• Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass aufgrund des Verbreitens eines Bildes von einem Weihnachtsmann, der den Hitlergruß zeigt und auf dessen Arm und Sack ein Hakenkreuz angebracht ist im Internet ein Strafbefehl wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) erlassen worden ist.

  • Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass aufgrund des Verbreitens eines Liedes der als kriminelle Vereinigung verbotenen Band "Landser" im Internet ein Strafbefehl wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) erlassen worden ist.

  • Verurteilung wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass aufgrund öffentlicher "Sieg Heil"-Rufe ein Strafbefehl wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) erlassen worden ist.

  • Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist.

  • Neonazistisches Gedenken zum Volkstrauertag

    Nach GegenPart-Informationen inszeniert die JN (Junge Nationalisten) der rechtsextremen Partei Die Heimat (vormals NPD) ein neonazistisches Gedenken anlässlich des Volkstrauertages.

  • Neonazistisches Gedenken zum Volkstrauertag

    Nach GegenPart-Informationen inszeniert die rechtsextreme Partei Die Heimat (vormals NPD) um den regionalen Aktivisten Holger Großöhmigen ein neonazistisches Gedenken anlässlich des Volkstrauertages auf dem Köthener Friedhof.

  • Neonazistische Berichterstattung

    Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ veröffentlicht auf ihrer Homepage einen Post in dem in rassistischer Manier gegen einen afghanischstämmigen Sportler, der an einem Boxkampf im Rahmen des Fuhnelandpokals im Gemeindezentrum Görzig teilgenommen haben soll, gehetzt wird.

  • Verschwörungsideologische Kundgebung

    Der sogenannte Personenzusammenschluss „Handwerker für den Frieden“ ruft unter dem Motto „Friedenspolitik statt Krieg!“ zu einer Kundgebung in die Dessauer Innenstadt auf. Die Veranstalter erwarteten bis zu 2.000 Teilnehmende, laut Polizeiangaben waren es in der Spitze ca. 230 Menschen.

  • Anzeige wegen §224 (Gefährliche Körperverletzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §224 (Gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist.