Neonazistische Flyeraktion
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Aken an der Elbe homophobe Flyer mit der Parole „Familien schützen! Homopropaganda stoppen!“ verteilt. Diese Aktion reiht sich in einer ganze Folge von homophoben Aktivitäten der Neonazis in der Region ein.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Kleine Anfrage zu Reichsbürger:innen und Selbstverwalter:innen in Sachsen-Anhalt
Aus den Antworten der Landesregierung auf eine kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Henriette Quade (Die Linke) zu Reichsbürger:innen und Selbstverwalter:innen geht u. a. hervor, dass im Jahr 2023 durch zwei Waffenbehörden bei insgesamt drei Personen aus der Reichsbürger:innenszene 13 Langwaffen, zwei Kurzwaffen, eine halbautomatische Pistole, eine halbautomatische Flinte, eine halbautomatische Büchse, ein Druckluftgewehr, ein Wechselsystem, ein Schalldämpfer und weitere Waffenutensilien sichergestellt worden.
Dossier: Rechtsterrorismus seit dem NSU
Der Rechtsterrorismus in Deutschland hat seit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im Jahr 2011 an Komplexität zugenommen. Das zeigt die Datenbank von CeMAS.
Tagung: „Emanzipatorische Wege aus den Krisen“
In Sachsen-Anhalt stehen entscheidende Monate und Jahre vor uns: Werden sich autoritäre Bewegungen und Parteien durchsetzen? Oder wird es gelingen, demokratische, ja vielleicht sogar emanzipatorische Wege aus den Krisen miteinander zu finden? Die Herausforderungen sind tiefgreifend und vielgestaltig. Sie sind ineinander verwoben und müssen doch auch eigenständig betrachtet werden.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.