Analyse: Rechtsextremes Regieren
Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt?
Die Amadeu Antonio Stiftung hat nun eine Szenarioanalyse veröffentlicht, welche sich mit den möglichen Folgen einer AfD-geführten Landesregierung beschäftigt. Hierbei wird konkret aufgezeigt welche Konsequenzen mit einer rechtsextremen Regierung einher gehen würden.
„Die Stiftung warnt in ihrer Analyse vor einem massiven Anstieg rechter Gewalt infolge des Abbaus rechtsstaatlicher Standards: In Regionen mit angeblich „hoher Kriminalität“ sollen „freiwillige Bürgerwehren“ als „Hilfspolizei“ legalisiert werden. Außerdem plant die AfD das Waffenrecht so zu verändern, dass Menschen über 18 Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen öffentlich mit sich führen dürfen. Auch im Bildungsbereich sind massive Eingriffe in Lehrinhalte und Förderstrukturen geplant: Inklusion von Kindern mit Behinderungen wird beendet, Schulen werden ideologisch umgebaut und die Wissenschaftsfreiheit an Universitäten eingeschränkt.“
Weiterführend benennt die Analyse konkrete Handlungsoptionen für Politik und Zivilgesellschaft, um den Schutz demokratischer Institutionen zu gewährleisten.
