Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Neonazistische Flyeraktion
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Stadt Zörbig Flyer, die für deren Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) werben sollen.
Neonazistische Flyeraktion
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Stadt Südliches Anhalt (OT Gröbzig) Flyer in denen sie sich gegen Zeitarbeit positionieren.
Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu, teilnahmen.
Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu
In Köthen findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Störung der Synagogeneinweihung
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, nutzen einige Menschen die Eröffnung der Weill-Synagoge in Dessau um mit Parolen wie „Kriegstreiber“ akustisch zu stören. Ein Adressat dieser Schmährufe war dabei der angereiste Bundeskanzler Olaf Scholz.
Geldstrafe wegen Naziparole
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat ein Berufungsverfahren am Landgericht Dessau-Roßlau eine Geldstrafe in Höhe von 1.500 Euro gegen einen 35-Jährige Mann aus Oranienbaum-Wörlitz im Grundsatz bestätigt.
Rassistische Berichterstattung
Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ berichtet in rassistischer und menschenfeindlicher Manier von einem Vorfall in Coswig (Anhalt).