Chronik 2023
Durchsuchung beim Königreich Deutschland
Wittenberg, Dresden, Menden (NRW)
23. Februar 2023Wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet, gab es in Wittenberg, Dresden und Menden Durchsuchungen bei der Reichsbürger-Bank „Gemeinwohlkasse“.
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Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)
Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen
22. Februar 2023Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zahna-Elster, OT Klebitz (Landkreis Wittenberg)
22. Februar 2023Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Instrumentalisierung einer Gewalttat durch Neonazis
Dessau/Zerbst
22. Februar 2023Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ instrumentalisiert einen Todesfall in rassistischer Weise.
§86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
22. Februar 2023Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
22. Februar 2023Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)
Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen
21. Februar 2023Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Neonazistische Flyeraktion
Muldestausee (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
21. Februar 2023Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ verteilt Flyer in der Gemeinde Muldestausee.
Demonstration gegen die Corona-Politik
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
20. Februar 2023In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisieren will.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Stadt Südliches Anhalt, OT Wörbzig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
20. Februar 2023Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
19. Februar 2023Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Anzeige wegen §185 (Beleidigung)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
18. Februar 2023Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Dessau-Roßlau, OT Ziebigk
17. Februar 2023Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
16. Februar 2023Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Neonazis instrumentalisieren Todesfall
Wittenberg / Internet
16. Februar 2023Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ und das rechte Nachrichtenportal PI-News instrumentalisieren einen Todesfall in rassistischer Weise.
Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)
Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen
15. Februar 2023Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau, OT Kleinkühnau
15. Februar 2023Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zahna-Elster, OT Zahna (Landkreis Wittenberg)
14. Februar 2023Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Demonstration gegen die Corona-Politik
Wittenberg
13. Februar 2023In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration statt, die sich gegen die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtet.
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Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen
13. Februar 2023Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass wegen gemeinsamer "Sieg Heil"-Rufe ein Urteil wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist.
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Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gröbzig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
13. Februar 2023Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass wegen des öffentlichen Tragens einer Hakenkreuztattoowierung ein Urteil wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist.
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Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen
13. Februar 2023Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass wegen des öffentlichen Tragens einer Hakenkreuztattoowierung ein Urteil wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist.
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Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau
13. Februar 2023Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass wegen eines "Sieg Heil"-Posts bei Facebook ein Urteil wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist.
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Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
13. Februar 2023Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass wegen des Abietens von Münzen mit Nazisymbolen bei eBay ein Urteil wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist.
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Verurteilung wegen §140 StGB (VBilligung von Straftaten)
13. Februar 2023Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)13. Februar 2023 Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte...
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Demonstration gegen die Corona-Politik
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
13. Februar 2023In Köthen findet erneut ein sogenannter „Montagspaziergang“ statt.
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Demonstration gegen die Corona-Politik
Dessau-Roßlau, OT Dessau
13. Februar 2023In Dessau findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisieren will.
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
13. Februar 2023Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Neonazistischer Stammtisch
Region Anhalt/Internet
12. Februar 2023Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ führte laut Selbstbezichtigung einen „nationalrevolutionären Stammtisch“ durch.
Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) / Internet
12. Februar 2023Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.
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