• Neonazistische Flyeraktion und Instrumentalisierung der Bauernproteste

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in mehreren Ortsteilen der Stadt Jessen Flyer mit der Parole „Bauernstand macht stark das Land“ verteilt. Dies kann als Versuch gewertet werden, die Bauernproteste politisch für die eigene, neonazistische Agenda zu instrumentalisieren.

  • Verurteilung wegen Beleidigung

    Der ehemalige Polizist und Akener Bürgermeister-Kandidat Sven K. ist wegen Beleidigung in zwei Fällen zu 60 Tagessätzen in Höhe von je 15 Euro verurteilt worden, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Ein vorinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Köthen sei rechtskräftig geworden, nachdem sowohl Staatsanwaltschaft als auch Angeklagter die Berufung zurückgezogen hatten. Es war nicht der erste Prozess wegen Beleidigung gegen Sven K., der schon mehrfach einschlägig verurteilt wurde und weil er immer wieder in rechts- und verschwörungsoffener Manier auf seinen Kanälen Politiker:innen und andere öffentliche Personen auf das Übelste verunglimpft hatte.

  • Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.

  • Prozess wegen rassistischer Gewalttat

    Am Amtsgericht Wittenberg beginnt der Prozess wegen gefährlicher Körperverletzung gegen einen 33-Jährigen Wittenberger, der am 22. August 2022 in der Lutherstadt einen Studenten aus Jena mit den Worten „Scheiß Kanacke“ rassistisch beleidigt und zudem ins Gesicht geschlagen haben soll. Laut Mitteldeutscher Zeitung ereignete sich die erste Tatsequenz in den Nachmittagsstunden in der Straße der Befreiung. Dort habe der Tatverdächtige, der wegen multipler Delikte vorbestraft ist, den Geschädigten zunächst beleidigt und dann zweimal ins Gesicht geschlagen. Als der Betroffenen dann später...