• Erfolge rechtsextremer Parteien zur Kommunal- und Europawahl

    Die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD hat zur Wahl des Dessau-Roßlauer Stadtrats ein Ergebnis von 25,5 % erreicht und ist damit stärkste Fraktion im zukünftigen Stadtparlament. Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2019 ist dies eine Steigerung um 8,7 Prozentpunkte (2019: 16,8 %). Im landesweiten Vergleich – durchschnittlich erhielt die AfD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt 28,1 % der Stimmen - hat die AfD in der Doppelstadt ein leicht unterdurchschnittliches Ergebnis erzielt.

  • Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/2365) vom 8. August 2024

  • Rechter Autocorso

    Einen Tag vor den Kommunal- und Europawahlen startet in Wolfen ein Autocorso mit ca. 150 Fahrzeugen und 300 Teilnehmenden. Deshalb verwundert es kaum, dass die versammlungsrechtliche Veranstaltung einerseits von der in  Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD als Wahlkampfveranstaltung genutzt wurde, so waren AfD-Fahnen und Banner häufig zu sehen. Das obligatorische Ampelbashing durfte dabei ebenso wenig fehlen, wie Russlandfahnen inklusive der Forderung „Raus aus der Nato!“, Bekenntnisse zum rechtsextremen Magazin „Compact“ oder Reichsfahnen in mannigfaltigen Darstellungsformen.

  • Anzeige wegen §223 (Körperverletzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §223 (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.

  • Interessengemeinschaft kündigt Bündnis mit der AfD

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, haben kurz vor der bevorstehenden Kommunalwahl die Stadträt:innen Doreen Wilke, Hartmut Stahl und Jennifer Zerrenner mit sofortiger Wirkung die Fraktionsgemeinschaft AfD & IG BfK (Interessengemeinschaft Bürger für Köthen; Anm. MBT Anhalt) verlassen und sich nun zur Fraktion IG BWK – InteressenGemeinschaft „Bürger ~ Werte ~ Politik in Köthen (Anhalt) – zusammengeschlossen. Zur Vorsitzenden des neuen Zusammenschlusses sei demnach Jennifer Zerrenner gewählt, die die Auflösung zuvor in einem Brief an den Köthener Stadtratsvorsitzenden Georg Heeg (CDU) mitgeteilt habe.

  • AfD diskreditiert Kunstfestival

    Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat der AfD Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler das Kunstfestival „Osten“ harsch kritisiert. Er habe via Social Media den Oberbürgermeister Armin Schenk (CDU) aufgefordert, dass „Osten“-Festival sofort zu beenden und außerdem Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erstattet. Zuvor hatte eine auf dem Festival ausgestellte Kunstinstallation für Aufsehen gesorgt, die stilisierte Molotow-Cocktail-Attrappen im öffentlichen Raum zeigte. Mit dem Werk unter dem Titel „Die Umsetzung von Geschichte“ wolle die ukrainische Künstlerin Alevtyna Melnychuk einen Diskussionsbeitrag zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine liefern – und genau diese Intention sei auf einem Ziegelstein unmittelbar neben dem Werk auch minutiös erläutert worden.