AfD verliert Ausschusssitze

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte AfD Ausschusssitze im Stadtrat verloren. Da die AfD-Fraktion seit Kurzem im Stadtrat nur noch sechs Mitglieder hat – und damit genauso viele wie die Fraktion der „Freien Wählergemeinschaft Anhalt“ – war die Postenanpassung notwendig geworden. Rein rechnerisch stünden beiden Fraktionen damit in den Ausschüssen je 1,6 Sitze zu. In solchen Pattsituationen muss das Los entscheiden. Das Glück war dabei eher aufseiten der Wählergemeinschaft. Diese schickt nun je zwei Mitglieder in den Hauptausschuss, den Kulturausschuss und den Ordnungsausschuss.

Hintergrund der Situation war indes der Umstand, dass die gewählte AfD-Abgeordnete Isabel Burnus laut Sitzungsunterlagen am 12. Juni 2024 – und damit nur drei Tage nach der Kommunalwahl – aus dem Südlichen Anhalt verzogen sei. Eine der Voraussetzungen für das Ehrenamt als Stadträtin ist es, den Hauptwohnsitz in der betreffenden Kommune zu haben. Da die AfD auch keine Kandidatin als Nachrückerin hat, bleibt der Sitz bis zum Ende der Wahlperiode unbesetzt (mehr dazu hier…). Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.

Foto: Projekt GegenPart am 16.05.2024 im Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Quellen: Mitteldeutsche Zeitung vom 15. April 2025; eigener Bericht