Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Dessau-Roßlau, OT Ziebigk
Dessau-Roßlau, OT Ziebigk
17. Februar 2023
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/147) vom 16. Juni 2023