Im Streit um Dauerbeflaggung diskreditiert die AfD demokratische Parteien

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat sich der Kreis- und Finanzausschuss des Kreistages auf Grundlage eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen von CDU-FDP, SPD-Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler mit der Dauerbeflaggung mit der Deutschlandfahne und anderen Flaggen von öffentlichen Gebäuden befasst. Laut Andreas Dittmann (Vorsitzender der Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen), so zitiert die MZ die Magdeburger Volksstimme weiter, sei es das Ziel gewesen, einem diesbezüglichen AfD-Antrag in der Causa zuvorzukommen. Nach dem Vorschlag der demokratischen Parteien solle die Beflaggung nicht verpflichtend sein, sondern die Nationalfahne dürfe gehisst werden. Bei Europa-Flagge und Fahne des Landkreises Anhalt-Bitterfeld soll auch ein Wechsel möglich sein. Dies genau wollte die AfD aber nicht und bestand in ihrem Antrag darauf, dass die Beflaggung mit Deutschlandfahne generell erfolgen müsse. Doch dabei beließ es die rechtsextreme Partei nicht. Auf dem Social-Media-Kanal der AfD Zerbst wurde behauptet, dass das Bündnis aus demokratischen Fraktionen ihren Antrag später gestellt habe als die AfD. Zudem wurde gedroht: „(…) Wir haben die Kommunalaufsicht schon informiert und werden das richtig stellen (…).“ Zum Abschluss dieses Postes werden dann noch die demokratischen Parteien diskreditiert: „CDU, Linke, SPD, Grüne und Freie Wähler alle Parteien gegen uns, welch ein schmieren Theater.“ (Rechtschreibfehler im Original; Anm, MBT Anhalt)“. In Dessau-Roßlau hatte der Stadtrat kürzlich, wenngleich mit unterschiedlichen Begründungen, einen fast gleichlautenden AfD-Antrag zur Dauerbeflaggung mehrheitlich abgelehnt (mehr dazu hier…).
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft.

Foto: Projekt GegenPart am 18. Mai 2024 in Wolfen
Quellen: Mitteldeutsche Zeitung vom 19. Juni 2025; eigener Bericht