• Anzeige wegen Paragraph 241 (Bedrohung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 241 (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Bahnhof.

  • Rechtsextreme AfD scheitert mit Antrag zur dauerhaften Beflaggung an öffentlichen Gebäuden

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist die von ehemaligen Neonazis dominierte AfD-Stadtratsfraktion Dessau-Roßlau mit einem Antrag gescheitert, die Bundesflagge ganzjährig am Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden zu hissen. Laut MZ haben alle demokratischen Parteien und Fraktionen den Antrag abgelehnt, wenn gleich mit unterschiedlichen Begründungen.

  • Verfahren gegen pöbelnden AfD-Aktivisten gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt

    Steven Hellmuth aus Köthen, vormals Vorstandmitglied der inzwischen aufgelösten AfD-Jugendorganisation „Jungen Alternative“ in Sachsen-Anhalt, ist ein auch bundesweit ein bekannter AfD-Aktivist. Er war immer wieder in verschiedenen Bundesländern auf Partys der AfD präsent, wenn diese Wahlerfolge feierte, jubelte medienwirksam in die Kameras. Zuletzt sorgte der Köthener im September 2024 für Schlagzeilen, als er zur Wahlparty der Brandenburgischen AfD zusammen mit anderen ein ausländerfeindliches Lied mitsang und zudem ein Schild mit der Aufschrift „Millionenfach abschieben!“ zeigte. Wie die Zeitung „Neues Deutschland“ (ND) nun berichtete, ist ein Verfahren gegen Hellmuth eingestellt wurden.  Erst sollte der Prozess im März 2025 beginnen, wurde dann…

  • Rechtsextreme Aufkleber im öffentlichen Raum

    In der Akener Gartenstraße wird an mehr als ein Dutzend Klebeorten, wie Verkehrsschildern und Regenrinnen, ein ganzes Konvolut von rechtsextremen und neonazistischen Aufklebern festgestellt. Darunter in unterschiedlichsten Darstellungsformen die Parole „Heimatliebe ist kein Verbrechen“. Diese Aufkleber sind auch in einschlägigen, rechtsextremen Shoppingportalen im Netz zu beziehen. Überdies das Motiv „FCK Antifa“, auch dieses ausschließlich in einschlägigen, neonazistischen Onlineversänden erhältlich.

  • Anzeige wegen Paragraph Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    us der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Gartenlaube und es entstand ein Sachschaden von € 20,00.

  • Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Mehrfamilienhaus.

  • Gefängnisstrafe wegen Hakenkreuztattoo, Hakenkreuzschmiererei und Hitlergruß

    Wie die Volkstimme berichtete, wurde ein 34-jähriger Mann in einer Berufungsverhandlung zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Angeklagte mehrere Gesichtstätowierungen zwischen Juli und September 2024 in der Öffentlichkeit zeigte, u. a. in einem Zug. Bei den inkriminierten Symbolen handelt es sich um ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz und Runen der Waffen-SS.

  • Neonazistische Flyeraktionen

    Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in mehreren Ortsteilen der Doppelstadt Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ verteilt. Zum einen stellt diese Propagandaaktion inhaltlich einen positiv zum historischen Nationalsozialismus her, war doch auch im NS „Naturschutz“ ein wichtiger Baustein, der zudem völkisch und mit einer Blut- und Bodenideologie aufgeladen war.