Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Jessen, OT Mügeln (Landkreis Wittenberg)
18. März 2023

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 8000€.

Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/147) vom 16. Juni 2023