Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 500,00.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Erneut verschwörungsideologische Skulpturen bei Töpfermarkt
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, sind auf dem Töpfermarkt in der Innenstadt Wittenbergs erneut verschwörungsideologische Skulpturen aufgetaucht. Darunter ein Exponat, dass ein menschliches Haupt mit den Zügen eines Schweinekopfes zeigt, darunter prangt in Versalien: „Schweine Journalismus“. Oder eine Skulptur, deren äußere Erscheinung an mittelalterliche Pestärzte erinnert und mit einem auffälligen Geldkoffer komplettiert ist, unter dem der Name eines Impfstoffherstellers und die Frage: „Kann man sich schon gegen Klimawandel impfen lassen, oder frage ich zu früh?“ steht. Einer Touristin aus Niedersachsen die eher zufällig über dem Töpfermarkt schlenderte, hat laut MZ im Nachgang einen Brief an die Stadt geschrieben und…
Demonstration aus dem Querdenkermilieu
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Neonazistische Instrumentalisierung eines islamistischen Terroranschlages
Wie die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ auf ihrer Homepage behauptet, haben Rechtsextremisten an einer Trauerfeier auf dem Friedhof in Dessau-Waldersee teilgenommen. Dort wurde einer Frau gedacht, die bei dem islamistischen Terroranschlag in Solingen im August 2024 ermordet wurde und ursprünglich aus Dessau-Roßlau stammte. Der entsprechende Post auf der III. Weg-Homepage ist mit einem rassistischen Flyer mit der Parole „Mit uns gibt es das One Way ticket zurück! Abschieben! Abschieben! Abschieben!“ In dem Textbeitrag wird Geflüchteten hier per se unterstellt, kriminell zu sein.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Hakenkreuze und rechtsextreme Zahlencodes im öffentlichen Raum
Ein engagierter Bürger entdeckt am Bahnhof in Coswig gleich mehrere Hakenkreuze an einem Fahrplanschaukasten und einem Metallpfeiler. Die Symbole sind dabei offenbar mit der gleichen, orangefarbenen Sprühfarbe aufgetragen. Auch ein Bekenntnis zur AfD ist in diesem Gesamtarrangement zu sehen. An andere Stelle wurde ein mit schwarzen Permanentmarker aufgetragenes Hakenkreuz in Verbindung mit dem rechtsextremen Zahlencode „1161“ (Anti-Antifaschistische Aktion) festgestellt. Zuletzt kam es in Coswig gehäuft zu solchen Propagandadelikten.
Hakenkreuz im öffentlichen Raum
Im Ortsteil Ramsin wird an einem Laubbaum ein mit roter Sprühfarbe aufgetragenes Hakenkreuz festgestellt. Das inkriminierte Symbol hatte dabei ein Durchmessen von ca. 30x30 cm. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Monitorium Rechts #07: NDS Records
Die siebte Ausgabe des „Monitorium Rechts“ richtet den Fokus auf das extrem rechte Musiklabel NDS Records. Mit dieser Info-Broschüre richtet das Kulturbüro Sachsen e.V. regelmäßig den Scheinwerfer auf aktuelle Einzelphänomene der extremen Rechten in Sachsen und warnt die Zivilgesellschaft vor deren Entwicklung. Extrem rechte Musiklabels spielen eine tragende Rolle bei der Verbreitung menschenfeindlicher Ideologien und der Rekrutierung neuer Anhänger*innen. Das relativ junge Label NDS Records aus Sachsen steht für „Neuer Deutscher Standard“ und hat sich nach seiner Gründung 2019 schnell...
