• Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 50,00.

  • Rechtsextremismus in der Offensive, Engagierte unter Druck – Bundesverband Mobile Beratung stellt Jahresrückblick vor

    Wie hat sich die extreme Rechte 2024 entwickelt? Und was haben demokratisch Engagierte dagegen unternommen? In seinem Jahresrückblick zieht der Bundesverband Mobile Beratung Bilanz und zeigt: Die Demokratie ist bedroht wie lange nicht mehr. BMB-Vertreter Dominik Schuhmacher ordnet dies wie folgt ein: „Für das Engagement gegen Rechtextremismus war 2024 ein turbulentes Jahr. Die Großproteste haben bei vielen Menschen die Hoffnung geweckt, dass sich endlich der Wind dreht, dass ihre Warnungen ernst genommen werden. Passiert ist leider das Gegenteil: Demokratische Politiker*innen haben sich einmal mehr einen Wettstreit geliefert um eine restriktive Migrations- und Asylpolitik. Das Denk-, Sag- und Machbare hat sich…

  • Anzeige wegen §306 (Brandstiftung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §306 (Brandstiftung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Normalisierung von unten: Das Ringen der AfD um kommunale Ämter

    Im Forschungsprojekt „Integrative Demokratieforschung im Land Sachsen-Anhalt (IDLSA)“ ist ein neues Working Paper erschienen. Nikolas Dietze und Matthias Quent vom Institut für demokratische Kultur der Hochschule Magdeburg-Stendal haben zusammen mit Marvin Müller (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, die in zwei Kommunen in Sachsen-Anhalt durchgeführt wurde. In beiden Kommunen fanden 2023 Stichwahlen um das Amt des (Ober-)Bürgermeisters statt. In einer der beiden, stellt die AfD seitdem den Bürgermeister in der anderen, verlor die Partei und klagt gegen das Wahlergebnis. Die Forscher werten qualitative Leitfadeninterviews aus, die in den Kommunen mit verschiedenen Akteuren geführt wurden. Anhand der Daten…

  • Verschwörungsideologische Kundgebung

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. 

  • Demonstration aus dem Querdenkermilieu

    In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.

  • Verschwörungsideologische Propaganda im öffentlichen Raum

    An einem Schaufenster eines ehemaligen Ladenlokals in der Burgstraße werden verschiedenste Propagandaträger (Plakate und Schriftzug) festgestellt, die alle auf die Homepage der verschwörungsideologischen Gruppierung „Himmelsengel“ verweisen. Dort finden sich in mehreren Sprachen krudeste Verschwörungserzählungen, u. a. von „Echsenmenschen“, zudem wird von einem „Großen Plan alle Menschen zu chippen“ schwadroniert. Letzteres ist auch Teil von Verschwörungsnarrativen mit antisemitischem Gehalt.

  • Demonstration der rechtsextremen AfD

    Der als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt Bitterfeld unter seiner Führungspersönlichkeit Daniel Roi führt eine Demo mit anschließender Kundgebung unter dem Motto „Merz ist keine Lösung“ in der Bitterfelder Innenstadt durch. Der Kanzlerkandidat der Union wird im entsprechenden Aufruf als „Kriegstreiber“ bezeichnet. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.