Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Coswig (Landkreis Wittenberg)
Coswig (Landkreis Wittenberg)
5. April 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/1606) vom 14. August 2023