• Demokratisches Bündnis protestiert gegen Sperrvermerk der rechtsextremen AfD

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, führt das Netzwerk „Zukunft miteinander gestalten!“ eine Kundgebung mit 150 Menschen unter dem Motto „Neues Jahr, klare Haltung“ auf dem Bitterfelder Marktplatz durch. Im Mittelpunkt der Versammlung steht dabei der Protest gegen einen sogenannten Sperrvermerk, den die rechtsextreme AfD um deren Führungspersönlichkeit Daniel Roi im Dezember 2025 im Stadtrat durchgesetzt hatte. Unterstützt wurden sie dabei mit dem Stimmen der rechtsoffenen Wählervereinigung „Pro Bitterfeld-Wolfen“. Mit dem Sperrvermerk im Haushalt will die AfD die Förderung der „Partnerschaft für Demokratie Bitterfeld-Wolfen“ (PfD) aus einem Bundesprogramm einschränken und in Teilen verhindern. Laut MZ warnte  auch Oberbürgermeister Armin Schenk…

  • Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

    In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 –  Free Europe - Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Bei der Versammlung die am Arsenalplatz startet sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

  • Spiegel-Journalist reagiert nach Missbilligung von Berichterstattung

    Es war ein bemerkenswerter Vorgang, als der Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen im Februar 2025 mit großer Mehrheit eine Missbilligung gegen den ein Monat zuvor im  Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erschienenen Artikel mit dem Titel „Hier sehen wir, wie man eine liberale Demokratie demontiert“ von Peter Maxwill ausgesprochen hatte. Dieser hatte damals ausführlich über die Normalisierung extrem rechter Positionen und Strukturen in der Stadt berichtet und dies vor allem an der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtextreme Bestrebung“ eingestuften AfD um deren als völkisch-nationalsozialistisch geltenden Kreisverband Anhalt-Bitterfeld festgemacht. Für Maxwill offenbar so bemerkenswert, dass er darauf nun mit dem Essay „Ich schrieb über…

  • Rechtsextreme AfD beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Landtagsabgeordneten

    Wie unter anderem der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete, hat der AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt ein Parteiausschlussverfahren gegen den Wittenberger AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Lieschke beschlossen. Der Hintergrund: Lieschke wird vorgeworfen, eine Videokonferenz des AfD-Kreisspitzentreffens illegal mitgeschnitten zu haben und diese Aufnahmen dem ehemaligen AfD-Landesgeneralsekretär Sachsen-Anhalt und jetzigen Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt zur Verfügung gestellt zu haben.

  • Erzieherische Maßnahmen wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) eine Verfahrenseinstellung mit erzieherischen Maßnahmen erfolgte (§ 45 II JGG). Eine damals 16-jährige Person soll dabei auf der Plattform "TikTok" die verbotene NS-Parole "Deutschland erwache" gepostet haben.

  • Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Zwei damals Tatverdächtige (25 und 26 Jahre) sollen dabei öffentlich hörbar in einem Garten "Sieg Heil" skandiert haben.

  • Anklageerhebung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) Anklage erhoben wurde. Zwei damals 15-jährige Tatverdächtige sollen dabei an einem Skaterpark Hakenkreuzschmierereien angebracht haben.

  • Verurteilung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Urteil gesprochen wurde. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass ein 22-jähriger Angeklagter auf der Plattform "Tinder" den verbotenen Hitlergruß gepostet. Es erging eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen.

  • Anklageerhebung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) Anklage erhoben wurde. Ein 45-jähriger Tatverdächtiger soll dabei in einem Supermarkt den verbotenen Hitlergruß gezeigt haben.

  • Verurteilung wegen § 185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 185 (Beleidigung) ein Urteil gesprochen wurde. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass ein damals 15-jähriger Angeklagter im Unterricht gegenüber einer ägyptisch stämmigen Lehrerin geäußert haben soll: "Geh zurück in dein Land". Es erging ein Schuldspruch mit Arbeitsauflagen.