• Berufungsverfahren wegen rechtsextremer Propagandadelikten

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, steht ein 46-Jähriger Mann in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im August und September 2020 in mindestens 9 Fällen Hakenkreuze in den Lack von Fahrzeugen geritzt zu haben und zudem ein Jahr später mehrere Hakenkreuze und die Parole „Sieg Heil“ in das Gästebuch einer Dessauer Kirche eingetragen zu haben. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hatte den Angeklagten freigesprochen, weil seine Täterschaft nicht hinreichend bewiesen sei. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft nun Berufung ein.

  • Neonazistische Flyeraktion & Berichterstattung

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Heidestadt Flyer mit der Parole „Kriminelle Ausländer raus!“ verteilt. Dies ist Teil einer rassistischen Kampagne, in der in der Logik der extremen Rechten alle Menschen mit Migrationsbiographie per se als „kriminell“ stigmatisiert werden sollen. Der entsprechende Post auf der Homepage illustriert dies nochmals besonders perfide, ist doch dort davon die Rede, dass die „Strafanstalten, Psychiatrien und Asylkaschemmen“ voll wären.