Anklageerhebung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) Anklage erhoben wurde. Ein damals 52-jähriger Tatverdächtiger soll dabei mehrmals und über einen längeren Zeitraum „Heil Hitler“ in der Öffentlichkeit skandiert haben. Die Taten geschahen zwischen dem 30. April 2024 und 08. Mai 2025.

Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/3536) vom 27. Februar 2026