrumentalisiert einen Todesfall in rassistischer Weise.
§86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)22. Februar 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)22. Februar 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)
Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen21. Februar 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist.
Neonazistische Flyeraktion
Muldestausee (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)21. Februar 2023
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ verteilt Flyer in der Gemeinde Muldestausee.
Demonstration gegen die Corona-Politik
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)20. Februar 2023
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisieren will.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Stadt Südliches Anhalt, OT Wörbzig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)20. Februar 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
19. Februar 2023Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen §185 (Beleidigung)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)18. Februar 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Dessau-Roßlau, OT Ziebigk17. Februar 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)16. Februar 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Neonazis instrumentalisieren Todesfall
Wittenberg / Internet16. Februar 2023
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ und das rechte Nachrichtenportal PI-News instrumentalisieren einen Todesfall in rassistischer Weise.
Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)
Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen15. Februar 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Kleinkühnau15. Februar 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zahna-Elster, OT Zahna (Landkreis Wittenberg)14. Februar 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Demonstration gegen die Corona-Politik
Wittenberg13. Februar 2023
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration statt, die sich gegen die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtet.
Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen13. Februar 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass wegen gemeinsamer "Sieg Heil"-Rufe ein Urteil wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist.
Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gröbzig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)13. Februar 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass wegen des öffentlichen Tragens einer Hakenkreuztattoowierung ein Urteil wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist.
Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen13. Februar 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass wegen des öffentlichen Tragens einer Hakenkreuztattoowierung ein Urteil wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist.
Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau13. Februar 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass wegen eines "Sieg Heil"-Posts bei Facebook ein Urteil wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist.
Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
13. Februar 2023Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass wegen des Abietens von Münzen mit Nazisymbolen bei eBay ein Urteil wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist.
Verurteilung wegen §140 StGB (VBilligung von Straftaten)
13. Februar 2023Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)13. Februar 2023 Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Gutheißens des russischen Angriffskrieges auf einer Versammlung ein Urteil wegen Paragraph §140 StGB (Billigung von Straftaten) gesprochen worden ist. Es wurde eine Geldstrafe im Umfang von 45 Tagessätzen festgelegt. Die Tat geschah am 13. Juni 2022. Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/1217) vom 13....
Demonstration gegen die Corona-Politik
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)13. Februar 2023
In Köthen findet erneut ein sogenannter „Montagspaziergang“ statt.
Demonstration gegen die Corona-Politik
Dessau-Roßlau, OT Dessau13. Februar 2023
In Dessau findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisieren will.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)13. Februar 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Neonazistischer Stammtisch
Region Anhalt/Internet12. Februar 2023
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ führte laut Selbstbezichtigung einen „nationalrevolutionären Stammtisch“ durch.
Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) / Internet12. Februar 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.
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