• Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 200€.

  • Neonazistischer Wahlkampfstand

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) an der Friedensglocke im Dessauer Stadtzentrum einen Infostand zu den bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen durchgeführt. Die Partei ist in der Region strukturell kaum noch wahrnehmbar, sie ist de facto aktuell nicht mehr Handlungs- und Kampagnenfähig.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 50€.

  • Neonazistisches Posting & Flyerverteilung

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Elbestadt Flyer mit dem Titel „Jugend voran“ verteilt, die für die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ), die Jugendorganisation der Neonazipartei werben soll. Dazu passt auch ein Banner der Partei, das an diesem Tag am Elbesportpark angebracht wurde (mehr dazu hier…). Überdies äußert sich der III. Weg auf seiner Homepage in diskreditierender und relativierender Weise zur Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank in der Kleinstadt. Diese wird in dem Post als „nicht...

  • Öffentliche Reaktion auf Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank

    Nur wenige Tage nachdem Jugendliche in Aken das Tagebuch der Anne Frank verbrannt hatten, zeigten in der Akener Marienkirche viele Menschen Gesicht gegen jeden Antisemitismus. Von der Resonanz waren nicht nur die Organisator:innen um den Akener Verein Wir mit Dir e. V. und der dortigen Stadtverwaltung am 02. Juni 2024 überrascht, fast 200 Menschen fanden an einem Sonntagvormittag den Weg in die Marienkirche um zu zeigen: Aken ist demokratisch. Noch viel wichtiger als diese quantitative Bilanz war freilich das symbolische Signal der dortigen Zivilgesellschaft, die mit einem klaren Stoppsignal auf die vorangegangenen Ereignisse reagierte .

  • Hakenkreuz im öffentlichen Raum

    Am selben Tag, an dem in der Akener Marienkirche auf Reaktion auf die Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank (mehr dazu hier…) die Veranstaltung „Gegen jeden Antisemitismus – Für ein demokratisches Miteinander in Aken“ stattfand, wurde an der Bushaltestelle „Aken Grundschule“ in der Burgstraße ein Hakenkreuz festgestellt, dass mit einem schwarzen Permanentmarker aufgetragen wurde. Das inkriminierte Symbol hatte dabei einen Umfang von ca. 4 mal 4 cm. Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Ebenfalls am 02. Juni 2024 wurde...