• Rechtsextremismus in Familien und Pädagogik begegnen

    Die Herausforderungen für pädagogische Fachkräfte haben durch den Anstieg rechtsextremer und demokratiefeindlicher Vorfälle deutlich zugenommen. Als Anwort darauf hat die Kompetenzstelle Eltern und Rechtsextremismus (KER) beim Miteinander e.V. praxisnahe tools entwickelt, die nun auf einer Homepage gebündelt wurden.

  • Handreichung: Das Neutralitätsgebot für Mitarbeitende von Verwaltung und Behörden

    Für Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung gilt das Neutralitätsgebot. Es verpflichtet dazu, in politischen, weltanschaulichen und religiösen Fragen Zurückhaltung zu wahren. In der Praxis kann die Doppelverpflichtung – Neutralität einer seits, aktiver Schutz der Menschenwürde andererseits – zu Unsicherheiten führen. Ob beim Umgang mit diskriminierenden Äußerungen, bei öffentlichen Veranstaltungen oder im täglichen Verwaltungshandeln: Immer wieder entstehen Situationen, in denen nicht klar ist, wie Neutralität und Verfassungsauftrag miteinander vereinbar sind. Diese Unsicherheit darf jedoch nicht dazu führen, dass aus Sorge vor...

  • Stellenausschreibung in eigener Sache: Mitarbeiter:in für Mobile Beratung in Dessau-Roßlau gesucht

    Das Alternative Jugendzentrum Dessau e.V. Dessau sucht eine:n Mitarbeiter:in im Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus ab 01. Mai 2026 oder zu einem späteren Zeitpunkt. Das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus (MBT Anhalt) unterstützt und berät prozesshaft Kommunen, Landkreise, Behörden, Multiplikator:innen, die demokratische Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und die Kommunalpolitik bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Dabei knüpfen die Angebote an die Alltagserfahrungen und Bedürfnisse der Akteur:innen vor Ort an und ermöglichen es so, lokale Handlungsstrategien zu entwickeln, die sich an dem tatsächlichen Bedarf und den Ressourcen der jeweiligen Partner:innen orientieren und dadurch gezielte und nachhaltige Veränderungen bewirken. Die Arbeit der Mobilen und…

  • Tagung: Politisch Handeln im autoritären Sog

    Ob Inklusion und Bleiberecht, ob Gleichstellung und queere Orte, ob Umwelt und Kultur: Überall in Sachsen-Anhalt und Sachsen engagieren sich Menschen für ein gutes Leben in einer gerechten und offenen Gesellschaft.

  • Demokratisches Bündnis protestiert gegen Sperrvermerk der rechtsextremen AfD

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, führt das Netzwerk „Zukunft miteinander gestalten!“ eine Kundgebung mit 150 Menschen unter dem Motto „Neues Jahr, klare Haltung“ auf dem Bitterfelder Marktplatz durch. Im Mittelpunkt der Versammlung steht dabei der Protest gegen einen sogenannten Sperrvermerk, den die rechtsextreme AfD um deren Führungspersönlichkeit Daniel Roi im Dezember 2025 im Stadtrat durchgesetzt hatte. Unterstützt wurden sie dabei mit dem Stimmen der rechtsoffenen Wählervereinigung „Pro Bitterfeld-Wolfen“. Mit dem Sperrvermerk im Haushalt will die AfD die Förderung der „Partnerschaft für Demokratie Bitterfeld-Wolfen“ (PfD) aus einem Bundesprogramm einschränken und in Teilen verhindern. Laut MZ warnte  auch Oberbürgermeister Armin Schenk…

  • Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

    In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 –  Free Europe - Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Bei der Versammlung die am Arsenalplatz startet sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

  • Spiegel-Journalist reagiert nach Missbilligung von Berichterstattung

    Es war ein bemerkenswerter Vorgang, als der Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen im Februar 2025 mit großer Mehrheit eine Missbilligung gegen den ein Monat zuvor im  Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erschienenen Artikel mit dem Titel „Hier sehen wir, wie man eine liberale Demokratie demontiert“ von Peter Maxwill ausgesprochen hatte. Dieser hatte damals ausführlich über die Normalisierung extrem rechter Positionen und Strukturen in der Stadt berichtet und dies vor allem an der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtextreme Bestrebung“ eingestuften AfD um deren als völkisch-nationalsozialistisch geltenden Kreisverband Anhalt-Bitterfeld festgemacht. Für Maxwill offenbar so bemerkenswert, dass er darauf nun mit dem Essay „Ich schrieb über…

  • Rechtsextreme AfD beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Landtagsabgeordneten

    Wie unter anderem der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete, hat der AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt ein Parteiausschlussverfahren gegen den Wittenberger AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Lieschke beschlossen. Der Hintergrund: Lieschke wird vorgeworfen, eine Videokonferenz des AfD-Kreisspitzentreffens illegal mitgeschnitten zu haben und diese Aufnahmen dem ehemaligen AfD-Landesgeneralsekretär Sachsen-Anhalt und jetzigen Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt zur Verfügung gestellt zu haben.

  • Erzieherische Maßnahmen wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) eine Verfahrenseinstellung mit erzieherischen Maßnahmen erfolgte (§ 45 II JGG). Eine damals 16-jährige Person soll dabei auf der Plattform "TikTok" die verbotene NS-Parole "Deutschland erwache" gepostet haben.

  • Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Zwei damals Tatverdächtige (25 und 26 Jahre) sollen dabei öffentlich hörbar in einem Garten "Sieg Heil" skandiert haben.