• Anklageerhebung wegen Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) und der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) gleichlautend berichteten, hat die zuständige Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Jugendliche im Alter zwischen 16 bis 17 Jahren erhoben, die am 29. Mai 2024 an einer Akener Bushaltestelle das Tagebuch der Anne Frank verbannt haben sollen. Ihnen werden u. a. Volksverhetzung und die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vorgeworfen.

  • Verschwörungsideologische Kundgebung

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

  • Neonazistischer Post im Nachklapp des Christopher Street Day (CSD)

    Im Nachgang des CSD in Köthen hat die neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ auf ihrer Homepage einen diskreditierenden und homophoben Beitrag veröffentlicht. In dem Post ist u. a. von „Indoktrinierung in Kitas und gezielter Frühsexualisierung“ die Rede, oder davon, dass „unter dem Deckmantel der Vielfalt eine ganze Generation umerzogen“ werden solle. Neben solch erwartbaren, neonazistischen Argumentationsfiguren endet der Beitrag mit einem Aufruf, „unsere Kinder zu schützen“, sich „für biologisch natürliche Familien“ einzusetzen und „für eine gesunde, freie deutsche Jugend“ stark zu machen.

  • Infostand der rechtsextremen AfD

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD einen Infostand in der Innenstadt durchgeführt hat.

  • Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Gebäude und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

  • „Bürgerdialog“ mit Filmvorführung der rechtsextremen AfD

    Nach GegenPart-Informationen hat die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD in Pretzsch zu einem Bürgerdialog eingeladen und diesen vorab auf Social Media beworben. Mit dabei der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld und der AfD-Landtagsabgeordnete Volker Scheurell. Das besondere an dieser Veranstaltung, die AfD zeige den Film „Nur einen Piks – Im Schatten der Impfung“. Produziert wurde dieser von dem Unternehmen Taurus Film um Mario Nieswandt aus Seelow, der u. a. 2021 die Conspect Film GmbH gründete, die einst zum Firmengeflecht des rechtsextremen  Compact Magazin gehörte.

  • Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    An einer Bushaltestelle wird ein Aufkleber mit der Parole „Klagt nicht, kämpft!“ entdeckt. Dies kann nur als Handlungsaufforderung mit appellativen Charakter der extrem rechten Szene verstanden werden, auch mit Gewalt politische Ziele durchzusetzen. Zudem ist die Ikonographie des Aufkleber durch die Farbkombination schwarz/weiß/rot geprägt, die in der Szene ideologisch aufgeladen ist und als Erkennungsmerkmal nach Innen und Außen fungiert.