• Ein König vor Gericht

    Dass der selbsternannte Souverän vom „Königreich Deutschland“, der bereits mehrfach verurteilte Peter Fitzek aus Wittenberg, am 29. Juli 2024  in einer Berufsverhandlung vor dem Landgericht Dessau-Roßlau steht, lässt sich nur schwer übersehen. So lugt aus einer Tasche die Gründungsurkunde des „Königreichs“ ebenso hervor, wie die vermeintliche Verfassung des Phantasiestaates. Die zahlreich erschienenen Anhänger von Fitzek tragen schwere Kisten voller Akten und warten vor dem Sitzungssaal 18 auf Einlass. Schnell wird ob des großen Medieninteresses und der mitgebrachten Anhängerschaft klar, dass der angedachte Saal viel zu klein ist. Kurzerhand leitet die Justizangestellte alle Interessierten in den Saal 28 um, der bietet…

  • Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

    n Dessau-Ziebigk werden mehrere neonazistische Aufkleber festgestellt. Darunter die Motive „Antifafreie Zone“ und „NS-Zone“. Es ist offensichtlich, dass mit dem Kürzel „NS-Zone“ auf einem der Aufklebermotive ein positiver Bezug zum historischen Nationalsozialismus hergestellt werden soll. Dafür spricht auch die verwendete Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot die in der rechtsextremen Ikonographie eine ideologisch aufgeladene Bedeutung hat. Die durchgestrichenen Piktogramme reihen sich in diese Bildsprache ein. So soll die „Black Lives Matter“ – Bewegung diskreditiert werden oder sich mit durchgestrichenen „Punker“ gegen alle Jugendsubkulturen die nicht rechts sind, ausgesprochen werden. Interpretationswürdig ist das Hammer und Sichel-Symbol. Hier ist nicht davon auszugehen, dass damit nur im…

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 50,00.

  • Hakenkreuze im öffentlichen Raum

    Ein engagierter Bürger entdeckt am Bahnhof in Coswig zum wiederholten Male neonazistische Schmierereien. Darunter mehrere Hakenkreuze, den rechtsextremen Zahlencodes „1161“ (Anti-Antifaschistische Aktion), die Parole „FCK GRN“ und ein positives Bekenntnis zur AfD.  Strafanzeigen wegen Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung wurden erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Nur ein paar Tage zuvor wurde in Coswig ein weiteres Hakenkreuz festgestellt und zur Anzeige gebracht. 

  • Verschwörungsideologische Kundgebung

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. 

  • AfD-Funktionär mit rassistischem Banner auf Wahlkampfparty

    Wie die Journalistin Ann Kathrin-Müller auf ihrem Kanal bei der Social-Media Plattform X berichtete, hat die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (kurz: JA) auf ihrer Wahlkampfparty im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Brandenburg ein KI-generiertes Lied mit der Textzeile „Hey jetzt geht`s ab, wir schieben sie alle ab!“ gespielt, ohne das ein Parteifunktionär eingegriffen hätte. Dieser Post ist zudem mit einer Videosequenz versehen. Diese zeigt einen jungen Mann, der ein Schild mit der Aufschrift „Millionenfach abschieben!“ hält. Dabei handelt es sich um Steven Hellmuth aus Köthen.

  • Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/2735) vom 18. Februar 2025