Chronik 2023

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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)


Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

06. Mai 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Anzeige wegen §185 (Beleidigung)


Wittenberg

06. Mai 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)


Wittenberg

05. Mai 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)


Dessau-Roßlau, OT Roßlau

04. Mai 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)


Dessau-Roßlau, OT Dessau

04. Mai 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

04. Mai 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Neonazistische Flyeraktion


Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

04. Mai 2023

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ verteilt Flyer in Köthen.
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)


Dessau-Roßlau, OT Roßlau

03. Mai 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Verschwörungsideologischer Kongress in Dessau


Dessau-Roßlau, OT Dessau

02. Mai 2023

In Dessau findet ein Kongress der Gruppe „Handwerker für den Frieden“ statt, zu dem auch die verschwörungsideologische Partei „Die Basis“ aufrief.
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)


Stadt Südliches Anhalt (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) / Internet

01. Mai 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Demonstration gegen die Corona-Politik


Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

01. Mai 2023

In Köthen findet erneut ein sogenannter „Montagspaziergang“ statt.
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Demonstration gegen die Corona-Politik


Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

01. Mai 2023

In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisieren will.
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Bedrohung einer linken Demonstration durch Neonazis


Dessau-Roßlau, OT Dessau

30. April 2023

Wie die MZ berichtet, bedrohen Neonazis eine Demonstration einer linken Jugendgruppe. Auffällig ist, dass hier Neonazis aus unterschiedlichen Spektren beteiligt sind.
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Sachbeschädigung von CSD-Plakaten


Dessau-Roßlau, OT Roßlau

30. April 2023

Ein Mitorganisator des CSD in Dessau berichtet, dass von 14 Plakaten, die in Roßlau aufgehängt wurden nur noch drei hängen. Zwei davon wurden mit Plakaten der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ beklebt.
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Anzeige wegen §224 (Gefährliche Körperverletzung)


Dessau-Roßlau, OT Dessau

29. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §224 (Gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Verurteilung wegen eines Geschichtsrevisionistischen Social-Media Post


Dessau-Roßlau, OT Dessau

28. April 2023

In Dessau wurde ein Rentner aus Sandersdorf wegen eines Social-Media Posts der eine SS-Mütze mit der Unterschrift „Liebe Flüchtlinge… An diesen Mützen erkennen Sie Ihren Sachbearbeiter“ zeigte zu einer Geldstrafe verurteilt.
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Neonazis versuchen Buchlesung zu stören


Dessau-Roßlau, OT Dessau

28. April 2023

Laut Selbstbezichtigung versuchten Anhänger der Partei "Der III. Weg" eine Buchlesung durch das Rufen queerfeindlicher Parolen zu stören.
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Anzeige wegen §223 (Körperverletzung)


Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

27. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

26. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Neonazistische Flyeraktion


Dessau-Roßlau, OT Roßlau

26. April 2023

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ führt in Roßlau eine Flyeraktion gegen ein Zirkusgastspiel durch.
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)


Dessau-Roßlau, OT Dessau

25. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)


Dessau-Roßlau / Internet

25. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Geflüchtete demonstrieren in Bitterfeld für gerechte Behandlung


Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld

25. April 2023

In Bitterfeld demonstrieren Geflüchtete vor einer Außenstelle der Ausländerbehörde des Landkreises Anhalt-Bitterfeld. Sie werfen der Behörde Rassismus vor. Dies wird vom AfD MdL Daniel Roi mit einem Stream begleitet. Dort finden sich rassistische Kommentare.
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Neonazistische Flyeraktion


Dessau-Roßlau, OT Dessau

24. April 2023

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ verteilt Flyer in Dessau.
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Neonazistische Flyeraktion


Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

24. April 2023

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ verteilt Flyer in Köthen.
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Demonstration gegen die Corona-Politik


Wittenberg

24. April 2023

In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration statt, die sich gegen die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtet.
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)


Dessau-Roßlau, OT Dessau

24. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Queerfeindlicher Blogpost von Neonazis


Dessau-Roßlau / Internet

23. April 2023

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ veröffentlicht einen Blogbeitrag, der Queerfeindliche Ressentiments verbreitet.
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Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)


Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

23. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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Anzeige wegen §224 (Gefährliche Körperverletzung)


Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen

22. April 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §224 (Gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist.
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