• Kleine Anfrage zu Waffenbesitz bei Rechtsextremisten

    Aus den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (Bündnis 90/Die Grünen) zu Waffenbesitz bei Rechtsextremisten geht u. a. hervor, dass sich die Anzahl der Rechtsextremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis in Sachsen-Anhalt von Anfang des zweiten Halbjahres 2023 bis zum Ende des ersten Halbjahrs 2024 von 123 auf 156 erhöhte. Auf die Region Anhalt runtergebrochen bedeutet dies, dass Rechtsextremisten in Dessau-Roßlau über vier Waffenbesitzkarten verfügen, im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sind es demnach acht und im Landkreis Wittenberg ebenfalls vier.    

  • Roßlauer AfD-Ortsbürgermeister mit Neonazivergangenheit will Demokratiefest verhindern

    Laut Mitteldeutscher Zeitung hat der Roßlauer AfD-Ortsbürgermeister Laurens Nothdurft, ehemaliger Führungskader der 2009 verbotenen Neonaziroganisation HDJ, in einem Schreiben an Oberbürgermeister Robert Reck (parteilos) die Absage des am 03. August 2024 geplanten Demokratiefestes „Roßlau rockt“ gefordert. Nothdurft begründete seine Intervention damit, dass die auftretenden Bands angeblich eine „linksextremistische“ Vita hätten. Fassungslosigkeit herrsche indes bei der Initiative „Buntes Roßlau“ kurz vor dem Wochenende vor, so die MZ. Am Sonnabend, 3. August ,soll zum achten Mal „Roßlau rockt“ stattfinden, eine Kundgebung und Demonstration für Vielfalt und Toleranz, auf der die Initiatoren zeigen wollen, dass der Ortsteil „keinen Millimeter nach Rechts“ rückt, wie es…

  • Fake-Plakat ruft zur Absage von Demokratiefest auf

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat ein polizeibekannter Mann via Messangerdienst WhatsApp  dazu aufgerufen Fake-Plakate in Roßlau zu verteilen auf denen wahrheitswidrig behauptet wird, die 8. Auflage des Demokratiefestes „Roßlau rockt“ (03.08.2024)  wäre abgesagt. Die Veranstaltung wird demnach alljährlich von der Initiative „Buntes Roßlau“ auf die Beine gestellt. Die Initiative, die sich seit langem für ein demokratischen und soziales Miteinander engagiert, wurde immer wieder Ziel rechtsextrem motivierter Attacken und Sachbeschädigungen.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 400,00.

  • Neue Vorwürfe gegen Ex-Fraktionsvorsitzenden der AfD geäußert

    Nachdem der AfD-Politiker Rene Diedering wegen einer mutmaßlichen NPD-Doppelmitgliedschaft erst sein Amt als Fraktionsvorsitzender ruhen ließ und als sich der Druck erhöhte aus der AfD austrat griff die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) nun neue Vorwürfe ihm gegenüber auf. Konkret wird eine Mahnwache für die Freilassung des mehrfach verurteilten Holocaust-Leugners Horst Mahler benannt, die Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum unter Beteiligung von Diedering im Jahr 2017 im Dessauer Stadtzentrum durchführten und einen „Trauermarsch“ für die beim Luftangriff auf Dessau umgekommenen Dessauer im Jahr 2018, der jahrelang von Neonazis instrumentalisiert worden sind.

  • Neonazipartei gründet Stützpunkt

    Laut Selbstbezichtigung auf ihrer Homepage hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen so genannten Stützpunkt in „Anhalt“ gegründet. Das kann als Versuch gewertet werden, in der Region den Strukturausbau voranzutreiben, von dem zuletzt auch der Verfassungsschutz berichtete. Anders als beispielsweise in Sachsen oder Bayern ist die Kleinstpartei in der Region kaum sichtbar, weil sie keine „Bürgerbüros“ oder ähnliche, informelle Treffpunkte betreibt. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Parteimitglieder und Sympathisanten hier bemüht sind, im klandestinen zu agieren und peinlich darauf bedacht sind, dass ihre Namen nicht bekannt werden.   

  • Reichsideologe vor Gericht

    Der Reichsideologe Peter Fitzek steht in Dessau vor Gericht ein ausführlicher Prozessbericht findet sich auf unserer Homepage.