Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtete wurde Laurens Nothdurft, der eine Vergangenheit in der Führungsriege der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend hat zum Ortsbürgermeisterin Roßlau gewählt, dies zudem mit einer klaren Mehrheit von sechs Stimmen gegenüber drei Stimmen für Herausforderer Klemens Koschig (Neues Forum). Damit sind in unserem Zuständigkeitsbereich nun zwei Ortsbürgermeister mit Verbindungen zum neonazistischen Milieu zu verzeichen – im Ortsteil Gohrau der Stadt Oranienbaum-Wörlitz wurde Benjamin Focke für die Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) zum Ortsvorsteher gewählt.
Etwa 85 Personen versammelten sich am Nachmittag des 11. Juni im Dessauer Stadtpark um Alberto Adriano, der vor nunmehr 24 Jahren ermordetet wurde, zu gedenken. Schon im Vorfeld der Veranstaltung war die Stimmung merklich gedrückt, die Ergebnisse der Wahlen am vergangenen Sonntag beschäftigten die Anwesenden sichtlich.
Das durchweg gute Abschneiden der vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften AfD in den ostdeutschen Ländern ist als eine Katastrophe mit Ansage zu deuten. Auch wenn Umfragen nur ein Gradmesser sind, muss hier von den Auswirkungen einer über Jahrzehnte hinweg gewachsenen politischen Kultur gesprochen werden.
Die Zahlen und Analysen der Beratungsstelle für Betroffener rechter Gewalt Anhalt/ Bitterfeld/ Wittenberg (OBS) und des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Anhalt (Projekt GegenPart) beschreiben ein deutliches Bild: In der Region Anhalt (Dessau-Roßlau, Landkreis Wittenberg, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) gehören rechtsextreme und demokratiefeindliche Bestrebungen zur Realität auf den Straßen und öffentlichen Plätzen. Zwischen Elbe und Saale haben statistisch gesehen jede Woche dreizehnmal Rechtsextremisten oder Verschwörungsideologen Menschen bedroht, Aufmärsche organisiert, Propagandadelikte verübt und zugeschlagen. Die Opferberatungsstelle registrierte im Berichtszeitraum insgesamt 29 Straf- und Gewalttaten mit einer rechtsextremen Motivation. Im Vergleich zum Vorjahr (2022: 22 Meldungen) sind das sieben Angriffe mehr. Auffällig bei diesem…
Der verbrecherische Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und die in Kauf genommene harte Reaktion Israels hat nicht nur den Nahost-Konflikt dramatisch eskaliert, sondern auch weltweit zu einem immensen Anstieg von Judenhass, Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit geführt. Vor welche Aufgaben stellt diese Situation Pädagogik und Zivilgesellschaft? Dieser Frage will die Tagung am 24. Juni im Hotel Maritim und im Staatlichen Seminar für Lehrämter (Hasselbachstraße 8) in Magdeburg nachgehen.
In Sachsen-Anhalt stehen entscheidende Monate und Jahre vor uns: Werden sich autoritäre Bewegungen und Parteien durchsetzen? Oder wird es gelingen, demokratische, ja vielleicht sogar emanzipatorische Wege aus den Krisen miteinander zu finden? Die Herausforderungen sind tiefgreifend und vielgestaltig. Sie sind ineinander verwoben und müssen doch auch eigenständig betrachtet werden.
233 politisch rechts motivierte Angriffe mit 332 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung für das Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt registriert. „In dem erheblichen Ausmaß der Gewalt und der Verteilung der Tatmotive und Tatorte spiegelt sich ein dramatisches Rassismus-Problem in Sachsen-Anhalt“, warnt Antje Arndt, Projektleitung der Mobilen Opferberatung.
Gemeinsam wollen wir die Kontinuitäten und Aktualitäten rechtsextremer Raumnahmen insbesondere in ländlichen Regionen, wie dem Harz, beleuchten, inhaltlich vertiefen sowie Raum für Austausch, Diskussion und Vernetzung bieten. Die Veranstaltung soll Einzelpersonen und Vereinen, Kommunalpolitiker*innen, Sozialarbeiter*innen, Medienvertreter*innen, Mitarbeiter*innen von Kommunalverwaltungen, Bildungseinrichtungen sowie Akteur*innen der Zivilgesellschaft die Möglichkeit bieten, sich zu dieser Thematik zu informieren, auszutauschen und die eigene Handlungssicherheit zu stärken. Die Teilnahme ist kostenfrei.
Die Mitteldeutsche Zeitung veröffentlichte am 03. April die Liste der Kandidat:innen, die bei der Kommunalwahl in Dessau-Roßlau am 09. Juni diesen Jahres für die Alternative für Deutschland (AfD) antreten. Neben der Kreisvorsitzenden Nadine Koppehel, die sich offen zur Gallionsfigur des rechten Parteiflügels Björn Höcke bekennt, tritt mit Michael Frisch auch ein Kandidat an, der im März 2022 sein Stadtratsmandat aufgrund von öffentlicher Kritik nach homofeindlichen Beleidigungen während einer Stadtratssitzung niederlegte.
Einige Gedanken zur Protestbewegung der letzten Wochen Im Zuge der Protestwelle der letzten Wochen breitete sich ein Klima demokratischen Aufbruchs aus: Millionen von Menschen gingen auf die Straße um ihre Solidarität mit bedrohten Personengruppen zu zeigen und ein Zeichen gegen die rassistischen Vertreibungspläne zu setzen, die im Kontext des von Correctiv aufgedeckten Treffens in Potsdam unübersehbar wurden. Die Relevanz dieser Proteste ist im Kontext antifaschistischer Selbstermächtigung sowie ob ihrer symbolischen Wirkung nicht zu unterschätzen, doch zugleich droht bei Massenprotesten immer…
