• Strafbefehl gegen AfD-Bundespolitiker wegen Corona-Subventionsbetrug

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen wegen Subventionsbetruges per Strafbefehl zu Zahlung einer Geldstrafe von € 2.400,00 verurteilt. Ursprünglich hatte der AfD-Mann Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt zog diesen dann aber vorm Amtsgericht Dessau-Roßlau überraschend zurück. Ziegler war angeklagt, als Geschäftsführer der Textilhandelsfirma „Unlimited Lifestyle GmbH“ Corona-Soforthilfe vom Bund beantragt zu haben, obwohl er darauf keinen Anspruch hatte. Nach Überzeugung des Gerichts war die Firma bereits Ende des Jahres 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und deshalb nicht antragsberechtigt.  Aufgeflogen war der Betrug durch eine Prüfung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, die die Bundeshilfe auszahlte. Nach einer Aufforderung…

  • Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu

    In Köthen findet eine Kundgebung statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

  • Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu

    Die hiesige Querdenkendenszene führt unter dem irreführenden Motto „Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Zudem erhalten die Querdenker aus Dessau-Roßlau immer wieder personelle und logistische Unterstützung von der verschwörungsoffenen Gruppierung „Reformation 2.0“ aus dem benachbarten Wittenberg.

  • Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

    In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Auf einem Video im Internet ist zudem zu sehen, wie Demoteilnehmende einen Irish Pub in der Innenstadt aggressiv belagern und dabei wutentbrannt „Holt ihn raus!“ skandieren.

  • Nazisymbol im öffentlichen Raum

    Nach GegenPart- Informationen wurde demnach in Aken (Elbe) an der Begrenzungsmauer der Grundschule in der Burgstraße ein teilvergilbtes aber in den Konturen noch gut sichtbares Hakenkreuz auf einer Fläche von 20 mal 20 cm festgestellt. Das inkriminierte Symbol wurde dabei in einem silberglänzenden Farbton aufgetragen. Auffällig ist dabei, dass in demselben Farbton an der Begrenzungsmauer weitere Graffiti-Tags ohne explizit erkennbare, politische Motivation zu finden sind. Strafanzeige wurde erstattet und der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. In der Kleinstadt an der Elbe wurde in diesen Tagen eine regelrechte Serie von rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Symbolen.

  • Nazisymbol im öffentlichen Raum

    Nach GegenPart- Informationen wurde demnach in Aken (Elbe) an der Glasscheibe einer Bushaltestelle in der Köthener Straße mehrere verfassungsfeindliche Symbole, u. a. drei Doppelsigrunen, ein stilisiertes Hakenkreuz und die rechtsextremen Zahlencodes „14“ und „88“, dokumentiert. Die Symbole wurden dabei offensichtlich mit einem schwarzen Permanentmarker (Edding) aufgetragen und befanden sich auf einer Fläche von ca. 20 mal 20 cm. Neben weiteren rechtsextremen Zahlencodes wie „1161“ (Anti-Anti-Faschistische-Aktion) und der Parole „Faschismus an die Macht“ fanden sich dort auch positiven Bezüge zur Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Strafanzeige wurde erstattet und der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. In der Kleinstadt an der Elbe wurde in…

  • Nazisymbol im öffentlichen Raum

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wurde die Turnhalle der Sekundarschule „Am Burgtor“ mit Nazisymbolen wie Hakenkreuzen und Doppelsigrunen beschmiert. Eine Strafanzeige wurde erstattet und der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Weil der Tatzeitpunkt auf den 27. Januar, mithin dem internationalen Holocaustgedenktag, eingrenzt werden konnte liegt die Vermutung nah, dass es sich dabei um eine gezielte Aktion gehandelt hat. In der Kleinstadt an der Elbe wurde in diesen Tagen eine regelrechte Serie von rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Symbolen festgestellt.