• Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Hakenkreuz im öffentlichen Raum

    An der ehemaligen Grundschule (Straße des Friedens ) wird ein stilisiertes Hakenkreuz festgestellt. Das inkriminierte Symbol hat dabei einen Umfang von ca. 20 mal 20 cm und wurde offensichtlich mit roter Sprühfarbe aufgetragen. Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. In der Kleinstadt an der Elbe wurde in diesem Jahr eine regelrechte Serie von rechtsextremer Propaganda mit nahezu 30 Delikten registriert.

  • „mitte. rechts. extrem.“

    Menschenfeindliche und (extrem) rechte Einstellungen waren nie nur ein Randphänomen, sondern sie durchziehen die Gesellschaft als Ganzes und sind tief in ihr verwurzelt. Ebenfalls lässt sich in den letzten Jahren beobachten, dass als gesellschaftlicher Konsens verstandene Errungenschaften wieder zur Disposition gestellt und die demokratischen, pluralistischen Grundwerte und die Gleichwertigkeit von Menschen angegriffen werden.