• Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

    In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

  • Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu

    In Köthen findet eine Kundgebung statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

  • Berufungsverfahren wegen rechtsextremer Propagandadelikten

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, steht ein 46-Jähriger Mann in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im August und September 2020 in mindestens 9 Fällen Hakenkreuze in den Lack von Fahrzeugen geritzt zu haben und zudem ein Jahr später mehrere Hakenkreuze und die Parole „Sieg Heil“ in das Gästebuch einer Dessauer Kirche eingetragen zu haben. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hatte den Angeklagten freigesprochen, weil seine Täterschaft nicht hinreichend bewiesen sei. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft nun Berufung ein.

  • Bedrohung der Initiative „Buntes Roßlau“

    Wie schon in der Vergangenheit wurden Mitglieder der Initiative „Buntes Roßlau“ an ihrem privaten Wohnsitz durch rechtsextreme Propagandadelikte bedroht. Offenbar gezielt brachten bislang unbekannte Täter an der Haustür des Wohnhauses Aufkleber mit der geschichtsrevisionistischen Aufschrift „Befreie Dich vom Schuldkult“ und der als Frage formulierten Buchstabenfolge „LGBTQ?“ an. Letztere Motiv war zudem mit einem QR-Code versehen der auf homophobe Homepageinhalte der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ weiterleitet.

  • Clubhauseröffnung eines extrem rechten Motorradclub-Chapters

    Die „Freeway Riders Mittel/Elbe“ eröffnen ein Clubhaus in Wolfen. Das Chapter eines Motoradclubs gilt als Nachfolgeorganisation der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Gruppierung „Brigade 8“. Beleg dafür ist auch die personelle Kontinuität bestehend aus dem neonazistischen Versandhändler Henry B. aus Wittenberg und dessen Bruder Heiko B., der zugleich als Präsident des Chapters fungiert. Beide waren nachweislich bei der „Brigade 8“ aktiv und sind es nun bei „Freeway Riders Mittel/Elbe“.

  • Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.