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Blogbeiträge
„Auswirkungen einer gewachsenen politischen Kultur“
Das durchweg gute Abschneiden der vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften AfD in den ostdeutschen Ländern ist als eine Katastrophe mit Ansage zu deuten. Auch wenn Umfragen nur ein Gradmesser sind, muss hier von den Auswirkungen einer über Jahrzehnte hinweg gewachsenen politischen Kultur gesprochen werden.
Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus in Anhalt bilanzieren Gesamtjahr 2023
Die Zahlen und Analysen der Beratungsstelle für Betroffener rechter Gewalt Anhalt/ Bitterfeld/ Wittenberg (OBS) und des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Anhalt (Projekt GegenPart) beschreiben ein deutliches Bild: In der Region Anhalt (Dessau-Roßlau, Landkreis Wittenberg, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) gehören rechtsextreme und demokratiefeindliche Bestrebungen zur Realität auf den Straßen und öffentlichen Plätzen. Zwischen Elbe und Saale haben statistisch gesehen jede Woche dreizehnmal Rechtsextremisten oder Verschwörungsideologen Menschen bedroht, Aufmärsche organisiert, Propagandadelikte verübt und zugeschlagen. Die Opferberatungsstelle registrierte im Berichtszeitraum insgesamt 29 Straf- und Gewalttaten mit einer rechtsextremen Motivation. Im Vergleich zum Vorjahr (2022: 22 Meldungen) sind das sieben Angriffe mehr. Auffällig bei diesem…
„Der Terror, der Krieg, der Hass: Warum der Antisemitismus weltweit wächst und wie wir ihm begegnen können“
Der verbrecherische Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und die in Kauf genommene harte Reaktion Israels hat nicht nur den Nahost-Konflikt dramatisch eskaliert, sondern auch weltweit zu einem immensen Anstieg von Judenhass, Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit geführt. Vor welche Aufgaben stellt diese Situation Pädagogik und Zivilgesellschaft? Dieser Frage will die Tagung am 24. Juni im Hotel Maritim und im Staatlichen Seminar für Lehrämter (Hasselbachstraße 8) in Magdeburg nachgehen.
Tagung: „Emanzipatorische Wege aus den Krisen“
In Sachsen-Anhalt stehen entscheidende Monate und Jahre vor uns: Werden sich autoritäre Bewegungen und Parteien durchsetzen? Oder wird es gelingen, demokratische, ja vielleicht sogar emanzipatorische Wege aus den Krisen miteinander zu finden? Die Herausforderungen sind tiefgreifend und vielgestaltig. Sie sind ineinander verwoben und müssen doch auch eigenständig betrachtet werden.
Mobile Opferberatung veröffentlicht Jahresbilanz
233 politisch rechts motivierte Angriffe mit 332 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung für das Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt registriert. „In dem erheblichen Ausmaß der Gewalt und der Verteilung der Tatmotive und Tatorte spiegelt sich ein dramatisches Rassismus-Problem in Sachsen-Anhalt“, warnt Antje Arndt, Projektleitung der Mobilen Opferberatung.
Land in Sicht?
Gemeinsam wollen wir die Kontinuitäten und Aktualitäten rechtsextremer Raumnahmen insbesondere in ländlichen Regionen, wie dem Harz, beleuchten, inhaltlich vertiefen sowie Raum für Austausch, Diskussion und Vernetzung bieten. Die Veranstaltung soll Einzelpersonen und Vereinen, Kommunalpolitiker*innen, Sozialarbeiter*innen, Medienvertreter*innen, Mitarbeiter*innen von Kommunalverwaltungen, Bildungseinrichtungen sowie Akteur*innen der Zivilgesellschaft die Möglichkeit bieten, sich zu dieser Thematik zu informieren, auszutauschen und die eigene Handlungssicherheit zu stärken. Die Teilnahme ist kostenfrei.
„Die AfD vollzieht den Schulterschluss mit der extremen Rechten“
Die Mitteldeutsche Zeitung veröffentlichte am 03. April die Liste der Kandidat:innen, die bei der Kommunalwahl in Dessau-Roßlau am 09. Juni diesen Jahres für die Alternative für Deutschland (AfD) antreten. Neben der Kreisvorsitzenden Nadine Koppehel, die sich offen zur Gallionsfigur des rechten Parteiflügels Björn Höcke bekennt, tritt mit Michael Frisch auch ein Kandidat an, der im März 2022 sein Stadtratsmandat aufgrund von öffentlicher Kritik nach homofeindlichen Beleidigungen während einer Stadtratssitzung niederlegte.
Aktivitäten der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ im öffentlichen Raum
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, versucht die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit Propagandadelikten im öffentlichen Raum der Bachstadt zusehends Fuß zu fassen. Auf diese Strategie der Raumnahme hat GegenPart immer wieder hingewiesen. Anders als in Sachsen, agiert die Kleinstpartei in der Region aber äußerst klandestin und versucht erst gar nicht, mit Infoständen oder einem Parteibüro sicht- und greifbar zu sein. Offenbar sind dafür einerseits die Strukturen der Partei hier zu schwach ausgeprägt. Andererseits trauen sich die neonazistischen Aktivisten nicht ans Licht der Öffentlichkeit, um den Sicherheitsbehörden keine Ermittlungs- und Beobachtungsanlässe zu bieten.
Und jetzt?
Einige Gedanken zur Protestbewegung der letzten Wochen Im Zuge der Protestwelle der letzten Wochen breitete sich ein Klima demokratischen Aufbruchs aus: Millionen von Menschen gingen auf die Straße um ihre Solidarität mit bedrohten Personengruppen zu zeigen und ein Zeichen gegen die rassistischen Vertreibungspläne zu setzen, die im Kontext des von Correctiv aufgedeckten Treffens in Potsdam unübersehbar wurden. Die Relevanz dieser Proteste ist im Kontext antifaschistischer Selbstermächtigung sowie ob ihrer symbolischen Wirkung nicht zu unterschätzen, doch zugleich droht bei Massenprotesten immer...
Kundgebung „Für ein demokratisches Miteinander“ in Köthen
Mit nur zwei Tagen Vorlaufszeit hatte das neu gegründete "Bündnis offenes Köthen" eine Kundgebung mit dem Motto "Für ein demokratisches Miteinander" organisiert, zu der sich mehrere Hunder Bürger:innen einfanden.