Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

12. Februar 2023 /

Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) / Internet
21. Februar 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/1793) vom 23. November 2023

Propaganda